Berlin/Hannover (dpa) - Zur Rettung der Norddeutschen Landesbank (NordLB) will die niedersächsische Landesregierung mit den Sparkassen über eine Auffanglösung verhandeln. Das Kabinett habe entschieden, das Angebot des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) weiterzuverfolgen, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Freitag in Berlin. Demnach wollen die Sparkassen einen Beitrag von 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.
Die NordLB braucht schnell frisches Geld. Sie hatte wegen des schwierigen Geschäfts bei der Schiffsfinanzierung Milliardenverluste verzeichnet. Wegen strikterer EU-Vorgaben braucht sie auch mehr Eigenkapital. Im Gespräch sind bis zu 3,7 Milliarden Euro. Größter Anteilseigner ist Niedersachsen mit knapp 60 Prozent, Sachsen-Anhalt hält bislang etwa sechs Prozent. Zudem sind Sparkassen in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern beteiligt. Das Land Mecklenburg-Vorpommern war 2005 als Anteilseigner ausgestiegen, weil es die damals vorgenommene Erhöhung des Stammkapitals um 850 Millionen Euro nicht mitmachen wollte. Allerdings wickelt das Land den Großteil seiner Förderprogramme noch immer über die NordLB ab.
Neben der nun vorgelegten Auffanglösung der Sparkassen für das angeschlagene öffentlich-rechtliche Institut lag noch ein gemeinsames Angebot zweier Investoren für eine NordLB-Beteiligung vor. Die privaten Bieter hätten jedoch umfassende Abschirmungsmaßnahmen des Landes erwartet. Finanziell sei die nun gefundene Lösung nicht die teuerste, das Sparkassen-Angebot sei für das Land unterm Strich das wirtschaftlichste. Eine Abwicklung wäre die schlechteste Lösung gewesen, die Folgeschäden wären beträchtlich gewesen.
Weil machte allerdings keinen Hehl daraus, dass es wesentliche Veränderungen geben werde. Die NordLB werde regionaler und kleiner werden. Die Bilanzsumme soll wesentlich reduziert werden, eine solche Bank werde auch mit weniger Mitarbeitern auskommen, meinte der SPD-Politiker. Gemessen an den Alternativen sei dies jedoch die beste Lösung für die Arbeitsplätze. Der genaue Arbeitsplatzverlust lasse sich noch nicht beziffern, es solle nun ein Businessplan erarbeitet werden. Am Wochenende werde es weitere Beratungen geben. Das ganze Konzept soll jetzt umgehend mit den Aufsichtsbehörden und der Europäischen Kommission erörtert werden.
Auch der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) betonte, es gebe nun ein solides Fundament für eine Lösung. Eine dauerhafte Belastung des Landeshaushaltes soll es nicht geben. Bis spätestens Ende März erwartet er eine definitive Auffanglösung; es würden bis dahin auch Gespräche mit Brüssel und der Bankenaufsicht stattfinden. Zudem werde sich der Landtag damit befassen müssen.
Das Land werde bis zu 1,5 Milliarden Euro an frischem Geld zur Verfügung stellen. Allerdings müsse das Schiffsportfolio aus der Bank genommen werden. Dafür sind zwei Transaktionen vorgesehen, für die das Land bürgen müsse. Es will auch künftig eine Anteils-Mehrheit halten. Die Kernkapitalquote der NordLB soll künftig bei 14 Prozent liegen. Hilbers betonte, bei den privaten Investoren hätte das Land Zugeständnisse machen müssen: sie wollten, dass das Land die Pensionsverpflichtungen übernimmt.