Banken - Hamburg: Warburg-Bank-Mitinhaber lädt "Cum-Ex"-Kritiker de Masi ein

Hamburg (dpa/lno) - Der Miteigentümer der in den "Cum-Ex"-Skandal verwickelten Hamburger Warburg Bank, Christian Olearius, hat einen seiner schärfsten Kritiker, den Linken-Bundestagsabgeordneten Fabio de Masi, zum Gespräch geladen. "Dr. Olearius und ich möchten Sie gern zu einem Gespräch nach Hamburg einladen, wo er Ihnen gern aus unserer (also auch meiner) Sicht über die Entwicklung und die partei- und finanzpolitischen Hintergründe von Cum-Ex berichten würde", schrieb der frühere Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums und Olearius-Vertraute Franz Wauschkuhn von einem Warburg-Bank-Mailaccount aus am Mittwoch an de Masi. Die Bank selbst dementierte eine Einladung.

Nach Veröffentlichung der Einladung durch de Masi legte Wauschkuhn auf Nachfrage großen Wert auf die Feststellung, dass diese privaten Charakter habe und auch erst für die Zeit nach dem Ausscheiden de Masis aus dem Bundestag gedacht sei. De Masi erklärte, er habe die Einladung aus Transparenzgründen öffentlich gemacht. "Denn einerseits laufen gegen Beteiligte der Bank strafrechtliche Ermittlungen zu Cum-Ex und andererseits hat es Herr Olearius vorgezogen, sich dem PUA der Hamburger Bürgerschaft zu entziehen." Er nehme natürlich keinen Einfluss auf Steuerverfahren, bekleide bald auch kein öffentliches Amt mehr und veröffentliche solche Termine auf seiner Homepage. "Daher drohen bei mir keine "Erinnerungslücken"."

De Masi erklärte, er habe sich entschieden, "das Gesprächsangebot unter der Voraussetzung anzunehmen, dass sich Herr Olearius nicht länger einer Befragung im PUA der Hamburger Bürgerschaft entzieht und schriftlich seine Bereitschaft signalisiert, noch vor der Bundestagswahl über seine Gespräche mit Herrn Scholz zu Cum-Ex Auskunft zu geben." Er habe kein Recht, sich mit einem Beschuldigten in einem Verfahren auszutauschen, solange dies der Hamburgischen Bürgerschaft verweigert werde.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft will den Vorwurf einer Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der in den "Cum-Ex"-Skandal verwickelten Bank klären. Hintergrund sind Treffen des damaligen Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz mit Olearius und Max Warburg in den Jahren 2016 und 2017. Gegen Olearius liefen damals bereits Ermittlungen wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung. Zuletzt hatte Olearius Mitte Juni ein Mitwirken im Ausschuss wegen einer Fernseh-Reportage zu Cum-Ex-Geschäften abgelehnt. Er fühle sich verunglimpft und vorverurteilt, erklärte sein Anwalt.

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