Düsseldorf (dpa/lnw) - Kommunen und private Grundstückseigentümer in Nordrhein-Westfalen können künftig mehr Unterstützung des Landes bei der Mobilisierung von Bauland erhalten. Das kündigte NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf an. Mit einer Ausweitung und Bündelung der Informations- und Serviceleistungen sowie zusätzlichen Millionen wolle die Landesregierung "gewährleisten, dass schneller und mehr gebaut wird". Insgesamt sind nach Angaben des Bauministeriums 13 Millionen Euro aus verschiedenen Ressorttöpfen für eine "kooperative Baulandentwicklung" mit den Kommunen vorgesehen.
Kommunen mit Liegenschaften, die für das Land besonders interessant sind, können kostenlos einen "Bauland-Check" des Landes in Anspruch nehmen. Die Experten der landeseigenen Entwicklungsgesellschaft NRW.Urban prüfen, ob und welche Nutzungen der Flächen möglich sind.
Die Landesregierung will vor allem Kommunen unterstützen, denen finanzielle und personelle Ressourcen fehlen, um Bauleitplanungen zügig umzusetzen. NRW.Urban kann für sie auch die Entwicklung neuer Baugebiete federführend übernehmen. Mit dem Entwurf für den Landeshaushalt 2020 werde vorgeschlagen, den Bürgschaftsrahmen dafür auf 200 Millionen Euro zu verdoppeln, erläuterte Scharrenbach.
Geschärft würden zudem weitere Werkzeuge im Instrumentenkoffer des Landes. Ziel aller Maßnahmen sei es, die Lage auf den angespannten Wohnungsmärkten zu verbessern.
Die Landesinitiative "Bau.Land.Leben" soll unter anderem dazu beitragen, dass in NRW schneller als bislang Bauland an der Schiene sowie in nahverkehrsfreundlichen Lagen mobilisiert werden kann. Eine entsprechende Kooperation mit der Deutschen Bahn werde nun auch auf die Wachstumsregionen Düsseldorf, Köln und Münster ausgedehnt und mit weiteren 6,5 Millionen Euro hinterlegt, berichtete die Ministerin.
Die Initiative "Bauland an der Schiene" hatte NRW bereits im vergangenen Herbst gestartet. Seitdem werden Bauland-Potenziale im Umkreis von rund drei Kilometern an Schienen-Haltepunkten identifiziert. Planungen zur Umsetzung können zu 50 Prozent kofinanziert werden. Die Mittel für kommunale Strukturkonzepte sollen um eine Million Euro erhöht werden.
Bislang sind nach Zahlen des Ministeriums Bauland-Potenziale an der Schiene in einer Größenordnung von rund 2900 Hektar identifiziert worden. Mit 68 von 254 eingeladenen Kommunen seien bereits Gespräche darüber geführt worden; weitere 81 Kommunen hätten sich bereits angemeldet. Das Land unterstützt auch Konsens- und Kooperationsvereinbarungen, um vor Ort zwischen verschiedenen Interessen zu vermitteln und damit eine zügige Nutzung neuer Baugebiete überhaupt zu ermöglichen.
Das knappe Angebot an bezahlbarem Bauland ist eines der größten Hemmnisse im Wohnungsbau. Nach Zahlen des Statistischen Landesamts (IT.NRW) wurden im vergangenen Jahr in NRW 5446 Grundstücke verkauft. Das waren rund 11 Prozent weniger als noch fünf Jahre zuvor. Bei der Größe der verkauften Grundstücke ergab sich hingegen ein anderes Bild: Mit knapp 7,2 Millionen Quadratmetern registrierte IT.NRW einen Zuwachs um 931 000 Quadratmeter im Vergleich zu 2013.
Der Städtetag NRW begrüßte die Bauland-Initiative der Landesregierung. Darüber hinaus müssten aber auch Städte und ihre Umlandgemeinden verstärkt kooperieren, betonte Geschäftsführer Helmut Dedy. Er lobte den eingeschlagenen Weg, Bauland an der Schiene zu mobilisieren. "Allerdings muss auch die Bahninfrastruktur für höhere Frequenzen und mehr Fahrgäste erneuert und ausgebaut werden."
Skeptisch äußerten sich die Grünen: Eine Bündelung der Landesprogramme sei zwar sinnvoll, schaffe aber noch kein neues Bauland, kritisierte ihr Landtagsfraktionschef Arndt Klocke. "Wichtiger wäre es, den Kommunen mit einem Fonds den Ankauf von Bauland zu ermöglichen. Auch finanzschwache Kommunen könnten so in die Lage versetzt werden, aktives Flächenmanagement zu betreiben." Die FDP betonte, das Land werde nicht mit Steuergeldern selbst Wohnungsbau betreiben, die Kommunen aber nach Kräften unterstützen.