Die deutschen Bankenaufsicht Bafin verschärft angesichts der Panama Papers ihre Kontrollen, um möglicherweise kriminelle Geschäfte mit Briefkastenfirmen aufzuklären. Die Bafin werde die betreffenden Geldinstitute auffordern, "uns alle Originaldokumente zu schicken". Es gehe um Kontoauszüge und weitere Unterlagen, kündigte Bafin-Direktor Raimund Röseler an. Bislang laufen die Kontrollen normalerweise so ab, dass die Bafin Wirtschaftsprüfer in die Banken schickt, die dann vor Ort die Papiere sichten und der Behörde anschließend Bericht erstatten.
In den Panama Papers sind auch etliche Institute aus Deutschland verzeichnet, die ihren Kunden Briefkastenfirmen aus Panama vermittelt haben. Solche Gesellschaften werden von reichen Leuten oftmals genutzt, um Vermögen vor dem Fiskus zu verstecken und auf diese Weise die Finanzämter zu hintergehen. Banken, die das unterstützen, leisten Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Mit solchen Geschäften waren bereits vor Erscheinen der Panama Papers Institute wie die Commerzbank und die Hypo-Vereinsbank aufgeflogen und haben Bußgelder in Millionenhöhe gezahlt.
Ein weiterer Schwerpunkt: Cum-Ex-Aktiengeschäfte, die "ganz klar seltsam waren"
Um herauszufinden, ob weitere Banken fragwürdige Geschäfte dieser Art gemacht haben, verlässt die Bafin laut Röseler jetzt den "klassischen Weg" mit den Wirtschaftsprüfern und setzt auf eigene Erkenntnisse. Man habe mit der geplanten Sichtung der Originaldokumente im eigenen Hause einen "völlig neuen Ansatz entwickelt". Die Bafin hat bereits 14 in den Panama Papers genannte Banken befragt. Fünf Institute antworteten, sie hätten "keine solchen Geschäfte gemacht." Die anderen neun müssen nun ihre Unterlagen nach Bonn zur Bafin schicken. "Wir wollen das mal testen", sagte Röseler.
Ein weiterer Schwerpunkt bei den Kontrollen der Bafin sind jene Aktiendeals, bei denen der Staat nach Erkenntnissen von Steuerfahndern um insgesamt mehr als zehn Milliarden Euro betrogen worden ist. Banken und Kapitalanlagefonds hatten sich beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende eine nur einmal gezahlte Steuer mehrmals erstatten lassen. Eine Umfrage bei den deutschen Banken ergab lauf Bafin, dass eine "kleinere zweistellige Zahl" von Instituten Cum-Ex-Deals zugegeben habe. Bei sieben Banken, die solche Geschäfte abstritten, will die Bafin nun "vertieft nachfragen".
Diese Institute sind auf einer von nordrhein-westfälischen Behörden im Herbst 2015 von einem Informanten gekauften CD genannt. Die CD enthält Daten vieler Cum-Ex-Deals und wird derzeit von den Ermittlungsbehörden ausgewertet. Hier habe es Geschäfte gegeben, die "ganz klar seltsam waren", erklärte die Bafin. Es sei nicht Aufgabe der Bafin, festzustellen, ob dies illegal gewesen sei. Das untersuchten die Ermittlungsbehörden. Die Bafin kläre, ob die Bank-Manager zuverlässig genug seien, ein Institut zu leiten.
