Die Grünen im Bundestag fordern eine Obergrenze für Zinsen bei Dispokrediten, um Kunden vor der Schuldenfalle zu schützen. "Gerade in der Corona-Krise rutschen viele Menschen unverschuldet ins Minus, weil sie ihre Arbeitsstelle verloren haben, in Kurzarbeit sind oder die Aufträge ausbleiben", sagt der Finanzexperte der Bundestagsfraktion Stefan Schmidt. Die anfallenden Zinsen von durchschnittlich fast zehn Prozent seien nicht zu rechtfertigen und unverhältnismäßig. Schließlich könnten die Banken wegen der Niedrigzinsen sehr günstig Geld beziehen.
Der Antrag der Fraktion sieht vor, dass die Banken zusätzlich zum Bezugszinssatz von aktuell unter null Prozent einen Zuschlag zur Deckung ihres Aufwands geltend machen können. Bei der Höhe will sich die Fraktion wegen fehlender Daten nicht festlegen, stattdessen sollen die Experten des Bundesfinanzministeriums rechnen. Die Grünen können sich angesichts von Zahlen aus der Schweiz aber vorstellen, dass sich der Aufschlag zum Bezugszins zwischen sechs Prozent und sieben Prozent bewegen könnte.
Banken bewerben Dispositionskredite als unkomplizierte Überbrückung kurzfristiger Zahlungsschwierigkeiten. Ist das Girokonto kurz vor Monatsende leer, ist der Rückgriff auf den "Dispo" eine Möglichkeit, trotzdem Ausgaben zu tätigen. Weil die Zinsen hoch sein können, raten Verbraucherschützer aber zu Vorsicht. Zuletzt hat eine Untersuchung der Bürgerbewegung Finanzwende gezeigt, dass sie im Schnitt bei knapp zehn Prozent liegen. In der Spitze geht es um 13,75 Prozent.
Die Grünen argumentieren, dass gerade weniger begüterte Verbraucher unter den hohen Zinsen leiden. Denn Menschen mit geringerem Einkommen seien häufiger auf die Angebote angewiesen als wohlhabendere Bankkunden.
Der Antrag der Grünen reiht sich in eine Reihe vergleichbarer Vorschläge anderer Parteien ein. Bereits vergangenes Jahr hat die SPD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier vorgelegt, in dem sie eine Obergrenze von sechs Prozent über dem Bezugszinssatz fordert. Im Januar 2021 diskutierte der Bundestag dann über einen Antrag der Linke-Bundestagsfraktion für einen Deckel in Höhe von fünf Prozent über dem Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank.
Die Grünen hätten in ihrem Antrag bewusst auf die Nennung einer konkreten Obergrenze verzichtet, weil öffentlich zu wenig über den Aufwand der Banken im Dispobereich bekannt sei, sagt Finanzexperte Schmidt. Eine zu niedrig angesetzte Zahl berge die Gefahr, dass die Geldhäuser keine entsprechenden Kredite mehr anbieten, sagt er zum Antrag der Linken. "Da wollen wir einen Kontrapunkt setzen."
Neben dem Zinsdeckel fordern die Abgeordneten weitere Maßnahmen zum besseren Schutz von Bankkunden mit Dispositionskredit. Banken sollen demnach ab dem ersten Tag der Inanspruchnahme aktiv über die konkreten Kosten für den Kontoinhaber informieren. Außerdem machen sich die Grünen dafür stark, dass Geldhäuser den Kunden bereits nach dreimonatiger Nutzung eine Umschuldung anbieten. Derzeit ist das erst der Fall, wenn sie den Dispokredit über sechs Monate zu großen Teilen in Anspruch genommen haben.
