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Bankenrettung:Es ist etwas faul in Zypern

CYPRUS-ECONOMY-ANNIVERSARY

Aufgestuhlt: ein Café in Nikosia nach der Bankenkrise vor fünf Jahren. Damals mussten viele Gastronomen aus Bargeldmangel schließen.

(Foto: AFP/Getty Images)
  • Die Regierung in Zypern hat eine Bank gerettet - also mit Steuergeld und ohne sich mit der EU abzustimmen.
  • Damit hat das Land wohl gegen Gesetze verstoßen, denn die EU hat nach der Finanzkrise ein System entwickelt, das die Bürger schonen soll.

In Zypern wissen sie noch, wie es war, das ist es ja. Gerade mal fünf Jahre ist her, da retteten die Euro-Staaten das Land vor dem Bankrott. Die Erinnerung an diese Zeit war sofort wieder da, als nun im Frühjahr immer mehr Sparer ihre Konten bei der Cyprus Cooperative Bank (Coop) räumten. Um eine Panik zu verhindern, entschloss sich die Regierung im April, dem Institut eine Liquiditätshilfe von 2,5 Milliarden Euro zu geben, damit es weiter Geld auszahlen kann. Der Staat wollte so Vertrauen schaffen. Doch diese Entscheidung traf die zyprische Regierung nach SZ-Informationen ohne vorherige Rücksprache mit der EU-Kommission; dabei ist sie es, die über die Rechtmäßigkeit von Staatshilfen befindet.

Jetzt geht es um die Frage, ob Zypern gegen europäisches Recht verstoßen hat. Und darum, was das für eine Währungsunion bedeutet, die beim EU-Gipfel im Juni die Bankenunion vorantreiben will - inklusive einer gemeinsamen Einlagensicherung. Während in Paris, Berlin und Brüssel um Euro-Reformen gerungen wird, führt der Fall in Zypern vor Augen, welche Risiken noch immer in den Bankbilanzen schlummern. Die Coop-Bank sitzt auf faulen Krediten im Wert von 6,2 Milliarden Euro - das entspricht einem Drittel der Wirtschaftsleistung des Landes. Zum Vergleich: Die Staatseinnahmen Zyperns beliefen sich 2017 auf 7,6 Milliarden Euro. Der Bankensektor des Landes ist viel zu groß.

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Kein Wunder also, dass sich die Regierung genötigt sah, schnell einzugreifen. Allerdings ließ sie dabei offenbar die seit der Finanzkrise entwickelten Gesetze zur Bankenabwicklung außer Acht. Wenn ein Staat einer Bank Finanzhilfen gewährt, dann müsste dieses Institut im Extremfall abgewickelt werden, zumindest aber gibt es Sanierungsauflagen. Die Europäische Zentralbank (EZB) würde dann als Aufseherin die Insolvenz feststellen, um dann den Stab an die Abwicklungsbehörde SRB in Brüssel zu übergeben. Diese übernähme die Abwicklung oder Restrukturierung.

Doch das alles passiert nicht mit der zyprischen Bank - und zwar offenkundig aus politischen Gründen. Die EZB teilte auf Anfrage mit, eine Entscheidung zu Staatshilfen liege bei der Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission. Von Seiten der Behörde heißt es lediglich: "Wir sind im Kontakt mit den zyprischen Behörden." Die Prüfung dauert an. Dem Vernehmen nach sind die EU-Beamten ziemlich verärgert über die zyprische Regierung. Andererseits möchte man in Brüssel eine neue Bankenkrise in Zypern verhindern, schließlich liegt die alte nur wenige Jahre zurück.

Die Einlagensicherung in Zypern hat zu wenig Geld für den Ernstfall

Im Jahr 2013 retteten die Euro-Staaten das Land mit einem Kredit des Rettungsfonds ESM vor der Insolvenz. Im Gegenzug verloren zyprische Kleinsparer viel Geld. Sie mussten zum Teil für die Bankenpleiten haften. Es war das erste Mal in Europa, dass Gläubiger zur Haftung herangezogen wurden. Mittlerweile gibt es ein entsprechendes Gesetz. So sollen Steuerzahler bei Bankenpleiten künftig geschont werden. Doch die jüngsten Erfahrungen, etwa in Italien, zeigen, dass Regierungen vor diesem Schritt zurückschrecken und lieber Steuergelder in marode Banken pumpen. So auch jetzt die zyprische Regierung.

Eine Pleite der Coop-Bank könnte auf den Finanzsektor des Landes übergreifen, was den Staat in Schieflage brächte. Ein weiteres Problem: Zwar sind europaweit Spareinlagen bis zu 100 000 Euro garantiert, doch die Einlagensicherung in Zypern verfügt über viel zu wenig Geld, um diese Versicherung im Ernstfall auch auszubezahlen. Deshalb hoffen Zypern und auch Griechenland, Malta und Italien, wo die Einlagensicherungssysteme ähnlich unterfinanziert sind, auf eine europäische Einlagensicherung.

Der Fall dürfte eine deutsche Landesbank interessieren

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden bei ihrem Gipfel im Juni darüber beraten. Doch ob des Widerstands aus Deutschland und anderen nordeuropäischen Staaten dürfte nicht viel mehr als ein Zeitplan herauskommen, bis wann eine solche Vergemeinschaftung zustande kommen könnte. Und vor allem unter welchen Bedingungen. Das Volumen fauler Kredite geht zwar zurück, doch in Griechenland, Zypern und Italien machen sie noch immer hohe Milliardenbeträge aus.

Der Fall der Coop-Bank dürfte auch in Niedersachsen auf Interesse stoßen. Dort zerbricht sich der Landesfinanzminister gerade den Kopf, wie er weiteres Kapital in die Nord-LB stecken kann, ohne dass dies ein schmerzhaftes Beihilfeverfahren in Brüssel auslöst. Die Schiffskrise hat die landeseigene Bank - ähnlich wie die HSH Nordbank - derart geschwächt, dass sie dringend frisches Kapital braucht. Es geht wohl um rund drei Milliarden Euro. Nicht etwa, um eine akute Schieflage abzuwenden, aber um ihr auch künftig ein gewisses Maß an Wachstum zu ermöglichen.

Zwar können Bankeigentümer nach Belieben Kapital nachschießen, jedoch nicht, wenn es sich um staatliche Eigentümer handelt. Darin sieht die EU-Wettbewerbsbehörde in der Regel eine verbotene, weil wettbewerbsverzerrende Beihilfe, die Brüssel nur unter strengen Auflagen genehmigt. In der Krise hatte die EU gleich mehrere Landesbanken zu einer Schrumpfkur verdonnert. Da auch die Nord-LB bereits ein Beihilfeverfahren hinter sich hat, wird es für Niedersachsen schwer, ein weiteres zu verhindern. Genauer analysiert hat man in Hannover daher die Kapitalmaßnahme der staatlichen portugiesischen Bank Caixa Geral de Depósitos. Deren milliardenschwere Geldspritze 2017 erfolgte zu Kapitalmarktbedingungen und zog daher kein Beihilfeverfahren mit Auflagen nach sich.

In Zypern sucht die Coop-Bank nach einem Käufer. Doch ein möglicher Investor wird nur den guten Teil der Bank übernehmen. Die Kosten für faule Kredite bleiben beim Staat - dem größten Eigentümer - und damit letztlich doch wieder bei den Steuerzahlern.

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