Ulf Kämpfer steigt gleich ganz groß ein. Wenn man sich frage, warum Menschen Vertrauen in die Demokratie verlören, liege das oft maßgeblich am Thema Wohnen. Kämpfer selbst hat Großes vor, 2027 will er als Spitzenkandidat der SPD Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in Schleswig-Holstein herausfordern. In Berlin ist er an diesem Montag aus einem anderen Grund: Der 53-Jährige ist Oberbürgermeister der Stadt Kiel. Auf ihn und seine Kollegen ist Bauministerin Verena Hubertz (SPD) angewiesen, sie müssen eines ihrer wichtigsten Projekte umsetzen: den „Bau-Turbo“.
Insofern ist das, was Kämpfer sagt, ganz im Sinne der Ministerin: Er hoffe, sagt er, dass alle Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten den „Bau-Turbo“ nutzen. Verena Hubertz und ihrem Haus ist schließlich bewusst, dass über Erfolg und Misserfolg des „Bau-Turbos“ weniger im Bundesbauministerium als vielmehr in den Rathäusern der Republik entschieden wird.
Also hat das Bauministerium gemeinsam mit externen Partnern wie der „Bauwende-Allianz“ und dem Deutschen Institut für Urbanistik das sogenannte Umsetzungslabor ins Leben gerufen. Es soll Kommunen bei der Anwendung des „Turbos“ unterstützen. Unter anderem soll es einen Raum bieten, in dem sie sich austauschen, Lösungen entwickeln und Rückmeldungen an den Bund geben können. Auch an einem Praxisleitfaden wird gearbeitet.
Zum Start des Umsetzungslabors haben die Veranstalter am Montag Bürgermeister, Stadtplaner und Fachleute in eine ehemalige Brauerei nach Berlin-Neukölln eingeladen. Am Morgen spricht Hubertz dort mit Kämpfer aus Kiel und Patrick Kunkel, dem Bürgermeister der Stadt Eltville am Rhein, über ihr Prestigeprojekt und dessen Umsetzungschancen. Mehr als einhundert Teilnehmer sitzen den Veranstaltern zufolge im Publikum, gut 1600 sind digital zugeschaltet.
Mit dem „Bau-Turbo“ haben Städte und Gemeinden fünf Jahre lang die Möglichkeit, von bisher geltenden Vorschriften des Planungsrechts abzuweichen. Sie können zum Beispiel ein Bauvorhaben genehmigen, ohne zuvor einen Bebauungsplan aufzustellen oder zu ändern. Das gilt für den Bau neuer Häuser, sowie den Umbau und die Umnutzung bestehender Gebäude. Außerdem erleichtert es der „Bau-Turbo“, Gebäude mit Wohnraum aufzustocken, auch Gewerbegebäude wie Supermärkte.
Mit dem Gesetz versucht die Bauministerin vor allem, Tempo zu machen: Planungs- und Genehmigungsverfahren, die bisher teils Jahre dauern, sollen nun in kurzer Zeit erledigt sein. Künftig hat eine Kommune drei Monate Zeit, um Widerspruch gegen ein Bauvorhaben einzulegen, andernfalls gilt es als genehmigt. Voraussetzung dafür ist, dass eine Kommune den „Bau-Turbo“ überhaupt anwendet. Das entscheidet jede Stadt und jede Gemeinde selbst. Durch die Reform soll aber nicht nur Zeit, sondern auch Arbeit und Geld gespart werden. Dem Gesetz zufolge sollen Bürger, Wirtschaft und Verwaltung jährlich um gut 2,5 Milliarden Euro entlastet werden.
Viele spüren die hohen Wohnkosten
In Kraft getreten ist der „Bau-Turbo“ am 30. Oktober. Hubertz veröffentlichte eigens ein Video in sozialen Medien, das zeigt, wie sie das Gesetz unterschreibt. Die große Frage ist allerdings: Wann spüren die Bürger etwas davon?
Was viele schon spüren, sind hohe Wohnkosten. Dem aktuellen Mietenreport des Deutschen Mieterbundes zufolge waren im vergangenen Jahr gut sechs Millionen Mieter „extrem belastet“, weil sie mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für Wohnen ausgeben mussten. Alarmierend sei demnach der Trend. Die Zahl der Haushalte, die durch ihre Wohnkosten extrem überlastet sind, sei in den vergangenen fünf Jahren um 25 Prozent gestiegen.
Die hohen Wohnkosten treffen naturgemäß jene besonders hart, deren Einkommen ohnehin schon niedrig sind. „Zunehmend“ werde der Druck auf dem Wohnungsmarkt aber auch für die „Mitte der Gesellschaft“ zum Risiko, heißt es in dem Report. In der Gruppe der „Nicht-Armen“ habe sich der Anteil der extrem Belasteten zwischen den Jahren 2020 und 2024 Jahren mehr als verdoppelt – von 3,3 auf 7,3 Prozent.
„Die Dramatik ist da und wir müssen handeln“, sagt Hubertz im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung am Montag. „Wir müssen mehr Angebote am Wohnungsmarkt generieren.“ Der „Bau-Turbo“ sei ein wichtiger Schritt, um mehr und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, doch auch an die „Spielregeln am Markt“ müsse man ran. Daher sei es wichtig, dass die Mietpreisbremse verlängert wurde.
Nach schneller Besserung sieht es aber nicht aus. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) schätzte kürzlich in einer Prognose für die Wirtschaftswoche, in diesem Jahr würden wohl nur gut 235 000 Wohnungen fertiggestellt werden, also gut 17 000 weniger als im vergangenen Jahr. Die politische Konkurrenz hat natürlich auch längst erkannt, dass sich aus den hohen Wohnkosten Kapital schlagen lässt: Gerade erst hat die Linke eine groß angelegte Kampagne gegen zu hohe Mieten gestartet.
Wann also sollen die Menschen im Land etwas vom versprochenen Turbo spüren? Auf konkrete Zahlen und Daten will sich Hubertz nicht festlegen. Sie verweist darauf, dass der „Bau-Turbo“ erst einmal Planungsrecht schaffe. „Es braucht dann immer noch eine Baugenehmigung und dann muss ja noch der Bagger rollen“, sagt sie. „Deswegen kann ich nicht sagen, im Januar haben wir X-tausend neue Wohnungen und im Februar so und so viele. Wir müssen erst einmal dafür trommeln, dass dieses Instrument in die Anwendung kommt.“
Restlos überzeugt von dem Instrument sind noch nicht alle, die am Montag nach Berlin gekommen sind. Der „Bau-Turbo“ setze eher an den Symptomen an, weniger an den Ursachen, sagt Frauke Burgdorff, Stadtbaurätin in Aachen, der SZ. Sie hoffe, dass der „Bau-Turbo“ genutzt werde, um Erkenntnisse zu sammeln, die es für eine echte Reform des Baugesetzbuches brauche.
Was mögliche Schwachstellen der Reform und das erforderliche Nachsteuern angeht, kann sich die Stadtbaurätin immerhin auf ein Versprechen der Bauministerin berufen: Das Feedback zum „Bau-Turbo“ lande auch bei ihr auf dem Schreibtisch, versichert Verena Hubertz.
