BDI-Präsident Keitel:"Die Grenze der Verschuldung ist erreicht"
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Die Wirtschaft steckt in der Krise - doch die Industrie lehnt weitere Konjunkturpakete ab. Vielmehr sollen schnelle Programme zum Schuldenabbau beschlossen werden.
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, hat vor weiteren Konjunkturpaketen gewarnt. "Wir sind ganz eindeutig dafür, klar zu sagen, das Ende dieser Programme ist damit erreicht", sagte Keitel am Sonntag im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks.
Daran dürfe auch der Wahlkampf im Superwahljahr nichts ändern. "Wir glauben, dass die Grenze der Verschuldung damit wirklich erreicht ist", sagte Keitel angesichts der Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise in Milliardenhöhe.
Regierung und Parlament müssten sich jetzt Gedanken machen, in welcher Form diese zusätzlichen Schulden kurz- und mittelfristig verbindlich zurückgeführt werden könnten, "damit es eben keine Verschiebung der Rückzahlung in die Generation unserer Kinder gibt". Eine Schuldenbremse müsse "gesetzlich oder verfassungsrechtlich" beschlossen werden und früh greifen.
Gleichzeitig sprach sich Keitel für eine strukturelle Steuerreform in der neuen Legislaturperiode aus, von der die "Leistungsträger" profitieren würden. Keitel betonte, die Unternehmen würden alles tun, um vor allem gut ausgebildete Fachkräfte, aber auch die übrigen Mitarbeiter zu halten.
Es müsse gelingen, bis ins dritte oder vierte Quartal 2009 "die Beschäftigung einigermaßen zu sichern, auch dann, wenn die Zahlen nach unten zeigen". Auch sollten trotz der Wirtschaftskrise wieder ausreichend Ausbildungsplätze angeboten werden. Mindestlöhne seien in der gegenwärtigen Situation allerdings kontraproduktiv, betonte der ehemalige Vorstandschef des Baukonzerns Hochtief.
Zur Versorgung der Unternehmen mit frischen Krediten durch die Banken sagte Keitel, der BDI werde in den nächsten Tagen Gespräche mit dem Bankenverband aufnehmen. Es müsse gemeinsam dafür gesorgt werden, "dass wir die Kreditbremse lösen, denn es ist in der Tat so, dass wir insbesondere bei langfristigen und strukturierten Finanzierungen gewaltige Probleme haben".