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Bankia-Skandal in Spanien:Ehemaliger IWF-Chef Rato im freien Fall

Millionen Sparer hätten wegen ihm beinahe ihr Geld verloren: Ex-IWF-Chef Rodrigo Rato soll die Milliardenpleite der spanischen Bankengruppe Bankia verschuldet haben. Nun wird gegen den Mann zwischen Horst Köhler und Dominique Strauss-Kahn ermittelt.

Er hat alle gegen ihn erhobenen Anschuldigungen zurückgewiesen. Rodrigo Rato, früher Vorsitzender des Verwaltungsrats der spanischen Bankengruppe Bankia, ging sogar noch weiter, als er am Donnerstag vom Wirtschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses zur Schieflage von Bankia befragt wurde. Und holte aus: Alle Maßnahmen, die er ergriffen habe, seien mit der - im Herbst 2011 abgewählten - sozialistischen Regierung unter José Luis Zapatero abgesprochen gewesen.

Spain's Bankia former chairman Rato leaves after attending a parliamentary hearing to answer questions on the Bankia crisis at the Spanish parliament in Madrid

Ex-IWF-Chef Rodrigo Rato war einst beliebter Politiker - nun muss er sich vor Gericht dafür verantworten, das Geld von Millionen Sparern aufs Spiel gesetzt zu haben.

(Foto: REUTERS)

Die Bankengruppe war im Mai verstaatlicht worden, nachdem Rato ein Minus von 23,5 Milliarden Euro hatte einräumen müssen. Ein Großteil der Medien hatte den früheren Wirtschaftsminister und Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), bei dem er Nachfolger von Horst Köhler und Vorgänger von Dominique Strauss-Kahn war, für die Milliardenpleite verantwortlich gemacht. Der Oberste Gerichtshof hat gegen ihn und weitere 32 Spitzenmanager von Bankia ein Strafverfahren eingeleitet. Bei einem Bankrott hätten zehn Millionen Sparer ihre Einlagen verloren.

Bankia-Skandel zwingt Madrid Geld aus Brüssel zu erbeten

Der Fall stößt auf besondere Aufmerksamkeit, auch deshalb, weil Rato viele Jahre Spitzenmann der konservativen Volkspartei (PP) war, die seit vergangenem Herbst mit Mariano Rajoy wieder den Ministerpräsidenten stellt. Rato war von Wirtschaftsminister Luis de Guindos, der als sein alter Widersacher innerhalb der PP gilt, zum Rücktritt von der Bankia-Spitze gedrängt worden. Doch hatten sich mehrere PP-Abgeordnete hinter ihn gestellt.

Allerdings erwartete die linksliberale Tageszeitung El Pais vor der Anhörung, dass die PP-Führung alles daran setzen werde, die Auseinandersetzungen innerhalb der Partei um Bankia nicht an die Öffentlichkeit dringen zu lassen. In der Tat griff Rato indirekt am ersten Tag der Anhörung die jetzige sozialistische Opposition an. Nach seinen Worten wurde die nun viel kritisierte Gründung von Bankia, eine Fusion von einem halben Dutzend Banken und Sparkassen, von der damaligen Leitung der Nationalbank betrieben.

Für Rajoy bedeutet der Bankia-Skandal allerdings nicht nur ein Problem seiner Partei, es geht bei weitem nicht nur um die Frage, ob er einen Parteifreund aus der Schusslinie nehmen oder ihn als schwarzes Schaf opfern will. Vielmehr war der Fall von Bankia der Auslöser für einen dringenden Hilferuf aus Madrid nach Brüssel:

Nachdem Rajoy ursprünglich erklärte hatte, Madrid werde ohne fremde Hilfe seinen Finanzsektor stabilisieren können, brachten ihn die hohen Verluste von Bankia dazu, doch um Überbrückungsgelder für die spanischen Gelder zu bitten. Die EU-Finanzminister hatten in der vergangenen Woche 100 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsschirm dafür freigegeben.

Nach der Berichterstattung wohl der meisten Medien ist Rato derzeit der bestgehasste Mann Spaniens, nachdem nämlich bekannt wurde, dass er trotz der schlechten Zahlen seiner Bankengruppe ein Jahresgehalt von 2,5 Millionen Euro kassierte und nach seinem Herauswurf noch 1,2 Millionen an Abfindung einstrich.

Sein Name taucht nun in den Kommentaren stellvertretend für die Kaste der raffgierigen Banker und Politiker auf, die ohne Rücksicht auf die Allgemeinheit und losgelöst von der Wirklichkeit mit Milliarden jonglierten.

Das schwarze Loch von Bankia muss nun teilweise aus dem Staatsbudget gefüllt werden. In den Augen der Gewerkschaften und der linksorientierten Oppositionsgruppen, die in der vergangenen Woche allein in Madrid 100 000 Demonstranten auf die Beine brachten, ist Rato einer der Schuldigen für die rigorosen Kürzungen der Sozialleistungen und im Bildungsbereich, die Rajoy Anfang des Monats verkündet hat.

Vom beliebten Politiker zum Hassobjekt

Dabei war Rato noch vor einem Jahrzehnt allen Umfragen zufolge der beliebteste Politiker Spaniens. Als Superminister für Wirtschaft und Finanzen der von José Maria Aznar geführten PP-Regierung (1996-2004) galt er als "Vater des zweiten spanischen Wirtschaftswunders". Auch in Brüssel wurde er hochgelobt, weil er Jahr für Jahr nicht nur ein Wirtschaftswachstum, sondern sogar einen Haushaltsüberschuss melden konnte.

Er hatte die Liberalisierung des Bodenrechtes durchgesetzt, jede Gemeinde konnte nun nahezu unbegrenzt Acker- zu Bauland umwidmen. Ein nie gekannter Bauboom setzte ein, der nicht nur Lokalpolitikern die Taschen füllte, sondern auch von den Banken mit billigen Krediten zusätzlich angefacht wurde - und auch die Korruption neue Dimensionen erreichen ließ.

Die Baubranche wurde zum wichtigsten Wirtschaftszweig des Landes, bis die Immobilienblase 2008 platzte. Rato wusch seine Hände in Unschuld, er war die Jahre zuvor IWF-Chef gewesen. Allerdings geht der Löwenteil der faulen Immobilienkredite, die heute die spanischen Banken in den Abgrund ziehen, auf seine achtjährige Amtszeit als für die Branche verantwortlicher Minister zurück.

Verspekuliert sich bei den Frauen und der Entwicklung der Weltwirtschaft

Weder die EU, noch seine eigene Partei sahen in der einseitigen Ausrichtung der Wirtschaft ein Risiko. Rato galt deshalb als idealer Kandidat für die Nachfolge des 2004 zum Bundespräsidenten gewählten Horst Köhler an der Spitze des IWF. Die Madrider Gazetten berichteten, dass auch Regierungschef Aznar ihn loswerden wollte, wegen einer privaten Geschichte: Rato habe seine Ehefrau zugunsten einer jüngeren Frau aus der Presseabteilung seines Ministeriums verlassen.

Die verlassene Gattin sei allerdings gut mit der Frau Aznars befreundet gewesen, über diese Trennungsgeschichte sei auch die Freundschaft der beiden politischen Weggefährten zerbrochen. Seine in Madrid zurückgebliebene Freundin soll auch der Grund gewesen sein, warum Rato nach nur drei Jahren seinen Abschied beim IWF nahm.

Allerdings war er beim IWF auch intern in die Kritik geraten. Experten hielten ihm vor, seine Prognosen für die Entwicklung der Weltwirtschaft seien viel zu optimistisch, er wolle auf klare Anzeichen für eine globale Rezession nicht reagieren. Besonders allergisch habe er auf skeptische Prognosen für die Bauwirtschaft in Spanien reagiert.

© SZ vom 27.07.2012
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