Martin Schulz versucht derzeit alles, um die Sozialdemokraten von ihrer sozialen Seite zu zeigen. Ein Sammelsurium von Vorschlägen für eine gerechtere Gesellschaft hat der SPD-Kanzlerkandidat deshalb vorgelegt. Dazu passt auch eine alte SPD-Idee, die Schulz jetzt neu aufleben lässt: Bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung soll wieder das Prinzip halbe-halbe gelten. Die Arbeitgeber sollen die Hälfte des Zusatzbeitrags für die Krankenkassen zahlen, für den die Versicherten bislang allein aufkommen müssen.
Im Prinzip hat Schulz damit recht: In Zukunft dürften die Zusatzbeiträge drastisch steigen, nicht zuletzt, weil die Kosten für Medikamente, Krankenhäuser, neue Therapien stetig zulegen. Den Arbeitnehmern ist es dann nicht mehr zuzumuten, diese Last alleine zu tragen.
Die Arbeitgeber könnten dies verkraften, zumindest, wenn es Deutschland weiter so gut geht: 2005, als die SPD-Ministerin Ulla Schmidt die Parität abschaffte, waren fünf Millionen arbeitslos und die Unternehmen belastet durch hohe Sozialkosten. Deutschland galt damals als kranker Mann Europas. Das ist heute ganz anders. 2017 gehen so viele Menschen wie noch nie einer Arbeit nach. Die Konjunktur läuft prächtig. Und Produkte "Made in Germany" sind weltweit gefragt. Außerdem sollten die Arbeitgeber nicht so tun, als ob ein um vielleicht einen Prozentpunkt höherer Beitrag für die Krankenversicherung automatisch Jobs kosten wird. Bei der Frage, ob Unternehmen investieren oder zusätzliches Personal einstellen, spielt dies in der Kalkulation eine untergeordnete Rolle.
Schulz sollte den Arbeitnehmern aber auch nicht vormachen, dass sie durch die Parität sicher mehr Geld in der Kasse hätten. Wenn Lohnnebenkosten durch höhere Beiträge steigen, werden die Arbeitgeber versuchen, dies durch geringere Lohnerhöhungen in den nächsten Tarifrunden wieder hereinzuholen.
Tatsächlich geht es bei der Finanzierung der Krankenversicherung um mehr als um das Prinzip halbe-halbe; das gibt es in der Realität ohnehin nicht, weil die Unternehmen kranken Arbeitnehmern das Gehalt in den ersten sechs Wochen allein zahlen. Viel wichtiger ist die Frage, wie sich das Gesundheitswesen auf Dauer finanzieren lässt, ohne dass die Beiträge dramatisch in die Höhe schießen. Und hier ist die Politik erst recht gefragt.
Die Bundesregierung hat zuletzt auf dem Rücken der Versicherten gespart - und Geld ausgegeben. 2015 ließ Gesundheitsminister Gröhe die Steuerzuschüsse für den Gesundheitsfonds kürzen, der das Geld an die Kassen verteilt. Für versicherungsfremde Leistungen wie die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder gab es zum Beispiel Milliarden weniger. Zugleich hat Gröhe durch viele neue Gesetze die Leistungen für Patienten verbessert. Zahlen müssen dafür jedoch die Versicherten über die steigenden Zusatzbeiträge. Sie lassen sich nur in Grenzen halten, wenn die Kassen stärker über Steuern finanziert werden.
Im Gesundheitswesen wird viel zu viel Geld für Murks ausgegeben
Eine andere Frage bleibt ebenfalls wichtig: Wie gut ist - gemessen an den gigantischen Ausgaben - die Versorgung der Patienten wirklich? Bei der Ausgabeneffizienz schneidet Deutschland im Vergleich zu manch anderen Ländern schlecht ab. Nach wie vor wird zu viel Geld für Murks ausgegeben, für unsinnige und teure Operationen, für Krankenhäuser, die nur Landräte brauchen, während bei der Vorsorge wenig vorangeht.
Auch der Wettbewerb unter den Kassen könnte besser laufen. Eigentlich sollten die Zusatzbeiträge die Versicherten dazu animieren, ihre Wahlfreiheit zu nutzen und sich die für sie beste und preisgünstigste Krankenkasse herauszusuchen. Vielen Arbeitnehmern ist das allerdings zu mühsam. Oder sie nehmen gar nicht wahr, dass sie zu einer günstigeren Kasse wechseln und so ein paar Euro im Monat sparen könnten. Wird der Beitrag paritätisch finanziert, dürfte sie das noch weniger interessieren, weil es für sie ja dann nur noch um die Hälfte des Geldes geht. Andererseits steigt mit der paritätischen Finanzierung für die Arbeitgeber der Anreiz, im Gesundheitswesen stärker auf die Kosten-Nutzen-Bilanz zu achten.
Die nächste, spätestens die übernächste Bundesregierung wird vor einer schweren Aufgabe stehen: Wenn nicht gegengesteuert wird, werden die Sozialausgaben für die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung in Höhen steigen, die Arbeitgeber wie Arbeitnehmer zu Recht kaum mehr akzeptieren werden. Um das Problem zu lösen, müsste Schulz als Bundeskanzler schon mehr einfallen als das Halbe-halbe-Prinzip bei der Finanzierung der Krankenversicherung. Das ist nicht viel mehr als Symbolpolitik.
