Süddeutsche Zeitung

Bankenrettung:Wer zockt, muss zahlen

Irische, griechische, spanische Banken - sie alle wurden mit dem Geld der europäischen Steuerzahler gerettet. Seit der Krise in Zypern ist damit Schluss, nun werden Aktionäre und Investoren zur Kasse gebeten. Wer mit Bankgeschäften Geld verdienen will, muss jetzt auch für die Risiken zahlen.

Ein Kommentar von Cerstin Gammelin, Brüssel

Zypern war die Blaupause für den künftigen Umgang mit maroden Banken. An der kleinen Insel haben die europäischen Finanzpolitiker die Strategie geprobt, die nach dem Willen der EU-Kommission bald für alle Finanzhäuser gelten soll, die in Schieflage geraten. Danach zahlen zunächst Aktionäre, dann Investoren, dann reiche Sparer, dann nationale Abwicklungsfonds - und erst ganz am Ende, wenn alles Geld nicht reicht, um eine Bank zu sanieren oder abzuwickeln, die Steuerzahler.

Dies ist nichts weniger als eine radikale Abkehr von der bisherigen Rettungspolitik. Die irischen Banken wurden mit dem Geld der europäischen Steuerzahler gerettet, die griechischen und spanischen auch. Weil die zuständigen Finanzpolitiker fürchteten, dass andernfalls das europäische Finanzsystem kollabieren könnte, wurde stets der Euro-Rettungsfonds ESM zuerst angezapft. Künftig ist das anders: Alle, die mit Bankgeschäften Geld verdienen wollen, wissen, dass sie im Zweifelsfall für Risiken zahlen müssen.

Weil der Euro-Rettungsfonds nur noch im letzten Notfall einspringen muss, wird es der Bundesregierung wohl leichter fallen, endlich zuzustimmen, dass marode Banken direkt über den Fonds refinanziert werden können - also ohne Umweg über nationale Regierungen. Denn es ist sehr unwahrscheinlich, dass die vier anderen Geldquellen, die künftig zuerst angezapft werden sollen, nicht ausreichen.

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SZ vom 13.04.2013/sks
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