Was Russland in der Ukraine anstellt, und wie das wiederum auf die Weltenergiemärkte durchschlägt, dafür gibt es einen ziemlich guten Indikator: den Rapspreis. Über Monate hinweg war er schon gestiegen, dann aber, mit dem russischen Einmarsch, machte er einen Sprung. Und das alles ziemlich parallel zur Entwicklung des Rohöl-Preises. Rapsöl ist ein begehrter Biodiesel. Und wird das Barrel Öl teurer, gilt das auch für Raps, Weizen und Ähnliches. Seit Jahren geht das so. Denn was Menschen und Tiere ernährt, hält auch Motoren am Laufen.
Nach Plänen des Bundesumweltministeriums soll damit bald Schluss sein. Das jedenfalls legt ein regierungsinternes Papier nahe, das offenbar auch vom Landwirtschaftsministerium mitgetragen wird. Demnach soll der Anreiz, dem Sprit Biokraftstoffe beizumengen, in den nächsten Jahren rapide abschmelzen - und bis 2030 auf null sinken. Dies solle "den Druck auf Preise insbesondere für Nahrungsmittel und Agrarflächen" verringern, heißt es in dem Papier.
Bisher entsteht dieser Druck vor allem durch Klima-Auflagen für die Mineralölkonzerne. Sie müssen eine sogenannte Treibhausgas-Quote erfüllen, die von Jahr zu Jahr ansteigt. Für dieses Jahr verlangt sie eine Minderung der Emissionen um sieben Prozent. Um die Quote zu erfüllen, bieten sich den Konzernen verschiedene Optionen. Sie können etwa die Elektromobilität fördern, oder den Einsatz von Wasserstoff. Bei ihren Raffinerien können sie zugunsten der Quote klimaschädliche Gase einsparen. Und sie dürfen anderen, klimafreundlicheren Kraftstoff beimischen, bis zu 1,9 Prozent alte Speiseöle und bis zu 4,4 Prozent Biosprit. An diese 4,4 Prozent wollen die beiden grün geführten Ministerien nun ran.
4,2 Millionen Tonnen Nahrungsmittel könnten so schon 2023 eingespart werden
Den Plänen zufolge soll sich diese Grenze schon 2023 fast halbieren, auf 2,5 Prozent. In den Jahren darauf schmilzt sie weiter ab, bis sie 2030 bei null steht. Damit werde der Anteil an Sprit aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen sinken, "da Kraftstoffanbieter keinen ökonomischen Anreiz mehr hätten, diese Biokraftstoffe einzusetzen", heißt es in dem Papier. Schon 2023 werde dies 4,2 Millionen Tonnen Nahrungs- und Futtermittel einsparen, was 1,1 Millionen Hektar Fläche entspräche.
Ohnehin seien die Beiträge des Biosprits zum Klimaschutz "stark anzuzweifeln" - schließlich verdrängten die Biosprit-Pflanzen die Nahrungsmittelproduktion auf andere Flächen, schreibt das Umweltministerium. Für die würden dann oft wiederum Wälder gerodet. Umweltschützer sehen das ähnlich. "Das ist der richtige Schritt, um kurzfristig Mengen für die Ernährung zu mobilisieren", sagt Greenpeace-Agrarexperte Martin Hofstetter. "Mir wäre nur lieber, das käme noch radikaler und schneller."
Ob es aber überhaupt kommt, hängt nun vom Rest des Kabinetts ab. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat schon durchblicken lassen, dass er die Pläne skeptisch sieht. Er bangt um die Einhaltung der Klimaziele im Verkehr, für die sein Ministerium geradestehen muss. Darauf verweist auch die Branche selbst, sie lehnt die Pläne rundweg ab. Das Umweltministerium wiederum will die Treibhausgas-Quote künftig an anderer Stelle erreichen, etwa durch zusätzliche Anreize für Elektroautos und Wasserstoff. Die "bestenfalls geringen Emissionseinsparungen" des Biosprits, so heißt es in dem Papier, könnten "durch aus Umweltschutzsicht sinnvollere Maßnahmen kompensiert werden".
