Die Europäische Zentralbank (EZB) hat seit Ausbruch der Schuldenkrise schon sehr viel getan, um die Währungsunion zu retten. Nun holt EZB-Präsident Mario Draghi zur großen Rettungsaktion aus. Er stellt in Aussicht, sehr viele Staatsanleihen aus den Krisenländern zu kaufen, um so die Kreditzinsen für die Regierungen zu senken. Diesmal knüpft er an die Hilfen aber Bedingungen: Die Notenpresse läuft erst dann an, wenn sich die Euro-Staaten auf die Umsetzung politischer Reformen verpflichten. Deshalb sind noch viele Fragen offen. Die SZ untersucht, was die nächsten Wochen bringen.
Draghi will nur kurzlaufende Staatsanleihen aus den Krisen-Staaten kaufen, so verwischt er den Eindruck, dass die EZB langfristige Finanzierungshilfen an die Staaten gibt.
(Foto: Reuters)Wann gibt die Notenbank Geld?
Die EZB will erst dann helfen, wenn die spanische oder italienische Regierung beim Euro-Rettungsfonds EFSF oder dessen Nachfolger ESM einen Hilfsantrag stellen. Die Genehmigung dieses Antrags geht einher mit Bedingungen - die Staaten müssen sparen, reformieren und deregulieren. Damit nicht genug, muss der EFSF den Krisen-Ländern dann auch zunächst direkt Staatsanleihen abkaufen - und somit eigenes Geld riskieren. Erst dann prüft die EZB, ob sie durch eigene Anleihekäufe die Rettungsmaßnahmen des EFSF flankiert.
Spaniens Premier Mariano Rajoy ist das wohl zu wenig. Am Freitag drohte er indirekt, Spanien müsse als ganzes Land unter den Rettungsschirm, wenn die Zentralbank nicht genug tue. Diese Form der sanften Erpressung wählte er schon, um direkte Hilfe für Spaniens Banken zu erreichen.
Wie ist der Zeitplan?
Italien und Spanien signalisieren, es sei noch zu früh für einen Hilfsantrag. Zum einen muss ein solcher Schritt innenpolitisch verankert werden, zum anderen braucht die EZB noch einige Wochen, um die Rettungsmaßnahmen konkret auszuarbeiten. Erst dann wird der EZB-Rat einen formellen Beschluss dazu fassen; eine Mehrheit scheint sicher zu sein. Ein weiterer Bremsfaktor: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet erst am 12. September, ob der ESM verfassungsgemäß ist. Erst danach kann die konzertierte Aktion von Zentralbank und Politik durchstarten.
Der ESM verfügt über 500 Milliarden Euro, der EFSF nur noch über 148 Milliarden Euro. Die Lage ist ernst. Die Rating-Agentur Moody's senkte am Freitag die Bonität für das Euro-Land Slowenien, Zypern hat auch Probleme. Nach Portugal, Irland, Griechenland und den Bankenhilfen für Spanien könnte bald das nächste Euro-Land Unterstützung benötigen.
Macht die EZB Staatsfinanzierung?
Der Notenbank ist es verboten, durch Anwerfen der Druckerpresse die Haushalte der Euro-Staaten zu finanzieren. Anleihekäufe sind eigentlich Staatsfinanzierung. Allerdings begründet die EZB die Käufe geldpolitisch. Der Leitzins in der Euro-Zone liegt bei 0,75 Prozent, doch in Spanien entfaltet dieser Zinssatz keine Wirkung. Aufgrund der hohen Zinskosten für den spanischen Staat von sieben Prozent müssen auch spanische Firmen und Privathaushalte viel höhere Zinsen bezahlen, als es von der EZB gewünscht ist. Deshalb will man durch Käufe der Staats-Bonds die Zinsniveaus senken, damit die EZB-Geldpolitik - sprich der niedrige Leitzins - ihre Wirkung entfaltet.
Europa braucht den Reformdruck
Ist die Bundesbank isoliert?
Sieht so aus. Bundesbankpräsident Jens Weidmann war laut Draghi der Einzige im 23-köpfigen EZB-Rat, der Einwände gegen die Pläne vorgebracht hat. Weidmann sagt, die Notenbank könne nicht die Probleme der Euro-Staaten lösen; er hält Staatsanleihekäufe für das falsche Instrument, auch weil dann der Reformdruck auf die schwachen Euro-Länder nachlasse.
Wo liegen die Gefahren?
Vielleicht kommt die EZB aufgrund des Gewöhnungseffekts bei der Politik aus dem Anleihekaufprogramm nicht mehr raus und übernimmt damit langfristig die Staatsfinanzierung von Euro-Staaten. Das unterminiert die Glaubwürdigkeit der EZB, weil so die Inflation angeheizt wird.
Welche Maßnahmen sind konkret geplant?
Draghi will nur kurzlaufende Staatsanleihen aus den Krisen-Staaten kaufen, so verwischt er den Eindruck, dass die EZB langfristige Finanzierungshilfen an die Staaten gibt. Der Italiener hat gesagt, es werde so viel wie nötig gekauft. Es gibt also kein Limit für die Bond-Käufe, was in Deutschland für Unruhe sorgt.
ReformDraghi hat auch offengelassen, ob die künftigen Anleihekäufe "sterilisiert" werden. Bislang hat die EZB den Geldbetrag, den sie in Bonds investierte, sofort an anderer Stelle wieder aus dem Finanzmarkt abgezogen. So blieb die Geldmenge konstant. Künftig würde die Geldmenge durch die Bond-Käufe steigen, was die Inflationsgefahr erhöht.
Wo setzt Draghi Grenzen?
EZB-Präsident Draghi hat deutlich gemacht, dass der Rettungsschirm ESM kein Geschäftspartner der EZB sein werde. In den letzten Tagen gab es Berichte, der ESM könne Staatsanleihen kaufen und diese Wertpapiere dann bei der EZB als Pfand hinterlegen und im Gegenzug dafür Notenbankkredite erhalten. Die EZB wird das nicht tun -Draghi verwies auf eine rechtliche Stellungnahme der EZB von März 2011 -, weil die Notenbank sonst in die verbotene monetäre Staatsfinanzierung einsteigen würde.