Bankenfusion:Kein Kommentar

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Finanzstaatssekretär Kukies mag nach der geplatzten Bankenfusion nichts mehr zu dem Thema sagen. Bei dem Vorhaben soll er eine wichtige Rolle gespielt haben.

Von Julian Erbersdobler, Berlin

Am Ende sind es vor allem zwei schlanke Wörtchen, die vom Finanzstaatssekretär Jörg Kukies (SPD) zum Thema Bankenfusion hängen bleiben: "No comment." Aber der Reihe nach: Am Montagvormittag war Kukies einer von vier Podiumsgästen im Finanzministerium. Das Thema: "Zehn Jahre nach der Finanzkrise. Wie gut sind die neuen Regeln? Was bleibt zu tun?" Genau darum ging es auch fast eineinhalb Stunden, bis sich ein niederländischer Journalist zu Wort meldete. Eine Frage an Jörg Kukies: Wie wäre es denn, wenn die niederländische Großbank ING und die Commerzbank fusionieren würden? Dessen Antwort: Kein Kommentar.

Kukies ist nicht nur Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, sondern auch ehemaliger Investmentbanker. Der 51 Jahre alte Genosse hat bei Goldman Sachs Millionen verdient, zuletzt als Co-Chef der deutschen Tochter. Bei den Fusionsplänen zwischen Deutscher Bank und Commerzbank soll er eine wichtige Rolle gespielt haben. Die Hochzeit platzte Ende April. Aber Kritik an der Rolle von Kukies gab es schon davor, vor allem aus der Opposition. Er sei wegen seiner Vergangenheit zu eng mit der Finanzindustrie verbunden, hieß es.

Bei der Podiumsdiskussion war das Thema Bankenfusion aber nur eines am Rande. Vielmehr ging es um eine Erhebung des Frankfurter Forschungszentrums "Sustainable Architecture for Finance in Europe", kurz Safe. Die Wissenschaftler haben untersucht, wie gut einzelne Reformen greifen, um den Kapitalmarkt seit der Finanzkrise zu regulieren. Eines der Ergebnisse: Bei mittelschweren Krisen wird der Steuerzahler geringer belastet als früher. Kommt es aber zu schweren Krisen, trifft es ihn immer noch stärker. Das liegt unter anderem daran, dass Haftungsverbünde die Belastung nur bei mittelschweren Krisen reduzieren.

"Die Regeln haben bisher bewiesen, dass sie funktionieren", sagte Jörg Kukies. "Aber es ist noch zu früh, weil bisher immer die Sonne geschienen hat." Ob die Instrumente wirklich wirksam seien, könne man erst während einer Krise sehen. Vor größeren europäischen Banken-Fusionen müssten die Regeln zwischen den Ländern allerdings noch stärker angeglichen werden. Gäbe es einheitlichere Vorgaben in Europa, würden sich grenzüberschreitende Geschäftsmodelle für Geldhäuser eher rechnen, sagte Kukies. Weil dies momentan noch nicht der Fall sei, konzentrierten sich viele Institute vor allem auf ihre Heimatländer. "Da gibt es schon noch Verbesserungsbedarf." Das sei aber nicht nur für Fusionen wichtig, sondern auch für Banken, die aus eigener Kraft wachsen wollten. Zu möglichen Zusammenschlüssen wollte sich Kukies nicht äußern. Die Banken müssten generell bei Fusionen die Entscheidungen selbst treffen, sagte er. Die Regierung wolle keinen Deal forcieren, den Markt aber intensiv beobachten.

An der Diskussion beteiligte sich Mark Wahrenburg vom Safe-Center, der auch an der Goethe-Universität in Frankfurt lehrt. Den Zustand der Regulierung in Europa schätzte er "zwischen gut und befriedigend" ein. Während Europa bei der Finanzkrise 1929 einfach so weitergemacht habe wie vorher, sei die Reaktion auf 2008 deutlich entschiedener gewesen. "Diesmal ist kein Stein auf dem anderen geblieben", sagte er.

© SZ vom 07.05.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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