Bayerischer Banker Götzl gegen EU-Aufsicht:Kommission wehrt sich gegen "Ermächtigungsgesetz"-Vergleich

Stephan Götzl

Stephan Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern

"Ermächtigungsgesetz" nannte Stephan Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbandes Bayern, den geplanten Zugriff europäischer Aufseher auf Banken. Nun wehrt sich die EU-Kommission gegen diesen Verweis auf die Nazi-Zeit. Götzl sagt: Das war kein Ausrutscher.

Der Präsident des Bayerischen Genossenschaftsverbandes, Stephan Götzl, stößt mit seinen Äußerungen zur europäischen Bankenunion auf scharfe Kritik aus Brüssel.

Die EU-Kommission wirft Götzl vor, den Bankenabwicklungsmechanismus mit dem Ermächtigungsgesetz des Nazi-Regimes verglichen zu haben. Sie erklärt: "Die Europäische Kommission hat keinerlei Absicht, auf solche groben historischen Verkürzungen zu antworten und sich an einer wie auch immer gearteten Polemik dieser Art zu beteiligen."

Beim Verbandstag der bayerischen Genossen am Vortag in München hatte Götzl nach Angaben eines Verbandssprechers erklärt, man habe ein Problem damit, dass die EU mit den von EU-Kommissar Michel Barnier vorgelegten Plänen "umfassend zur Bankenabwicklung ermächtigt" wird. "In Deutschland haben wir mit Ermächtigungsgesetzen schlechte Erfahrungen gemacht", sagte Götzl.

Ein Sprecher von Götzls Verband sagte an diesem Freitag, den Satz habe Götzl durchaus bewusst gesagt, damit aber "keinerlei Hitler- oder Nazi-Vergleich gezogen. Uns ist es einfach wichtig, was passieren kann, wenn man sich über Verträge und Recht hinwegsetzt. Dazu gibt es einschlägige historische Erfahrungen."

Dagegen erklärte die Kommission, Ziel des Vorschlags vom 10. Juli sei es, den europäischen Steuerzahler im Falle einer Bankenpleite zu schützen. "Der Vorschlag respektiert den Vertrag, die Souveränität und die Vorrechte eines jeden Mitgliedsstaates. Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament werden jetzt diesen Text gemäß ihrer Rolle diskutieren."

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