BayernLB: Tag der Entscheidung:Regierung beharrt auf Kemmer-Rauswurf

Showdown für BayernLB-Chef Michael Kemmer: Bayerns Regierung will ihn Freitagmittag ablösen. Der Verwaltungsrat muss nur noch abstimmen.

Klaus Ott

Ein kleiner Triumph blieb Michael Kemmer am Donnerstagabend noch vergönnt. Rund 1000 Mitarbeiter der Bayerischen Landesbank (BayernLB) demonstrierten gegen den Rauswurf ihres Vorstandschefs. Der sprach von einem "riesigen Vertrauensbeweis" und bedankte sich herzlich für die Unterstützung. Doch das soll nach dem Willen der Landesregierung eine seiner letzten Amtshandlungen gewesen sein.

BayernLB-Chef Michael Kemmer

Seine Belegschaft und die Sparkassen stehen hinter ihm, doch die CSU will ihn stürzen: BayernLB-Chef Michael Kemmer

(Foto: Foto: AP)

Am Freitag um 13 Uhr trifft sich erneut der Verwaltungsrat, das Aufsichtsgremium der Landesbank, die dem Freistaat und den Sparkassen je zur Hälfte gehört. Eigentlich sollte der Verwaltungsrat schon bei einer Sondersitzung am Donnerstagabend über Klemmer abstimmen. Die Staatsregierung - sie stellt fünf Verwaltungsräte - will den Vorstandschef auf Betreiben des künftigen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) ablösen. Doch die Sparkassen, sie haben ebenfalls fünf Vertreter im Aufsichtsgremium, halten dagegen.

"Kein Vertrauen mehr"

In Regierungskreisen wird die Ansicht vertreten, ein Stimmenpatt reiche für den Rauswurf des Vorstandschefs. Die entscheidende Frage laute nämlich: Hat Kemmer noch das Vertrauen des Verwaltungsrats, also der Eigentümer? Bei fünf gegen fünf Stimmen hieße das Ergebnis nach Darstellung aus Regierungskreisen: Nein, Kemmer muss gehen. So solle es Freitagmittag auch kommen. Aus der Regierung heißt es: "Wir haben kein Vertrauen mehr zum Vorstandschef." Und wenn einer der beiden Eigentümer nicht mehr zu Kemmer stehe, dann könne der nicht Bankchef bleiben.

Eigentlich hätte am Donnerstagabend schon abgestimmt werden sollen. Nach Angaben aus Bankkreisen sollen die fünf Sparkassen-Vertreter im Verwaltungsrat allerdings erklärt haben, vor einer Abstimmung den Sitzungssaal verlassen zu wollen. Das Aufsichtsgremium wäre dann nicht mehr beschlussfähig gewesen, also unterblieb das Votum. Freitagmittag solle das nachgeholt werden. "Dann wird nicht mehr lange diskutiert, dann wird abgestimmt", verlautete aus Regierungskreisen.

Vier Stunden hatte die Sondersitzung am Donnerstagabend gedauert. Die fünf Kollegen Kemmers im Vorstand der BayernLB nutzten die Gelegenheit, sich für den Bankchef einzusetzen. Das soll allerdings ebenso vergeblich gewesen sein wie die Fürsprache der Sparkassen-Emissäre für Kemmer. Die Regierung beharre auf der Ablösung des Vorstandschefs.

Fast drei Milliarden mehr

Der künftige Ministerpräsident Seehofer wolle einen umfassenden Neuanfang in Bayern, auch bei der BayernLB, so die Darstellung in der Regierung. Man halte Kemmer vor, eher für Verwirrung denn für Aufklärung über die Risiken der Landesbank in Milliardenhöhe gesorgt zu haben. Vor knapp einer Woche, bei Koalitionsverhandlungen von CSU und FDP, habe der Bankchef von Risiken für die BayernLB beim Wertpapierhandel in Höhe von drei bis fünf Milliarden Euro gesprochen. Es könne irgendwo in der Mitte liegen, habe Kemmer am vergangenen Samstag bei Koalitionsgesprächen zwischen CSU und FDP in München gesagt. Konkret sei die Zahl 3,64 Milliarden Euro genannt worden.

Drei Tage später, am Dienstag dieser Woche, bekamen die jeweils fünf Verwaltungsräte von Regierung und Sparkassen neue Zahlen präsentiert. Jetzt waren es plötzlich 6,4 Milliarden Euro, die an Kapital fehlten. "Das war für uns nicht mehr nachvollziehbar", ist aus Regierungskreisen zu hören. "Wir waren überrascht und schockiert." Und das müsse nun Konsequenzen nach sich ziehen - aber nur bei Kemmer. Die übrigen fünf Vorstände könnten bleiben. Und sie müssten bleiben, ist aus Regierungskreisen zu hören, weil die BayernLB ohne Vorstand von der Bankenaufsicht Bafin geschlossen werden könnte.

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