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Bankenrettung:Der Fall dürfte eine deutsche Landesbank interessieren

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden bei ihrem Gipfel im Juni darüber beraten. Doch ob des Widerstands aus Deutschland und anderen nordeuropäischen Staaten dürfte nicht viel mehr als ein Zeitplan herauskommen, bis wann eine solche Vergemeinschaftung zustande kommen könnte. Und vor allem unter welchen Bedingungen. Das Volumen fauler Kredite geht zwar zurück, doch in Griechenland, Zypern und Italien machen sie noch immer hohe Milliardenbeträge aus.

Der Fall der Coop-Bank dürfte auch in Niedersachsen auf Interesse stoßen. Dort zerbricht sich der Landesfinanzminister gerade den Kopf, wie er weiteres Kapital in die Nord-LB stecken kann, ohne dass dies ein schmerzhaftes Beihilfeverfahren in Brüssel auslöst. Die Schiffskrise hat die landeseigene Bank - ähnlich wie die HSH Nordbank - derart geschwächt, dass sie dringend frisches Kapital braucht. Es geht wohl um rund drei Milliarden Euro. Nicht etwa, um eine akute Schieflage abzuwenden, aber um ihr auch künftig ein gewisses Maß an Wachstum zu ermöglichen.

Zwar können Bankeigentümer nach Belieben Kapital nachschießen, jedoch nicht, wenn es sich um staatliche Eigentümer handelt. Darin sieht die EU-Wettbewerbsbehörde in der Regel eine verbotene, weil wettbewerbsverzerrende Beihilfe, die Brüssel nur unter strengen Auflagen genehmigt. In der Krise hatte die EU gleich mehrere Landesbanken zu einer Schrumpfkur verdonnert. Da auch die Nord-LB bereits ein Beihilfeverfahren hinter sich hat, wird es für Niedersachsen schwer, ein weiteres zu verhindern. Genauer analysiert hat man in Hannover daher die Kapitalmaßnahme der staatlichen portugiesischen Bank Caixa Geral de Depósitos. Deren milliardenschwere Geldspritze 2017 erfolgte zu Kapitalmarktbedingungen und zog daher kein Beihilfeverfahren mit Auflagen nach sich.

In Zypern sucht die Coop-Bank nach einem Käufer. Doch ein möglicher Investor wird nur den guten Teil der Bank übernehmen. Die Kosten für faule Kredite bleiben beim Staat - dem größten Eigentümer - und damit letztlich doch wieder bei den Steuerzahlern.

Süddeutsche Zeitung Wirtschaft Bank in Erklärungsnot

NordLB

Bank in Erklärungsnot

Die Nord-LB in Hannover braucht dringend frisches Kapital. Nun steht sogar eine Teilprivatisierung zur Debatte. Im Gespräch ist ein Investor, der schon eine andere Landesbank übernommen hat.   Von Meike Schreiber