Rettungsfonds:Lindner bringt mit Idee für Rückzahlung an Banken Grüne und SPD gegen sich auf

Rettungsfonds: Finanzminister Christian Lindner (li., FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), hier im November 2022 im Bundestag, sind sich offenbar einig, was die Rückzahlung der Bankenabgabe betrifft.

Finanzminister Christian Lindner (li., FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), hier im November 2022 im Bundestag, sind sich offenbar einig, was die Rückzahlung der Bankenabgabe betrifft.

(Foto: CHRISTIAN MANG/REUTERS)

Finanzminister Lindner erwägt, den Banken 2,2 Milliarden Euro zurückzuüberweisen - und hat offenbar Robert Habeck als Unterstützer gewonnen. Die Fraktionen von SPD und Grünen aber laufen Sturm dagegen.

Von Claus Hulverscheidt, Berlin

Wie schenkt man den deutschen Banken 2,2 Milliarden Euro, ohne sich im Bundeskabinett eine Abfuhr zu holen und zudem einen öffentlichen Aufschrei zu produzieren? Christian Lindner hat über diese Frage wohl einige Zeit gebrütet, denn sein Lösungsvorschlag ist wahrlich kreativ: Man nimmt den Geldhäusern das Versprechen ab, die Mittel in Form von Krediten für den klimagerechten Umbau von Industrie, Wohngebäuden und Verkehr zur Verfügung zu stellen, und schon ist neben dem Bundesfinanz- auch der eigentlich skeptische Bundeswirtschaftsminister an Bord. Allerdings, so zeigt sich jetzt, haben die Herren Lindner und Robert Habeck die Rechnung ohne die Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen gemacht: Beide Koalitionsfraktionen nämlich lehnen die Pläne vehement ab und werfen vor allem Habeck vor, er habe sich vom FDP-Kollegen einlullen, ja leimen, lassen.

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