Bankenrettung Sachsen-Anhalt zahlt für Nord-LB

Das Bundesland zeigt nun doch Bereitschaft, die Landesbank zu stützen. Weiterer Ärger droht nun aber aus Brüssel.

Von Meike Schreiber, Frankfurt

Die Steuerzahler in Sachsen-Anhalt werden sich wohl an der milliardenschweren Rettung der Nord-LB beteiligen. Nach einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung hat sich Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (CDU) grundsätzlich bereit erklärt, 198 Millionen Euro zu zahlen, um die Nord-LB aufzufangen. Es müssten nur noch einige offene Fragen beantwortet werden. Schröder hatte Zahlungen zuletzt abgelehnt, konnte dem Druck nun offenbar nicht mehr standhalten: Am Dienstag lief dem Vernehmen nach eine Frist der Bankenaufsicht ab, bis zu der die Anteilseigner der Landesbank nachweisen mussten, wie sie deren Kapitalbedarf decken. Das Land Niedersachsen, das 59 Prozent kontrolliert, hat Kapital und Garantien von bis zu 2,5 Milliarden Euro versprochen; weitere 1,2 Milliarden kommen von Sparkassen. Sachsen-Anhalt hält 5,6 Prozent an dem hannoverschen Geldhaus.

Die viertgrößte deutsche Landesbank wäre schlichtweg pleite, hätten ihr Niedersachsen und die Sparkassen nicht im Januar eiligst 3,7 Milliarden Euro Kapital zugesagt. Ausfallgefährdete Schiffskredite haben ein Loch in die Bilanz gerissen. Vergeblich hatte die schwarz-rote Landesregierung in Hannover versucht, das Institut an eine andere Landesbank zu verkaufen oder zu guten Konditionen zu privatisieren. Eine Abwicklung hatten die Verantwortlichen frühzeitig ausgeschlossen. Dies hätte angeblich erhebliche Auswirkungen für Kunden in der Region gehabt.

Die rund 6000 Mitarbeiter können aber noch nicht aufatmen. Die Bank soll im Zuge der Rettung schrumpfen. Sparkassenfunktionäre, die sich an der Rettung beteiligen mussten, halten es sogar für denkbar, dass die Nord-LB "langfristig aus dem Wettbewerb ausscheidet". Bis September soll die Kapitalerhöhung gleichwohl umgesetzt sein. Offen ist, unter welchen Auflagen die Wettbewerbsbehörde in Brüssel die Rettung genehmigt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beteuert, es handele sich um eine erlaubte staatliche Beihilfe. Dem Vernehmen stuft er die Rettung als eine "außerordentliche Unterstützung" ein, die auch nach neuen EU-Regeln zur Bankenabwicklung erlaubt sei. Die Regeln sehen eigentlich vor, dass Banken nicht mehr mit Steuergeld gerettet werden.

Der Fall ist daher hochpolitisch: Auch in Italien haben sich die Amtsträger gerade über die Regeln hinweggesetzt und die Großsparkasse Carige aufgefangen. Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, sieht noch Ärger auf die Bundesregierung zukommen. "Es deutet vieles darauf hin, dass die Rettung der Nord-LB eben nicht zu marktähnlichen Konditionen stattgefunden hat", sagt Giegold.