Befreiung von EEG-Umlage Mehr als 100 Branchen sollen Ökostrom-Rabatt verlieren

Die Stahlherstellung soll zumindest größtenteils von den neuen Regeln verschont bleiben.

(Foto: dpa)

Speiseeishersteller und Schlachtbetriebe könnten bald für die Energiewende mitzahlen: Einem Entwurf der EU zufolge sollen zwei Drittel der Branchen, die bisher von der EEG-Umlage befreit sind, diese Vergünstigung verlieren. Wem Nachteile drohen, wer weiter profitiert - ein Überblick.

Unternehmen aus 179 Branchen bekommen in Deutschland derzeit Rabatte auf die Ökostrom-Umlage. Die EU will das nur noch für 65 Wirtschaftszweige akzeptieren, geht aus einem in Brüssel kursierenden Entwurf der neuen EU-Beihilfe-Leitlinien hervor. Dass es überhaupt weiterhin Ausnahmen geben wird, ist das Zugeständnis, dass EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia der Bundesregierung im Streit um die Befreiungen macht.

Mehr als 2000 Unternehmen in Deutschland zahlen keine EEG-Umlage - auf Kosten privater Verbraucher, denn die zahlen dafür mehr. Der Staat hat stromintensive Betriebe und solche, die in hartem Wettbewerb stehen, von der Umlage befreit. Die EU sieht das allerdings als Wettbewerbsverzerrung. Almunia bezweifelt, dass alle bisher befreiten Branchen tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen.

Dem Brüsseler Entwurf zufolge würden unter anderem folgende Branchen die Befreiung verlieren: Braunkohlebergbau, Gewinnung von Erdöl und Erdgas, Nahrungsmittelhersteller, Schlachtbetriebe, Fleisch-, Fisch- und Obstverarbeiter (Fruchtsaftproduzenten werden aber weiter befreit), Hersteller von Strumpfwaren und Speiseeis, Verarbeiter von Milch, Zeitungsdruckereien und Schiffbau.

Konkret würde das unter anderem folgende Unternehmen treffen: den Speiseeishersteller Nestlé Schöller, sechs Braunkohle-Abbaustätten von Vattenfall, 23 Standorte der Öl- und Gasförderung von Exxon Mobil, den Fleischhersteller Wiesenhof, Tchibo, den Strumpfhersteller Falke, Lorenz Bahlsen Snack World, mehrere Standorte des Lebensmittelherstellers Cargill, Wacker-Chemie und Linde Gas, ein Teil der Linde AG.

Weiterhin befreit würden hingegen unter anderem der Steinkohlebergbau und Salzabbau, Hersteller von Textilien, Pappe, Dünger, Elektronikteilen, Aluminium und Zement sowie Ölraffinerien.

Die EU möchte auch Rabatte für Branchen erlauben, aus denen aktuell keine Firma von der Befreiung profitiert. Dazu gehören etwa die Aufbereitung von Kernbrennstoffen und Hersteller von Sanitärkeramik.

Doch auch auf die priviligierten Branchen können Kostensteigerungen zukommen. So sieht der Brüsseler Vorschlag vor, die begünstigten Unternehmen zumindest mit 20 Prozent an der Ökostrom-Umlage zu beteiligen.

Die komplette Liste, welche Branche gerade Rabatte bekommen, und welche die EU weiterhin akzeptieren will, finden Sie hier als Tabelle zum Download.

Almunia sagte an diesem Dienstag in Brüssel, es stünden noch zwei Sitzungen mit Branchenvertretern sowie Verhandlungen mit Mitgliedstaaten an, darunter mitDeutschland. Die Entscheidung der Kommission richte sich nach Stromverbrauch und Wettbewerbssituation in den Branchen. Eine Entscheidung über die künftigen EU-Richtlinien müsse bis zum 9. April fallen.

Diese deutschen Firmen bekommen derzeit EEG-Rabatte: