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Benzinpreise:Politiker täuschen Macht nur vor

Die Reflexe der Politiker sind so populistisch wie wirkungslos. Eine höhere Pendlerpauschale ändert an steigenden Kosten so wenig wie eine sinkende Mineralölsteuer; es lindert allenfalls die Symptome. Es ist, wie auch Röslers Sondereinheit, Suggestion von Macht, wo nationalstaatlicher Einfluss versiegt.

In der Konsequenz bewegen sich die Deutschen, wie alle anderen auch, mit Vollgas im Kreisel. Die so stetige und absehbare Verteuerung beschleunigt nicht etwa die Investitionen in Alternativen, in andere Antriebe, andere Fortbewegungsmittel, weniger Verkehr. Stattdessen verfestigt diese Suggestion von Einfluss zwangsläufig den Status quo. Hersteller verkaufen Fahrzeuge mit großen Motoren weiter als "Premiummodelle" und wollen mit Schlagworten wie der "effizienten Dynamik" glauben machen, es gebe keinen Widerspruch zwischen Tempo und Verbrauch: Lang lebe der "Fahrspaß". Und wer will das dem Einzelnen verübeln?

Nur ist dies für das Kollektiv der Autofahrer ein Wahnsinn, ökologisch sowieso, aber auch ökonomisch. Jahr für Jahr müssen die Volkswirtschaften Europas mehr aufwenden, um Kraftstoffe zu importieren; über eigene Ressourcen verfügen sie ja kaum. Die Deutschen exportieren Verbrennungsmotoren, um im Gegenzug verbrennen zu können - willkommen im Kreisel. Jahr für Jahr auch müssen Arbeitnehmer mehr von ihrem Einkommen abknapsen, um Geld für den Fahrspaß zu haben; schließlich wird der immer teurer. Für andere Ausgaben fehlt dieses Geld. Milliarden Euro verlassen so jeden Monat das Land.

Eine Antwort darauf fehlt bis heute. Die Rettung des Verbrennungsmotors mit Biosprit scheiterte an den ethischen Vorbehalten gegen einen Kraftstoff, der in Entwicklungsländern Äcker und Wälder durch Monokulturen für die Fortbewegung Europas ersetzt. Das Elektroauto erweist sich bisher als hübscher PR-Gag einer Industrie, die zwar am alten Antrieb festhält, sich aber staatliche Fördermittel nicht entgehen lassen will. Europäische Vorgaben für spritsparende Motoren mögen die Effizienz der Motoren erhöht haben, nur nehmen auch Zahl und Größe der Fahrzeuge zu. So ist der Fortschritt bald wieder aufgefressen.

Zu viele Staus? Also eine neue Spur

Stimmt schon: Technologische Pfade lassen sich nicht von heute auf morgen ändern, schon gar nicht dieser. Nichts hat im vorigen Jahrhundert Wachstum so befeuert wie Erdöl - nicht nur in Form von Kraftstoffen, sondern auch als Ausgangsprodukt neuer Werkstoffe und mineralischer Düngemittel. Nur ist darin der Nachteil schon enthalten: Wird er knapp und teuer, hat kein einzelner Stoff solche Folgen auf die Weltwirtschaft wie dieser. In Öl gebundene Energie hat die Industriestaaten stark gemacht - und kann sie so sehr schwächen.

Mit ihrer Energiewende hat diese Bundesregierung zumindest erste Schlüsse gezogen, wenngleich auch nur für Strom und Wärme. Mehr Ökostrom, besser gedämmte Gebäude: Das vermindert, sofern die Wende denn ernst gemeint ist, die Abhängigkeit von fossiler Energie und damit den Geld-Transfer in die Herkunftsländer. Es ist einer der seltenen Fälle, in denen eine Gegenwarts-Generation hohe Kosten auf sich nimmt, damit künftige Generationen günstiger leben können. Meist ist es genau umgekehrt.

Rund um die Mobilität aber fehlt eine solche Strategie. Viel wäre gewonnen, ließe sich mehr Verkehr auf die Schiene verlagern, auch Güterverkehr. Doch deutsche Verkehrspolitik versteht sich nach wie vor zuerst als Garant uneingeschränkter individueller Mobilität. Wo der Stau überhand nimmt, ist die nächste Fahrspur nicht fern; oder im Zweifel gleich eine neue Autobahn. Ein Tempolimit ist tabu, und die Lkw-Maut ist gerade so bemessen, dass das Speditionsgewerbe weiter wachsen kann. Derweil werden Dienstwagen so besteuert, dass sich das große Auto mehr lohnt als das kleine - und dies umso mehr, je mehr es gefahren wird. Zuffenhausen, Wolfsburg, Ingolstadt danken.

Das wird nicht ewig gut gehen. Der Kraftstoff wird - fast unbemerkt, aber allmählich - den Abhängigen die Kaufkraft entziehen. Das trifft diejenigen am meisten, die ohne Auto nicht wollen oder können, darunter ganz besonders die sozial Schwachen. Er bedroht vor allem jene Branchen, die sich nur auf Kolben und Zylinder verstehen. Und keiner wird sagen können, das habe ihn überrascht.

© SZ vom 05.05.2012/sibi

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