Kanzleramtsminister sieht Vorwürfe gegen Scholz geklärt

Hamburg (dpa) - Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt hält die Vorwürfe einer Einflussnahme von führenden SPD-Politikern auf Entscheidungen der Finanzbehörden in der "Cum-Ex"-Affäre für aufgeklärt. Es seien Tausende Aktenseiten gesichtet und viele Zeugen befragt worden, sagte Schmidt am Freitag in seiner rund viereinhalbstündigen Zeugenvernehmung vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Nun herrsche mehr Klarheit, und er traue sich zu sagen, dass die Finanzverwaltung ihre Entscheidung in Bezug auf die in den Skandal verwickelte Hamburger Warburg Bank eigenständig getroffen habe, sagte der SPD-Politiker.

"Man kann jetzt beklagen, dass keine andere Entscheidung getroffen worden ist", sagte Schmidt. Gleichwohl würde er sich freuen, "wenn wir jetzt weitergehen könnten und diejenigen verfolgen, die verfolgt werden müssen".

Zugleich kritisierte er die Berichterstattung der Medien. Indem aus Tagebucheinträgen des Bank-Mitinhabers Christian Olearius zitiert wurde, in denen dieser sich 2016 nach Treffen mit Scholz hinsichtlich einer im Raum stehenden Rückforderung zu unrecht erstatteter Steuern in Millionenhöhe gegen die Bank beruhigt gezeigt habe, sei der Eindruck erweckt worden, dass Scholz Einfluss genommen habe. "Unterschlagen wurde, dass Olearius etwas von einem zurückhaltenden Verhalten Scholz' geschrieben hat." Der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war damals Hamburger Bürgermeister.

Scholz hatte die Bank-Gesellschafter Olearius und Max Warburg 2016 und 2017 mehrfach im Rathaus empfangen - gegen Olearius wurde da bereits wegen Steuerhinterziehung in Zusammenhang mit "Cum-Ex"-Geschäften ermittelt. Nach den beiden ersten Treffen hatte Scholz Olearius angerufen und aufgefordert, eine Verteidigungsschrift der Bank gegen die drohende Rückforderung an den Finanzsenator, den heutigen Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), zu schicken. Dieser hatte das Schreiben an die Finanzverwaltung weitergeleitet.

Ende 2016 hatte die Finanzverwaltung dann entgegen ursprünglicher Planung auf eine Rückforderung von 47 Millionen Euro verzichtet - und nach damaligen Kenntnisstand in die Verjährung laufen lassen, wie Zeugen ausgesagt hatten. Ein Jahr später wurden weitere 43 Millionen Euro zu unrecht erstatteter Kapitalertragssteuer erst auf Anweisung des Bundesfinanzministeriums zurückgefordert.

Erst nach einem Gerichtsurteil hatte die Bank 2020 nach eigenen Angaben alle ausstehenden Steuerrückforderung beglichen, versucht aber auf juristischem Weg weiter, das Geld zurückzubekommen.

Schmidt bestritt vehement, dass die Rückforderungen jemals verjährt wären. Wer das behaupte, "macht sich einzig und allein die Argumentation der Warburg Bank zu eigen", sagte er. "Das Geld ist jedenfalls nicht weg."

Bundeskanzler Scholz hatte bei seinen beiden Vernehmungen im Ausschuss - zuletzt erst im August - jeden Vorwurf der Einflussnahme im Steuerfall Warburg zurückgewiesen. Hinsichtlich der Inhalte seiner Gespräche mit Olearius und Warburg berief er sich allerdings auf Erinnerungslücken.

Der Sprecher CDU-Fraktion im Ausschuss, Götz Wiese, sagte, die Befragung von Bundesminister Schmidt habe den Verdacht einer politischen Einflussnahme nicht ausräumen können. Seine einstündige Rede habe mehr wie eine Verteidigung von Kanzler Scholz gewirkt, in der Zeugenbefragung habe er die Abgeordneten zum Teil geschulmeistert.

Zur Klärung der Erinnerungslücken könnte nach einem "Spiegel"-Bericht ein vertrauliches Protokoll aus dem Finanzausschuss des Bundestags vom Juli 2020 beitragen, in dem Scholz zu den Treffen befragt worden war. Dabei soll es um ein Gespräch zwischen Scholz und Olearius gehen. Bislang hält das Bundesfinanzministerium das Protokoll unter Verweis auf das Steuergeheimnis unter Verschluss. Der Sprecher von Olearius und Warburg sagte nun jedoch dem "Spiegel", sie würden "in dieser Frage selbstverständlich nicht ihr Recht auf das Steuergeheimnis geltend machen". Der Sprecher bestätigte dies auch der dpa.

Der Obmann der SPD im Ausschuss, Milan Pein, sprach sich ebenfalls für die Freigabe aus. "Ich fordere den Vorsitzenden des Finanzausschusses des Bundestages, Alois Rainer, auf, das Protokoll der Sitzung des Finanzausschusses vom 01.07.2020 zu entstufen und freizugeben", sagte er der dpa. "Nach der heutigen Sitzung ist klar, dass die Banken auf das Steuergeheimnis verzichten. Auch Bundesminister Schmidt hat sich heute für eine Freigabe ausgesprochen."

Linken-Obmann Norbert Hackbusch warf Schmidt vor, nichts zur Klärung der Verbreitung hoch geheimer Auszüge aus dem Protokoll beigetragen zu haben, die an Journalisten weitergegeben worden waren. "Das war alles am Rande der Legalität oder sogar schon darüber hinaus. Die Frage, ob hier ein Geheimnisverrat stattfand, beantwortete er mit dem unverschämten Hinweis, dies gehe den Untersuchungsausschuss gar nichts an."

Schmidt gilt als Scholz' engster Vertrauter, er ist seit rund 20 Jahren an seiner Seite. Er selbst sei zur fraglichen Zeit zwar als Staatsrat für auswärtige Angelegenheiten Mitglied des Senats, aber nicht mit Steuerangelegenheiten befasst gewesen, sagte Schmidt. Deshalb habe er auch "keine Wahrnehmung" zur Causa Warburg und "keine Kenntnis von Gesprächen, die der Bürgermeister geführt hat".

Bei "Cum-Ex"-Geschäften wurden Aktienpakete von mehreren Beteiligten rund um den Dividendenstichtag mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch hin und her verschoben. In der Folge erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand so ein Milliardenschaden.