Mit Bayerns Landesbank hat Theo Waigel eigentlich nie viel zu tun gehabt. Weder als CSU-Chef noch als Bundesfinanzminister. Um die Staatsbank des Freistaats kümmerten sich in der Regierungspartei stets andere, von Kurt Faltlhauser über Erwin Huber bis hin zu Edmund Stoiber, die heute nun jede Menge Ärger haben.
Der frühere CSU-Chef Theo Waigel wollte gewissermaßen die Landesbank kaufen.
(Foto: dpa)Vor zwei Jahren jedoch, als Waigel schon lange aus seinen Ämtern ausgeschieden war, wurde die BayernLB plötzlich doch noch zum Thema für ihn. Der CSU-Ehrenvorsitzende wollte, was bislang öffentlich unbekannt war, gewissermaßen die Landesbank kaufen. Natürlich nicht für sich, dazu hätte sein Geld ja auch nie und nimmer gereicht. Waigel war vielmehr bei einigen für die BayernLB verantwortlichen Parteifreunden vorstellig geworden und hatte ihnen die Investmentfirma Texas Pacific empfohlen. Für die US-Gesellschaft hatte der ehemalige Minister und Parteichef als Mittelsmann in Deutschland einige Jahre lang viele Türen geöffnet.
Die Investmentfirma aus Übersee, die Einlagen in Höhe von vielen Milliarden Dollar verwaltet, war im Jahr 2008 an einem Einstieg bei der Landesbank interessiert gewesen. "Was wäre wohl dabei herausgekommen, wenn das geklappt hätte", fragt sich Waigel manchmal heute noch. Hätte ein starker US-Partner dem Freistaat, der seine angeschlagene Bank später mit zehn Milliarden Euro retten musste, einiges an Lasten erspart? "Darauf weiß ich auch keine Antwort."
Mehr als diese allgemeinen Sätze mag der 71-jährige CSU-Ehrenvorsitzende dazu nicht sagen. Um das Geschäft, das er 2008 anbahnen wollte, hatte er sich nämlich in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt gekümmert. Und als solcher unterliegt er der Schweigepflicht. Waigel hat auch nichts ausgeplaudert über sein damaliges Interesse an der Landesbank. Herumgesprochen hat sich die Sache vielmehr ganz nebenbei während der Ermittlungen, mit denen die Münchner Staatsanwaltschaft und der Bayerische Landtag Ursachen und Gründe für das Milliarden-Desaster der Staatsbank zu Lasten der Steuerzahler aufzuklären versuchen und die dafür Verantwortlichen dingfest machen wollen.
Mit alledem hat Waigel nichts zu tun, ihn trifft keinerlei Schuld an den Affären und Verlusten der BayernLB. Der Ex-Politiker hat einfach seine alten Kontakte genutzt und bei Siegfried Naser vorgefühlt, der den Verwaltungsrat der Landesbank leitete. Naser war Sparkassenpräsident; er verlor später wegen des Milliarden-Debakels seine Ämter. Waigel sagte dem Sparkassenchef, Texas Pacific sei eine ordentliche Firma, bei der die BayernLB "gut aufgehoben wäre".
Gute Erfahrungen mit einem Unternehmen
Vielleicht hätte die US-Investmentfirma die Bank sogar besser umorganisieren und fit für die Zukunft machen können als jemand, der aus der Politik kommt und auf vieles Rücksicht nehmen muss, was womöglich gar nicht der Sache dient. Waigel verwies darauf, dass Texas Pacific in Deutschland bereits das Unternehmen Grohe (Sanitäranlagen, Badearmaturen) aus Düsseldorf erfolgreich saniert habe. Kritiker bemängeln freilich, der US-Investor habe Grohe mit hohen Schulden belastet und wolle schlichtweg nur Kasse machen.
Im Verwaltungsrat hatte Texas Pacific als heißer Kandidat für einen Einstieg bei der BayernLB gegolten, die Gespräche liefen bereits, doch aus dem Geschäft wurde nichts. Texas Pacific war unsicher, wie ernst es die Landesbank mit dem Einstieg privater Investoren meinte. Hinzu kam die Finanzkrise. Nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers im Herbst 2008 wollte niemand mehr Geldinstitute kaufen, weil keiner wusste, was die noch wert waren. Also musste der Freistaat seine Staatsbank alleine retten, ohne Hilfe aus Amerika. Für Waigel war das Thema BayernLB erledigt. Für einige seiner Parteifreunde gilt das noch lange nicht.
