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Beratung zur Euro-Krise:Finanzminister rufen Weltwährungsfonds zur Hilfe

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Mit einer Hebelung wollen die Finanzminister der Euro-Länder die Schlagkraft des Rettungsfonds EFSF mindestens verdreifachen. Doch mehrere Länder befürchten, dass selbst diese Erweiterung nicht reichen wird, um finanziell angeschlagene Länder vor der Pleite zu bewahren. Jetzt soll der Internationale Währungsfonds helfen.

Cerstin Gammelin, Brüssel

Die Euro-Länder suchen weiter nach Wegen, um die dramatische Schuldenkrise zu bewältigen. Der niederländische Finanzminister Kees de Jager forderte am Dienstagabend in Brüssel, der Internationale Währungsfonds (IWF) solle sich stärker als bisher daran beteiligen, klamme Euro-Länder zu retten. Der Euro-Rettungsfonds EFSF werde trotz der gerade ausgehandelten Reform nicht reichen, um große Staaten - etwa Italien oder Spanien - notfalls vor der Pleite zu schützen, erklärte de Jager zu Beginn eines Treffens der Euro-Finanzminister.

"Wir werden nach Lösungen suchen müssen, um den Rettungsfonds zu stärken", sagte er. Und das müsse über den IWF geschehen. Ähnlich äußerten sich die Finanzminister aus Belgien, Luxemburg und Österreich. Bisher beteiligt sich der IWF zu knapp einem Drittel an Hilfskrediten für notleidende Euro-Länder. Den Großteil stemmt der Euro-Klub selbst.

Die Minister verabschiedeten das monatelang verhandelte Reformpaket für den EFSF. "Wir haben uns darauf geeinigt, die finanziellen Ressourcen des Fonds zu maximieren", sagte EFSF-Chef Klaus Regling. Der Fonds verfügt derzeit noch über etwa 250 Milliarden Euro. Diese Summe soll nun verdrei- bis verfünffacht werden. Dies soll einerseits durch eine Art Teilkasko-Versicherung auf neue Anleihen gelingen. Zudem sollen private Anleger wie beispielsweise große Fonds gewonnen werden, in den EFSF einzuzahlen.Regling zeigte sich zuversichtlich, ausreichend private Anleger zu gewinnen. "Ich bin sicher, dass wir viele Anleger gewinnen, wenn wir ein interessantes Produkt anbieten". Beide Instrumente zur Vervielfachung des Kapitals würden jedoch nur eingesetzt, wenn es Bedarf gebe. "Wir gehen nur auf den Markt, wenn wir Euro-Ländern helfen müssen". Jede Hilfe sei an einen Antrag des betreffenden Euro-Landes sowie strengen Auflagen verbunden.

Nächste Überweisung im Januar 2012

Griechenland wird Mitte Dezember die lang angekündigte sechste Tranche aus dem Hilfspaket erhalten. Die Euro-Finanzminister gaben die Kredite frei, nachdem alle griechischen Parteien schriftlich zugesichert haben, sich an die vereinbarten Sparpakete zu halten. Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker forderte die Griechen auf, die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern über den vereinbarten Schuldenschnitt von 50 Prozent im Januar abzuschließen. Auf neue Kredite kann auch Irland hoffen. Juncker sagte, die nächste Tranche in Höhe von 8,5 Milliarden Euro werde im Januar 2012 überwiesen.

Die Europäer drängten Italien zu weiteren Reformen. EU-Währungskommissar Olli Rehn forderte, Rom müsse die beschlossenen Spar- und Reformpläne sofort umsetzen und zusätzliche Maßnahmen beschließen. Sonst werde das Land in so große Zahlungsschwierigkeiten geraten, dass eine Pleite nicht auszuschließen sei und weitere große Euro-Länder in Turbulenzen geraten könnten. Die neue Regierung in Rom müsse sich unverzüglich "der gewaltigen Herausforderung" stellen, sagte Rehn. Er sei zuversichtlich, dass der neue Premier Mario Monti alle Verpflichtungen umsetzen werde. Wegen eines unerwarteten Streits über eine Personalie zogen sich die Beratungen der Minister hin. Die Minister votierten schließlich einstimmig für den Franzosen Benoît Cœuré als neues Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank.

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Quelle:
SZ vom 30.11.2011
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