Die von Teheran geplante Überführung von 300 Millionen Euro Bargeld aus Deutschland nach Iran beschäftigt die Bundesregierung. Wie am Dienstag in Berlin zu erfahren war, ist keine schnelle Entscheidung darüber zu erwarten, inwieweit der ungewöhnliche Transport stattfinden kann. Man rechne mit vier Wochen, hieß es. Nicht nur in der Sache selbst herrsche Unklarheit. Nicht klar sei auch, wer die Entscheidung zu treffen habe.
Die Angelegenheit ist für Deutschland wie auch für Europa insgesamt heikel. Die Regierung in Iran verfügt über ein legales Guthaben auf der staatsnahen Europäisch-Iranischen Handelsbank; sie kann über das Geld verfügen. Berlin wie Brüssel haben nach der Aufkündigung des Atomdeals mit dem Iran durch US-Präsident Donald Trump klar gemacht, dass sie an dem Abkommen festhalten und die gerade wieder gestarteten Beziehungen zu Iran nicht abzubrechen gedenken. Wollen sie glaubwürdig bleiben, fällt es schwer, gegen das Ansinnen Irans vorzugehen. Außer, man fände einen plausiblen Grund. Etwa den Verdacht, dass mit dem Bargeld Terror oder Waffen finanziert werden sollten.
Washington erwartet von Berlin, den Geldtransport zu untersagen
Lässt Deutschland die Iraner gewähren, hat Trump weitere Angriffsmöglichkeiten. Die Regierung in Washington ließ bereits wissen, sie erwarte, dass Deutschland den Transport untersagt. "Wir sind sehr besorgt über die Berichte, dass das iranische Regime versucht, hunderte Millionen Euro in bar von einer deutschen Bank in den Iran zu bewegen", sagte US-Botschafter Richard Grenell am Dienstag in Berlin. "Wir ermutigen die deutsche Regierung auf höchster Ebene, zu intervenieren und dieses Vorhaben zu stoppen."
Auf Nachfrage der Süddeutschen Zeitung erklärte die Botschaft, ihre Bedenken bezögen sich auf einen konkreten Verdacht. "Der Mittelsmann, der den Geldtransfer vermittelt, ist Ali Tarzali". Tarzali stehe unter US-Sanktionen, weil er eine Spezialeinheit der Iranischen Revolutionsgarde unterstützt habe. Die Spezialeinheit IRGC-Quds wurde sanktioniert "wegen Bereitstellung von materieller Unterstützung für die Taliban und andere terroristische Organisationen".
Trump hat nach der Aufkündigung des Atomdeals verfügt, dass die ausgesetzten verschärften Sanktionen gegen Iran schrittweise erneut in Kraft treten sollen. Teheran muss damit rechnen, wieder vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten zu werden. Dann käme das Regime nicht mehr an seine Guthaben in Deutschland ran. Dass Iran bereits jetzt Bargeld abheben will, wird als Vorsichtsmaßnahme gedeutet. Die Bundesregierung will zunächst den rechtsstaatlichen Weg beschreiten. Die Finanzaufsicht Bafin und die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen prüfen die Auszahlung. Das verschafft der Bundesregierung Zeit, nach Auswegen zu suchen.
