Baukindergeld für 37 000 Familien: Lies fordert Verlängerung

Frankfurt/M./Hannover (dpa/lni) - In Niedersachsen haben bisher 37 100 Familien eine Zusage für staatliches Baukindergeld erhalten. Das entspricht 788,3 Millionen Euro an Eigenheim-Zuschüssen, die die Förderbank KfW seit dem Start des Programms im September 2018 bis Ende Dezember 2020 verbuchte. In Bremen kommen bisher 2387 Familien in den Genuss der Bauförderung, was einem Betrag von 50,8 Millionen Euro entspricht, wie die KfW in Frankfurt auf Anfrage mitteilte.

Niedersachsens Bauminister Olaf Lies erneuerte seine Forderung, das Programm langfristig zu verlängern. "Das Baukindergeld ist ein Erfolg. Es hat jungen Familien die Möglichkeit eröffnet, Eigentum zu schaffen", sagte der SPD-Politiker am Freitag. Vielen Familien sei es in der Corona-Zeit allerdings nicht möglich gewesen, die Anträge rechtzeitig zu stellen. Auch die coronabedingte Verlängerung des Förderzeitraums bis Ende März 2021 reiche angesichts der anhaltenden Pandemie nicht aus.

"Wenn wir jetzt mit dieser Förderung abrupt aufhören, bekommen die Menschen ein Problem", sagte Lies. Er forderte Verlässlichkeit und Planungssicherheit - auch für das Bauhandwerk und die Konjunktur. "Wir können nicht immer nur halbjährlich oder jährlich verlängern. Das löst die falschen Impulse aus." Es dürfe auch niemand zur Eile gezwungen werden, jeder solle sich ganz genau überlegen können, ob er sich Eigentum anschafft. Schon im Herbst hatte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak eine weitere Verlängerung bis Ende 2021 gefordert.

"Das Baukindergeld hat sehr vielen - vor allem jungen - Familien geholfen, ein Eigenheim zu finanzieren. Damit kommt es genau bei denjenigen an, denen es am meisten hilft", bilanzierte KfW-Vorstandsmitglied Ingrid Hengster. Bundesweit zählte die KfW 309 948 Zusagen, gut 6,5 Milliarden Euro Fördergelder seien für den Bau eines Hauses oder den Kauf einer Immobilie in diesem Rahmen bisher ausgeschüttet worden.

Seit dem 18. September 2018 winkt Familien für den Bau eines Hauses oder den Kauf einer Immobilie der staatliche Zuschuss. Pro Kind gibt es 12 000 Euro, ausgezahlt in zehn Jahresraten zu je 1200 Euro. Insgesamt stehen 9,9 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Zuschuss konnte auch rückwirkend beantragt werden: von Eltern oder Alleinerziehenden, die seit dem 1. Januar 2018 eine Baugenehmigung erteilt bekommen oder einen Kaufvertrag unterschrieben haben.

An der Leistung gab es jedoch immer wieder Kritik. So hieß es etwa, das Baukindergeld feuere die Immobilienpreise weiter an oder es profitierten Familien, die das Geld eigentlich nicht nötig hätten. Nach Angaben der KfW haben die meisten Antragsteller ein oder zwei Kinder (85 Prozent) und ein durchschnittliches zu versteuerndes Einkommen von weniger als 50 000 Euro (75,3 Prozent).

Anträge können bis Ende 2023 gestellt werden. Der Förderzeitraum endet nach jetzigem Stand aber zum 31. März 2021. Die Bundesregierung hatte diesen Zeitraum um drei Monate verlängert, weil es wegen der Corona-Pandemie beim Bauen und beim Hauskauf teilweise zu Verzögerungen kam. Nun kann die Leistung beantragen, wer bis zum 31. März 2021 eine Baugenehmigung erhält oder einen Kaufvertrag für eine Immobilie unterschrieben hat. Von diesem Freitag (22. Januar) an müssen Antragsteller zusätzlich zum Grundbucheintrag Kaufverträge und Baugenehmigungen einreichen.

Im bundesweiten Vergleich flossen die mit Abstand meisten Baukindergeld-Zuschüsse den KfW-Angaben zufolge bisher in das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen. Dort wurden seit 2018 gut 64 400 Familien mit fast 1,4 Milliarden Euro gefördert.