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Bankenrettungsfonds Soffin:Rechnung folgt

SoFFin in Frankfurt am Main

Gebäude der Soffin in Frankfurt am Main: Vom Jahresende an sollen dort keine neuen Anträge mehr eingereicht werden können.

(Foto: Frank Rumpenhorst/dpa)

Der Bankenrettungsfonds Soffin wird demnächst aufgeteilt. Wie teuer die Bankenrettung war, lässt sich immer noch nicht sagen.

Es waren hektische Oktobernächte, in denen der Bankenrettungsfonds Soffin 2008 erdacht wurde. Die Finanzkrise tobte, und Deutschland wusste nicht, wie es seine strauchelnden Banken auffangen sollte. Die Hypo Real Estate wackelte bereits, niemand wusste, welche Bank als nächstes dran sein könnte.

Mit 480 Milliarden Euro ausgestattet, spielte der Fonds eine zentrale Rolle in der Finanzkrise.

An diesem Montag - mehr als sieben Jahre später - läutete das Bundesfinanzministerium das Ende des Soffin ein. Zum Jahresende sollen keine neuen Anträge mehr beim Soffin eingereicht werden können. Man kann diesen Schritt durchaus als das offizielle Ende der Finanzkrise betrachten.

Ihre Daseinsberechtigung hat die Finanzmarktstabilisierungsagentur (FMSA), wie die für den Fonds zuständige Behörde in der Beamtensprache heißt, mehr als bewiesen. Zunächst zierten sich die Banken zwar, das Staatsgeld anzunehmen. Allen voran Josef Ackermann. Er würde sich schämen, sagte der damalige Chef der Deutschen Bank, wenn sein Haus es nötig hätte, staatliche Hilfen anzunehmen.

Er musste nicht, doch andere Geldhäuser des Landes standen reihenweise Schlage. Mehr als 160 Milliarden Euro an Garantien reichte der Soffin aus, mit knapp 30 Milliarden Euro beteiligte sich der Bund in der Spitze direkt an Banken.

Wie teuer die Rettungsaktion am Ende war, lässt sich immer noch nicht sagen

Die deutsche Bankenrettung stammt im Wesentlichen aus der Feder von drei Männern: dem damaligen Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen, Kanzleramtsberater Jens Weidmann und Bundesbankchef Axel Weber. Sie berieten sich mit den wichtigsten Bankern des Landes, holten Hilfe aus Schweden, wo sie schon eine Finanzkrise hinter sich hatten. Eines Nachts, am Kamin des Ministeriums, nahm die Idee Formen an: Der Bankenrettungsfonds war geboren. Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung alias "Soffin" sollte er heißen, weil das so ähnlich klinge, wie "Bafin", die Finanzaufsicht. Doch erst 2018 kommt die Bafin nun tatsächlich ins Spiel. Denn die FMSA soll aufgespalten werden. Jene Mitarbeiter, die sich mit der Sanierung und Abwicklung von Banken beschäftigen, sollen der Bankenaufsicht Bafin unterstellt werden. Die Verwaltung der verbliebenen Bankbeteiligungen an der Commerzbank und der Hypo Real Estate geht an die Finanzagentur des Bundes über.

Ungeklärt ist indes noch, wer künftig die Bankenabgabe einziehen wird. Diese Abgabe wurde eingeführt, um die Institute an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen. In Finanzkreisen wird spekuliert, dass auch diese Aufgabe der FMSA künftig über die Bafin laufen wird.

Nach den Weihnachtsfeiertagen wird in der FMSA in Arbeitsgruppen die Aufspaltung vorbereitet. Insbesondere die Computersysteme sind eine Herausforderung - denn die Trennung der Daten muss sauber verlaufen. Das ist auch der wesentliche Grund dafür, dass die Spaltung erst in zwei Jahren vollzogen werden soll. In der FMSA zeigt man sich über die Entscheidung des Berliner Ministeriums erfreut: Die Weichenstellung sei "positiv und zielführend", sagte eine Sprecherin.

Am Anfang war die FMSA wie ein Start-up organisiert. Der erste Chef, Günther Merl, startete 2008 mit nur drei Mitarbeitern. Damals ging man tatsächlich davon aus, dass man nicht mehr Angestellte bräuchte und die Arbeit mit externen Beratern schultern könne. Doch die Krise war viel hartnäckiger als viele dachten. Immer mehr Banken stellten Anträge, später kamen neue Aufgaben hinzu - wie etwa das Eintreiben der Bankenabgabe.

Inzwischen arbeiten insgesamt 110 Mitarbeiter in den Büros der Taunusanlage, und die Aufgaben gehen ihnen nicht aus. "Wir stellen sogar weiter ein", sagt die Sprecherin. Sorgen um ihre Zukunft müssen sich die 110 Mitarbeiter der Behörde nicht machen. Sowohl in der Bafin als auch in der Finanzmarktagentur hätten die Angestellten gute Zukunftsaussichten.

Einzige Ausnahme ist der FMSA-Chef Herbert Walter. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Dresdner Bank hatte erst Anfang 2015 die Führung übernommen. Nun scheidet er bereits Ende Januar 2016 aus - zwei Jahre früher als geplant. Kritik hatte er schon zu Beginn einstecken müssen. Denn in seiner früheren Position als Chef der Dresdner Bank war er in der Verantwortung, als das Institut in der Finanzkrise ins Schlingern geriet. Zugleich wurde ihm aber bescheinigt, er kenne sich in jedem Fall aus mit der Abwicklung von Banken.

Offiziell hieß es nun, er würde "auf eigenen Wunsch" das Amt niederlegen. Dem Vernehmen nach knirschte es zwischen dem selbstbewussten Ex-Bankchef und den Ministerialbeamten in Berlin. Wer für die Übergangszeit die Behörde führen wird, soll bis Januar entschieden werden. In Frage kommen dafür die beiden anderen Mitglieder des Lenkungsausschusses, Jutta Dönges sowie Günter Borgel.

Wie teuer war die Bankenrettung am Ende? Die Abrechnung lässt sich noch immer nicht erstellen. Klar ist, dass bei den beiden Abwicklungsanstalten der Landesbank WestLB und der Hypo Real Estate bislang ein Verlust von 9,3 Milliarden Euro übernommen wurde. Dem gegenüber stehen zwei Milliarden Euro Einnahmen aus den Garantiegebühren. Doch zu welchem Preis die Beteiligungen - insbesondere an der Commerzbank - verkauft werden können, ist noch völlig unklar.