Klimaschutz:Warum der Staat "grüner" einkaufen sollte
Materialien fürs Bauen, Rüstungsgüter aus Stahl: Regierungen sollten mehr CO₂-arme Waren kaufen, sagen Unternehmensberater und das Weltwirtschaftsforum. Die Ampelkoalition denkt ähnlich.
Von Benedikt Müller-Arnold, Düsseldorf
Wenn man es ganz böse formulieren will, dann steht der Staat dem Erreichen seiner Klimaziele selbst im Weg. Jahr für Jahr beschafft die öffentliche Hand im großen Stil Waren und Dienstleistungen: zum Beispiel Schulgebäude aus Beton, Rüstungsgüter aus Stahl oder Linienbusse, die mit Diesel fahren. Doch damit kauft sich der Staat auch einen beträchtlichen CO₂-Fußabdruck ein. So könnten Regierungen auf der ganzen Welt etwa 15 Prozent der globalen Treibhausgas-Emissionen einsparen, wenn sie auf eine umweltfreundliche Beschaffung umstellen würden. Zu diesem Ergebnis kommen das Weltwirtschaftsforum (WEF) und die Beratungsfirma Boston Consulting Group (BCG) in einer Studie.
"Die Kaufkraft der öffentlichen Hand wird in Diskussionen über den Weg zur Netto-Null oft übersehen", sagt BCG-Partner Jörg Hildebrandt. Dabei geben Nationalstaaten, Länder und Kommunen jährlich mehrere Billionen Euro für die Beschaffung aus, das entspricht etwa 13 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Und Branchen wie die Entsorgungswirtschaft oder die Rüstungsindustrie sind besonders abhängig von öffentlichen Aufträgen. Dies verleihe dem Staat erheblichen Einfluss, gerade auch auf den Klimaschutz in derlei Branchen. "Jetzt ist es an der Zeit, ihn zu nutzen", fordern die Autoren.
Freilich werde eine umweltfreundlichere Beschaffung wahrscheinlich mehr Geld kosten, gestehen sie, "zumindest auf kurze Sicht". Zwar wäre so mancher Aufpreis vergleichsweise gering, beispielsweise der für Ökostrom. Doch sobald es um Kraftstoffe oder Materialien wie Stahl und Zement geht, sind klimaneutrale Alternativen bislang rar und teuer - ein Problem für die öffentliche Hand, die in ihren Ausschreibungen für gewöhnlich darauf achtet, möglichst wenig Steuergeld auszugeben. Schließlich hat der Staat ja noch andere Aufgaben als "nur" den Umweltschutz.
Doch WEF und BCG halten dem vor allem drei Argumente entgegen: So verursachen Folgen des Klimawandels ja ebenfalls Kosten - etwa für Länder, die sich an einen steigenden Meeresspiegel anpassen müssen. Mit einer umweltfreundlicheren Beschaffung könnte die öffentliche Hand indes entscheidend dazu beitragen, dass Industriebetriebe in klimaschonende Technologien investieren. Und sobald "grünere" Alternativen denn in größerem Umfang zur Verfügung stehen und die Produktion effizienter wird, dürften auch die Mehrausgaben "im Laufe der Zeit zurückgehen", prognostiziert BCG-Experte Hildebrandt.
Eine umweltfreundlichere Beschaffung wäre um drei bis sechs Prozent teurer, so die Autoren
So erwarten die Autoren, dass eine umweltfreundliche Beschaffung dem Staat etwa drei bis sechs Prozent mehr kosten würde als die herkömmliche. Der Preisunterschied wirkt vergleichsweise überschaubar, da die öffentliche Hand ja schon heute nicht nur CO₂-intensive Rohmaterialien braucht - sondern auch viele andere Waren und Dienstleistungen, die sich nicht infolge von strengerem Klimaschutz verteuern würden.
Fest steht, dass das Weltwirtschaftsforum und Boston Consulting mit ihrem Plädoyer nicht alleine sind. So rufen Umweltverbände den Staat regelmäßig dazu auf, dass er in seiner Beschaffung mit gutem Beispiel vorangehen sollte, wenn es etwa um Lebensmittel für Kantinen oder um den Plastikbedarf eigener Veranstaltungen geht. In anderen Teilen der Daseinsvorsorge, zum Beispiel dem städtischen Nahverkehr, ist die Beschaffung von Elektrobussen samt entsprechender Ladeinfrastruktur längst angelaufen.
Auch die neue Bundesregierung greift den Gedanken auf. "Wir schaffen sichere Absatzmärkte für klimafreundliche Produkte", heißt es im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP, "durch Mindestquoten in der öffentlichen Beschaffung". Die Ampelparteien wollen demnach etwa Quoten für sogenannten grünen Wasserstoff in der Beschaffung einführen, "um Leitmärkte zu schaffen". Wasserstoff kann, mit viel Ökostrom aus Wasser gewonnen, etwa in der Industrie oder im Schwerlastverkehr fossile Energieträger wie Kohle oder Erdöl ersetzen.
"Die öffentliche Hand geht bei ihrer Beschaffung mit gutem Beispiel voran", geben die Koalitionäre als Linie vor - wenn es beispielsweise auch um öffentliche Rechenzentren mit ihrem hohen Energiebedarf geht.
Großbritannien nimmt Auftragnehmer neuerdings beim Klimaschutz in die Pflicht
International findet die Idee ebenfalls Anklang. Beispielsweise müssen Firmen in Großbritannien, die sich um staatliche Aufträge im Wert von mehreren Millionen Euro bewerben, seit vorigem Herbst versprechen, dass ihre britischen Betriebe bis spätestens zum Jahr 2050 klimaneutral arbeiten werden. Zudem müssen die Auftragnehmer Daten über ihren Treibhausgas-Ausstoß offenlegen, damit der Staat einen Überblick bekommen kann.
Genau diese Transparenz ist nach Ansicht von WEF und BCG noch ein Manko, wenn es um eine umweltfreundlichere Beschaffung geht - zumal ja nicht nur der Bund Güter einkauft, sondern auch Staatsunternehmen und die Länder sowie Kommunen und ihre Stadtwerke. Sie alle müssten erst einmal ermitteln, welche Lieferanten welche CO₂-Bilanz aufweisen - im Zweifelsfall anhand von branchenweiten Schätzwerten. Ziele und Messgrößen sollte die öffentliche Hand denn am besten im Dialog mit den Auftragnehmern festlegen, schlagen die Autoren vor.
Letztlich könne der Staat entweder Bieter von Auftragsvergaben ausschließen, die bestimmte Mindestanforderungen nicht einhalten. Oder aber Firmen könnten ihre Chance auf den Zuschlag erhöhen, wenn sie bestimmte Positivkriterien erfüllen. Auf jeden Fall müsste es Konsequenzen geben, falls ein Auftragnehmer die Kriterien letztlich doch nicht einhalten sollte, mahnen die Autoren.
Im Kampf gegen den Klimawandel sollte sich der Staat jedenfalls nicht darauf beschränken, Unternehmen mit Vorschriften zu regulieren und die richtigen Anreize für Privatleute zu setzen, fordern WEF und BCG. "Regierungen als Hauptverbraucher können und müssen ihren Teil dazu beitragen."