An diesem Dienstag werden sich die europäischen Finanzminister in Brüssel erneut mit den Plänen zur Errichtung einer Bankenunion, speziell zur umstrittenen gemeinsamen Einlagensicherung, beschäftigen. Wolfgang Schäuble wird dabei ein besonderes Papier im Gepäck haben. Die Regierungsfraktionen im Bundestag haben am Donnerstagabend ein Mandat verabschiedet, in dem sie die Bundesregierung beauftragen, gegen die Pläne der EU-Kommission für eine europäische Einlagensicherung zu kämpfen. Die EU-Kommission plant ein Gesetz, wonach die Banken der Euro-Länder die Einlagen ihrer Kunden gemeinsam sichern. Die Bundesregierung lehnt das ab.
Das Mandat der Abgeordneten soll der deutschen Position im Kreise der Europäer Nachdruck verleihen. "Es stärkt uns den Rücken", sagte Jens Spahn, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium der Süddeutschen Zeitung. Der Bundestag habe "unseren Kurs bestätigt und auch noch einmal einen klaren Auftrag für die anstehenden Beratungen in Brüssel gegeben". Die Regierungsfraktionen lehnen die gemeinsame Haftung für Bankeinlagen ab, weil sie die Voraussetzungen dafür in zahlreichen EU-Ländern noch nicht erfüllt sehen.
Erst Regeln zur Bankenabwicklung umsetzen, dann Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken ausweiten
Die Union stellt vor allem EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in die Pflicht. "Die von Herrn Juncker angeführte Diskussion um eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung ist eine Provokation", kritisierte Ralph Brinkhaus, Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dagegen gebe der Bundestag der Bundesregierung Leitplanken für ihre Gespräche auf Brüsseler Ebene mit.
Vor der weiteren Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken wie der Einlagensicherung müssten die bereits vereinbarten Regeln zur Bankenabwicklung in allen Mitgliedsländern umgesetzt werden, sagte Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Schneider forderte die EU-Kommission zudem auf, "endlich ein robustes Trennbankensystem einzuführen". Damit könnten Risiken aus Bankgeschäften nachhaltig begrenzt werden. Die große Koalition hat die Einführung des Trennbankensystems im Koalitionsvertrag vereinbart. Schneider kritisiert, dass die EU-Kommission bisher nur unzureichende Vorschläge dazu vorgelegt hat. Auch in einem anderen Bereich wirft Schneider der EU-Kommission Versäumnisse vor: Bevor weiter Risiken und Haftung europäisch geteilt werden sollten, müsse auch die Steuerpolitik vom Steuerdumping hin zu einer besseren Koordinierung und zu gemeinsamen Standards neu ausgerichtet werden, beispielsweise bei der Bemessungsgrundlage.
EU-Kommission hält an Plan zur gemeinsamen Einlagensicherung fest
Die Europäische Kommission zeigte sich am Freitag in einer Reaktion von dem Mandat eher wenig beeindruckt. Eine Sprecherin der Behörde sagte, die Kommission halte an dem Plan der gemeinsamen Einlagensicherung fest. In einem ersten Schritt will sie ein System der Rückversicherung auf das nationale System der Einlagensicherung aufbauen. Bis zum Jahresende soll ein entsprechender Vorschlag vorgelegt werden.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach sich allerdings am Freitag auf einer Konferenz in Berlin zum wiederholten Mal gegen die Absicht der Brüsseler Behörde aus: "Sollte man mit einem europäischen Einlagensicherungssystem jetzt anfangen, führt das dazu, dass sich andere Mitgliedstaaten auf die deutschen Sparer verlassen", sagte der Finanzminister. Dies sei "nicht akzeptabel".
Damit zeichnen sich schwierige Verhandlungen ab. Mit dem Mandat allein kann Schäuble allerdings nichts ausrichten. Deutschland könnte in der Abstimmung über die europäische Einlagensicherung leicht überstimmt werden.
Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder hatten die Errichtung der Bankenunion im Juli 2012 beschlossen. Sie soll weiteren Finanzkrisen vorbeugen. Zentrale Bestandteile sind eine zentrale Bankenaufsicht, einheitliche Regeln zur Bankenabwicklung und ein gemeinsames Einlagensicherungssystem.