Die endlose Diskussion um den Euro und seine Rettung nährt bei vielen Bürgern Ängste und Sorgen. Dazu gehört auch die Befürchtung, sobald der Rettungsfonds eine Banklizenz erhalte, würde er selbst - oder die Europäische Zentralbank in seinem Namen - automatisch und massenhaft Staatsanleihen der kriselnden Euro-Länder kaufen, die kein anderer Investor mehr haben will.
Diese Annahme ist falsch. Tatsächlich besteht kein Anlass zu glauben, dass der Rettungsfonds oder die Notenbank dann umgehend damit begännen, auf diese Weise die Staatshaushalte von Euro-Ländern zu finanzieren, die de facto bankrott sind.
Wenn dem Rettungsfonds - wie anderen Finanzinstituten auch - das Recht eingeräumt wird, Kredite bei der Europäischen Zentralbank aufzunehmen, dann dient das vor allem einem Ziel: Der Fonds soll für Sicherheit sorgen. Ein für alle Mal soll die immer wieder heftig geführte Diskussion beendet sein, ob im Topf nun ausreichend Geld zur Rettung dieses oder jenes Landes steckt.
Nur wenn dem Fonds unbegrenzt Kredite eingeräumt werden, wird es ein Ende haben mit den Spekulationen, ob 300, 500 oder 700 Milliarden Euro an Garantien ausreichen, um Euro-Länder zeitlich begrenzt zu finanzieren. Die zeitliche Begrenzung ist wichtig - sie bleibt als Anreiz für die Krisenstaaten, um ihre Arbeitsmärkte, Rentensysteme und Haushalte in Ordnung zu bringen und wieder wettbewerbsfähig zu werden.
Zeitgenaue Spar- und sektorspezifische Reformpläne
Genau das ist das ursprüngliche und unverändert gültige Ziel aller Hilfskredite und Rettungsaktionen: Wer heute keine verkaufsfähigen Produkte in seinen Ländern erzeugen kann, wer zu teuer produziert und deshalb immer mehr Jobs verliert, der muss sich reformieren und die Versäumnisse der letzten Jahre aufholen.
Und weil dieses Ziel weiter ohne Abstriche gilt, wird der Rettungsfonds auch künftig - ob schon mit oder noch ohne Banklizenz - nur dann Hilfe leisten, wenn das betreffende Land sich im Gegenzug verpflichtet, zu sparen und zu reformieren. Es bleibt dabei: keine Hilfe ohne Gegenleistung.
Wie die Gegenleistung auszusehen hat, ist in den Statuten des Fonds und in den auf Euro- und EU-Gipfeln gefassten Beschlüssen geregelt. Festgelegt ist beispielsweise, dass der Fonds - oder die Notenbank in seinem Namen - nur dann Staatsanleihen aufkaufen darf, wenn sich die Regierungen vorher verpflichtet haben, fristgemäß länderspezifische Empfehlungen der Europäischen Kommission zu erfüllen. Dabei handelt es sich um zeitgenaue Spar- als auch sektorspezifische Reformpläne.
Insofern ist es sogar ein Fortschritt, wenn die Europäische Zentralbank künftig im Namen des Fonds in den Markt eingreift. Denn bisher hat die Notenbank auf eigene Rechnung - und damit ohne Auflagen für die betreffenden Länder - aufgekauft. Künftig müssen die Regierungen im Gegenzug liefern, also reformieren und sparen. Genau deshalb ist auch die Sorge unbegründet, dass die Europäische Zentralbank zum Selbstbedienungsladen der Euro-Länder wird.