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Bankenkrise in Europa:"Wir wollen keine Zombie-Banken mehr"

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia räumt bei den Geldhäusern auf, deren Rettung schon 1,6 Billionen Euro kostete. Es gebe immer noch einige Banken, die trotz der Krise nicht bereit seien, "ihre Umstrukturierung zu akzeptieren", sagt er. Die Banken sollen sich endlich an die Vorgaben halten - das seien sie den Steuerzahlern schuldig.

Cerstin Gammelin, Brüssel

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia will im europäischen Bankensektor zielstrebig aufräumen. "Wir können uns keine Zombie-Banken mehr leisten in einer Zeit, in der wir um Wachstum kämpfen und viele Regierungen die Bürger darum bitten, den Gürtel enger zu schnallen", sagte der Spanier in Brüssel.

Zombies Walk Sydney City Streets

Australier demonstrieren in Zombie-Verkleidung in Sydney gegen die Machenschaften der Banken.

(Foto: Getty Images)

Almunia zufolge haben die europäischen Staats- und Regierungschefs allein von 2008 und 2010 mehr als 1600 Milliarden Euro in die Hand genommen, um ihre Banken zu retten. "Das entspricht mehr als 13 Prozent des Bruttosozialprodukte der Europäischen Union", sagte er. Hinzu kämen die Finanzspritzen für 2011, deren Umfang derzeit noch geprüft werde. Drei Viertel der gesamten Finanzhilfen, also rund 1200 Milliarden Euro, seien als Garantien und zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der Banken verwendet worden; die restlichen 400 Milliarden Euro wurden für öffentliche Kapitalspritzen und zur Stützung von Anleihen genutzt.

Die oberste Wettbewerbsbehörde Europas arbeitet mit Nachdruck an Vorgaben für die Banken, damit diese ohne staatliche Hilfen existieren und ihrem traditionellen Geschäft nachgehen können: der Finanzierung der realen Wirtschaft und zwar unter Wettbewerbsbedingungen. "Wir gehen die strukturellen Probleme an, die es auch schon vor der Krise gab", sagte der Kommissar.

Almunia kritisierte, dass sich trotz der Krise einige Banken noch immer schwertun, nötige Umstrukturierungen zu akzeptieren und sich auf das Kerngeschäft zu konzentrieren. Beispielsweise tue sich die BayernLB noch immer schwer damit, "ihre Umstrukturierung zu akzeptieren". Die Gespräche zwischen der Kommission und Verantwortlichen in München darüber dauerten nun schon seit drei Jahren an. "Das ist zu lange", sagte er.

Nach Angaben aus Verhandlungskreisen wird immer noch darüber gestritten, ob die Bank eine in der Krise erhaltene Finanzspritze von zehn Milliarden Euro zurückzahlen soll, und welchen Beitrag die bayerischen Sparkassen als früherer Großgesellschafter leisten müssen.

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