Befangenheit: Daimler ist Richter los

Nach VW hat sich auch Daimler mit seiner Ablehnung des Stuttgarter "Diesel-Richters" durchgesetzt. Das Oberlandesgericht erklärte einen entsprechenden Antrag des Konzerns, der den Juristen für befangen hält, zumindest in einem Verfahren für begründet. Damit dürfe der Richter dort nicht mehr tätig sein, teilte das OLG mit. Daimler hatte den Richter in einer Reihe von Verfahren mit dem Vorwurf der Befangenheit abgelehnt. Über weitere Fälle müsse der Senat aber noch entscheiden, hieß es. Der aktuelle Beschluss, mit dem eine anderslautende Entscheidung des Landgerichts aufgehoben werde, sei nicht anfechtbar.