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Italien:Die Benettons sind raus

43 Menschen kamen bei dem Brückeneinsturz in Genua vor knapp zwei Jahren ums Leben.

(Foto: Nicola Marfisi/AP)

Italien verstaatlicht den Autobahnbetreiber Aspi wegen des Brückeinsturzes in Genua und verdrängt den Konzern Atlantia, an dem die Industriellenfamilie Benetton mit 30 Prozent beteiligt ist.

Von Ulrike Sauer, Rom

Am 15. August 2018 versprach Giuseppe Conte, der Familie Benetton ihre Lizenz für den Betrieb von 2855 Kilometern italienischer Autobahnen wegzunehmen. Der Einsturz der Brücke in Genua hatte 24 Stunden zuvor 43 Menschen in den Tod gerissen. Es verstrichen zwei Jahre, in denen sich der Premier vor einer Entscheidung drückte, um das Überleben seiner Koalition nicht aufs Spiel zu setzen. Die versprochene Vendetta an einer der reichsten Industriellenfamilien des Landes blieb aus.

Nun konnte sich Conte nicht länger aus der Verantwortung stehlen und löst sein Versprechen zumindest teilweise ein. Die eingestürzte Autobahnbrücke ist wieder errichtet worden, die Einweihung steht bevor. Ihr Architekt Renzo Piano hat das 1067 Meter lange Bauwerk zum "Symbol der Wiedergeburt" Italiens erklärt. Zwar enteignet Conte, der selbst proklamierte Anwalt des Volkes, die Benettons nun nicht, aber er drängt ihren Infrastrukturkonzern Atlantia schrittweise aus dem milliardenschweren Mautgeschäft. Die staatliche Kreditanstalt Cassa depositi e prestiti (CDP) steigt im Zuge einer Kapitalerhöhung beim Unternehmen Autostrade per l'Italia (Aspi) ein, sodass sich der Anteil von Atlantia von heute 88 Prozent auf zehn Prozent verringert. In einem zweiten Schritt soll Aspi an die Börse gebracht werden und der Konzern Atlantia, den die Familienholding der Benettons mit 30 Prozent kontrolliert, seine restlichen Anteile an neue Aktionäre abstoßen. CDP wird so die Rolle der weltberühmten Industriedynastie aus Treviso übernehmen. 21 Jahre nach der Privatisierung des Autobahnnetzes heißt es nun: Benetton geht, der Staat kommt zurück.

Gute Stimmung an der Börse

Der Dauerkonflikt um den Autobahnbetreiber eskalierte in der vergangenen Woche, als Conte Atlantia ein Ultimatum stellte. Das vorgelegte Verhandlungsangebot wies er am Montag indigniert als "peinlich" zurück. Für Dienstag war der Showdown in der Koalition anberaumt. Während die Fünf-Sterne-Partei beharrlich den Widerruf der Konzession verlangte, pochte ihre Juniorpartner der sozialdemokratischen Partei PD auf eine Verhandlungslösung. Die Kabinettssitzung wurde von 11 Uhr auf 23 Uhr verschoben. Bei Conte sind nächtliche Treffen beliebt, weil dann in der Koalition unbehelligt vom Scheinwerferlicht der Medien die Fetzen fliegen können. Nach sechs Stunden ging die Sitzung im Morgengrauen mit einem Kompromiss zu Ende, den der PD-Finanzminister Roberto Gualtieri mit Atlantia ausgehandelt hatte.

An der Börse sorgte der Ausgang des Dramas für gute Stimmung. Die Atlantia-Aktie setzte gleich am Morgen zu einer Kursrally an und wurde bei einem Anstieg um 26 Prozent wegen zu hoher Gewinne vorübergehend vom Handel ausgesetzt. Die Anleger waren erleichtert, dass das Horror-Szenario eines Entzugs der Betriebslizenz nach zwei Jahren aus der Welt war. "Das Risiko des Widerrufs scheint gebannt, und die Aktie hat nun ein Kurspotenzial von 35 Prozent oder mehr", sagte ein Mailänder Händler. Das Gebaren der Regierung seit dem Einsturz hatte die Finanzwelt zutiefst irritiert. In ihrer populistischen Propaganda hatten Conte und die Cinque Stelle die Öffentlichkeit gegen Benetton als Volksfeind Nummer eins aufgehetzt. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die sich um die Aufdeckung der Gründe des Einsturzes bemüht, haben bis heute nicht zur Eröffnung eines Strafverfahrens geführt. Es sind Versäumnisse, unzureichende Kontrollen, gefälschte Berichte und unzulängliche Investitionen ans Licht gekommen. Erst ein Prozess wird klären, ob sie den Brückeneinsturz verursacht haben. Um die Familie Benetton für die moralische Schuld an der Tragödie zur Rechenschaft zu ziehen, drohte die Regierung 30 000 internationale Aktionäre von Atlantia und 17 000 Anleihen-Gläubiger zu bestrafen.

Anfang des Jahres hatte die Koalition zudem per Gesetz den Lizenzvertrag mit Aspi geändert. Die Entschädigung der Aktionäre im Fall eines Widerrufs der Konzession wurde von 23 Milliarden Euro auf sieben Milliarden Euro gesenkt. Damit waren sowohl Aspi als auch der Mutterkonzern Atlantia über Nacht nicht mehr kreditwürdig. Ihre Schulden in Höhe von 19 Milliarden Euro waren nicht mehr durch die Entschädigung gedeckt. Verkehrsministerin Paola De Micheli hatte Conte zuvor in einem Brief gewarnt, dass Atlantia bei einem Lizenzentzug ihren vollen Anspruch auf 23 Milliarden Euro vor dem Verfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof durchsetzen könnte. Das Auftreten der römischen Regierung schreckte Investoren ab, ihr Geld in Italien anzulegen.

In Rom beginnen nun neue Verhandlungen um die Konditionen für den Ausstieg der Benettons. Denn offen ist, welchen Preis die Steuerzahler für die Rückverstaatlichung der Autobahnen zahlen müssen. Die neuen Aktionäre, die beim Mautunternehmen einsteigen wollen, hat Außenminister Luigi Di Maio auf Facebook schon mal aufgeklärt: "Wir sorgen dafür, dass das Unternehmen nicht mehr der Marktlogik unterworfen wird", postete der frühere Fünf-Sterne-Chef.

© SZ vom 16.07.2020
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