Die österreichische Regierung will angesichts der durch den Iran-Krieg gestiegenen Ölpreise die Kosten an der Zapfsäule senken. Geplant ist ein Mix aus Steuersenkungen und Eingriffen in die Gewinnmargen von Raffinerien und Tankstellen, wie das Bundeskanzleramt in Wien mitteilte. Das Paket soll zum 1. April in Kraft treten und bis Jahresende befristet sein.
Ziel sei eine Entlastung bei Diesel und Benzin um insgesamt rund zehn Cent pro Liter. Damit soll die Inflation gedämpft und verhindert werden, dass der Staat oder Energieunternehmen von der Krise profitieren. Voraussetzung für den Zeitplan ist jedoch eine Einigung mit der Opposition im Parlament in der kommenden Woche.
Die Maßnahmen sollen greifen, wenn die Preise für Benzin oder Diesel innerhalb von zwei Monaten um mehr als 30 Prozent steigen. „Das Ziel ist klar: Wir wollen einerseits die Inflation dämpfen, die Treibstoffpreise stabilisieren und die Wettbewerbsfähigkeit sichern“, sagte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP). Markteingriffe seien eine Ausnahme, man sei jedoch mit einer außergewöhnlichen Situation konfrontiert.
Vorgesehen ist eine Senkung der Mineralölsteuer um fünf Cent je Liter. Zudem sollen die Handelsspannen der Mineralölkonzerne begrenzt werden. Dies dürfte vor allem den teilstaatlichen Öl-, Gas- und Chemiekonzern OMV treffen, der die einzige Raffinerie in Österreich betreibt. Man werde den Unternehmen weiterhin einen Risikoaufschlag auf die Marge von 50 Prozent zugestehen, sagte Stocker. Es handele sich also nicht um einen starren Preisdeckel, der die Versorgungssicherheit gefährden könnte. Kritik an den Plänen kommt von Umweltschützern. Der WWF sprach von „Spritpreis-Populismus“ und forderte statt der Steuersenkung ein Sofortpaket für klimafreundliche Mobilität.