Bei der Commerzbank ist ein handfester Streit über die Rolle des Bundes ausgebrochen, der seit der Finanzkrise mit rund 15 Prozent an dem viertgrößten deutschen Geldhaus beteiligt ist. Auf einer Aufsichtsratssitzung am Donnerstag sind drei weitere Mitglieder des Kontrollgremiums zurückgetreten, nachdem in der vergangenen Woche bereits Aufsichtsrat Andreas Schmitz sein Amt niedergelegt hatte. Zuvor war auch Chefkontrolleur Hans-Jörg Vetter aus dem Gremium ausgeschieden, allerdings aus gesundheitlichen Gründen. Nun gehen auch die Aufsichtsratsmitglieder Victoria Ossadnik, Rainer Hillebrand und Tobias Guldimann, wie die Bank mitteilte.
Zugleich nominierte das Kontrollgremium noch am Donnerstag vier Nachfolger: Zum einen Burkhard Keese, seit 2019 Finanzchef des Versicherungskonzerns Lloyd's of London und zuvor bei der Allianz Deutschland. Außerdem Caroline Seifert, die viele Jahre für die Deutsche Telekom gearbeitet hat, sowie Frank Westhoff, zuletzt Vorstandsmitglied der DZ Bank. Ebenfalls neu in das Kontrollgremium einziehen soll Daniela Mattheus, Rechtsanwältin, die zugleich im Aufsichtsrat der Autobahn GmbH des Bundes sitzt.
Hat der Großaktionär wichtige Entscheidungen diktiert?
Der Dreifach-Rücktritt ist höchst ungewöhnlich. Die drei Aufsichtsratsmitglieder waren dem Vernehmen nach zunehmend unzufrieden mit der Rolle des Bundes. Der Großaktionär habe wiederholt wichtige Entscheidungen mehr oder weniger diktiert, was der Unabhängigkeit des Aufsichtsrats und damit der guten Unternehmensführung entgegenstanden habe, hieß es in Finanzkreisen.
Diese Unzufriedenheit scheint sich schon seit mehreren Monaten aufgebaut, aber mit der Personalie Andreas Schmitz entladen zu haben. Schmitz, Ex-Chef der Privatbank HSBC Trinkaus & Burkhardt und designierter Nachfolger von Vetter, war vergangene Woche überraschend zurückgetreten. Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz soll erst in diesen Tagen erfahren haben, dass es staatsanwaltliche Ermittlungen gegen Schmitz wegen Cum-Ex-Steuertricks der HSBC gibt, deren Vorstandschef er bis 2015 war.
Wie aus dem Umfeld von Schmitz zu hören war, hat er indes sowohl Ex-Aufsichtsratschef Hans-Jörg Vetter als auch die Finanzaufsicht Bafin und die EZB vor seinem Amtsantritt vor einigen Monaten über die Cum-Ex-Thematik informiert. Zudem war öffentlich bekannt, dass die Staatsanwaltschaft seit 2016 gegen Verantwortliche der HSBC Deutschland wegen Cum-Ex-Geschäften ermittelt.
Schmitz dürfte zwar nicht der größte Cum-Ex-Sünder im deutschen Bankengewerbe sein. Er steht vielmehr wegen seiner früheren Leitungsfunktionen zunächst aus eher formalen Gründen auf der Liste der Beschuldigten - zusammen mit mehr als tausend anderen. Gleichwohl wäre er als Aufsichtsratschef der Commerzbank eine Hypothek für Scholz gewesen. Der Eklat wäre aber wohl zu vermeiden gewesen, hätte sich der Bund früher besser informiert.
Im Aufsichtsrat ist der Bund derzeit vertreten durch Jutta Dönges, Geschäftsführerin der Bundesfinanzagentur, und Frank Czichowski von der staatlichen Förderbank KfW. Hatte sich die Politik lange Zeit kaum in den Alltag des Geldhauses eingemischt, greift sie seit zwei bis drei Jahren offenbar zunehmend durch, angeführt von Finanzstaatssekretär Jörg Kukies (SPD).
Dabei gibt es allerdings immer wieder Zielkonflikte: So hatte sich der Bund bei der staatlichen Rettung zusichern lassen, dass die Bank den deutschen Mittelstand mit günstigen Krediten versorgt, was freilich weniger Rendite bringt. Als der Aktienkurs 2018 wieder deutlich fiel, gab der Bund indes nicht nur ein Gutachten zur Commerzbank in Auftrag und nutzte seine umfangreichen Informationsrechte, sondern drängte auch auf eine Fusion mit der Deutschen Bank, welche beide Institute nach wochenlangen Verhandlungen wieder absagten. Vergangenen Sommer kritisierte der Bund dann im Schulterschluss mit dem US-Finanzinvestor Cerberus das Management, woraufhin Vorstandschef Martin Zielke und sein Aufsichtsratschef Knall auf Fall hinschmissen. Den Wunsch von Cerberus, einen Aufsichtsrat zu besetzen, erfüllte Berlin aber nicht.
2021 sollen weitere 1700 Stellen wegfallen
Seit Jahresanfang führt nun Vorstandschef Manfred Knof mit der vollen Rückendeckung des Bundes die Bank. Am Aktienmarkt hat seine neue Strategie, die weitgehend der seiner Vorgänger ähnelt, bislang aber noch nicht so recht verfangen.
Die Umbesetzungen im Aufsichtsrat bringen nun neue Unruhe. Volker Brühl, Geschäftsführer des Center for Financial Studies der Frankfurter Goethe-Universität, twitterte am Donnerstag: "Das zeigt einmal mehr, dass der Bund sich aus der Beteiligung zurückziehen sollte." Die öffentliche Hand behindere die Sanierung der Bank eher, als dass sie dabei helfe.
Operativ kommt Knof derweil mit seinen Plänen voran. So will die Commerzbank noch in diesem Jahr 1700 Stellen in Deutschland streichen, wie sie am Donnerstag bekannt gab. Mit dem Gesamtbetriebsrat habe man sich auf ein Freiwilligenprogramm im Rahmen des angekündigten Stellenabbaus geeinigt. Ab Juli sollen den Mitarbeitern Aufhebungsvereinbarungen angeboten werden. Bis Ende des Jahres würden die betroffenen Personen die Bank verlassen. Im ersten Quartal werde das Institut Umbaukosten von insgesamt rund 470 Millionen Euro buchen. Dieser Betrag ist Teil der gesamten Restrukturierungskosten von 1,8 Milliarden Euro.
