Bayerischer Landtag: Überprüfung der Rentensteuer

Der Freistaat Bayern fordert vom Bund eine Überprüfung der derzeitigen Rentenbesteuerung. Mit breiter Mehrheit stimmten die Parlamentarier für einen Antrag, der von der Bundesregierung eine Überprüfung verlangt. Der Antrag geht zurück auf eine Kritik von Egmont Kulosa, Richter am Bundesfinanzhof. Dieser hatte in einem Kommentar für einen juristischen Fachdienst die Rentenbesteuerung als verfassungswidrig bezeichnet. Insbesondere die geltende Übergangsregelung für die steuerliche Entlastung von Arbeitnehmern bis 2040 und die Belastung als Rentenempfänger sei eine "evidente Verfassungswidrigkeit". Sie führe zu einer Doppelbesteuerung, vor der schon 2002 das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil ausdrücklich gewarnt habe. Die CSU werde als Mitglied der Bundesregierung auch im Bund darauf pochen, sagte der Landtagsabgeordnete Josef Zellmeier.