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Bankenregulierung:"Auf dem Papier schönrechnen"

Die EU möchte wegen der Corona-Krise Bilanzregeln für Banken lockern. Die Bankenlobbyisten dürfen zufrieden sein. Sie müssen für Kredite, die staatlich garantiert sind, keine Verlust­puffer bilden.

Von Markus Zydra, Frankfurt

Mit der Einführung scharfer Kapitalanforderungen nach der Finanzkrise 2009 wollte die Europäische Union den Bankensektor fit machen für die nächste Krise. Doch inzwischen ist die Furcht vor den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie so groß, dass man noch in diesem Monat umfangreiche gesetzliche Lockerungen für Europas Banken beschließen möchte. Diesen so genannten "Quick fix" der entsprechenden EU-Verordnung (Capital Requirements Regulation) dürfen die Bankenlobbyisten als großen Erfolg verbuchen. Sie müssen für Kredite, die staatlich garantiert sind, keinen Verlustpuffer bilden. Außerdem dürfen Rückstellungen für ausfallgefährdete Darlehen dem Eigenkapital wieder hinzugerechnet werden (IFRS 9 add-back).

"Europas Banken erhalten nun gesetzlich viele neue Freiheiten, sie müssen dafür aber keine Verpflichtungen eingehen", kritisiert Sven Giegold, EU-Parlamentarier der Grünen. "Eigentlich sollte die EU im Gegenzug gesetzlich festlegen, dass die Banken keine Dividenden mehr ausschütten", fordert der Finanzexperte. Wer beim gesetzlichen Eigenkapital hinter aufsichtlichen Vorgaben zurückbleibe, solle auch Wandelanleihen nicht mehr bedienen und sie in Eigenkapital wandeln.

Der europäische Bankensektor steckt schon langem in der Krise. Es gibt zu viele Institute, gleichzeitig fehlt vielen ein profitables Geschäftsmodell. Dazu kommen die Altlasten aus Zeiten vor der Finanzkrise. Die Bankenaufsicht bei EZB hat dem Sektor denn auch gleich zu Beginn der Corona-Krise die Möglichkeit gegeben, die geltenden Regeln sehr weit auszulegen. Gleichzeitig einigte sich die EU darauf, dass gefährdete Banken im Ernstfall auch mit Steuergeld gerettet werden dürfen. Bei den aktuell geplanten Änderungen geht es auch um die Bilanzierung fauler Kredite. "Mit den geplanten Maßnahmen im Quick fix können Europas Banken ihre Eigenkapitalquoten auf dem Papier schönrechnen" sagt Sebastian Mack, Policy Fellow am Jacques Delors Centre in Berlin. Die Höhe des vorhandenen Eigenkapitals, das Verluste abfedern könne, ändere sich dadurch jedoch nicht. "Nur weil die Institute beispielsweise für faul werdende Kredite zukünftig weniger Eigenkapital vorhalten müssen, werden ihre Verlustrisiken nicht kleiner." Das Kaschieren der Risiken in Europa steht im Kontrast zu den USA. "Dort haben die Banken hohe Rückstellungen für zu erwartende Kreditverluste gebildet. Die US-Banken können sich das auch leisten, weil sie profitabler sind", sagt Mack. "In Europa haben die Banken immer noch ein Profitabilitätsproblem, daran ändert auch der Kommissionsvorschlag nichts."

© SZ vom 27.05.2020
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