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Banken:Finanzaufsicht möchte künftig härter durchgreifen

Commerzbank - Hauptversammlung (online)

Silhouette des Frankfurter Bankenviertels.

(Foto: Frank Rumpenhorst/dpa)

Bafin will Geldhäuser strenger prüfen und warnt die Branche vor hohen Kosten wegen eines BGH-Urteils.

Von Herbert Fromme und Markus Zydra, Frankfurt

Die Finanzaufsichtsbehörde Bafin möchte Kreditinstitute nach dem Zusammenbruch des Zahlungsdienstleisters Wirecard und der Greensill Bank künftig viel genauer prüfen. "Wir müssen uns noch mehr mit den Geschäftsmodellen der Institute beschäftigen, noch intensiver hinter die Fassade schauen", sagte Bafin-Exekutivdirektor Raimund Röseler bei der Jahrespressekonferenz am Dienstag. Eine Eingreiftruppe solle bei Unternehmen von Mitte August an schnell intensive Untersuchungen vornehmen können. "Wir erleben, dass sich Geschäftsmodelle der Banken schnell verändern, einzelne Bereiche ausgelagert werden und die Quellen der Risiken sich ändern", sagte er. "Der Blick auf die Eigenkapital- und Liquiditätsquote einer Bank reicht nicht mehr aus. Wir möchten den "Follow the Money-Ansatz" übergreifend bei der Aufsicht einsetzen", sagte Röseler, der die Bafin nach dem Abgang von Felix Hufeld kommissarisch leitet, bis der ehemalige Leiter der Schweizer Finanzaufsicht Finma, Mark Branson, den Chefposten im Sommer übernimmt.

Die Bafin rechnet in diesem Jahr auch mit der Pleite einiger Geldhäuser durch die Corona-Krise. Eine zweistellige Anzahl Banken stehe "auf der Kippe". Diese Institute würden durch die Bafin intensiv überwacht. Röseler sagte, es gebe noch mehr schwache Banken, deren Intensivüberwachung aber an den mangelnden Ressourcen der Behörde scheitere.

Dem deutschen Bankensektor droht weiteres Ungemach wegen des jüngsten Urteils des Bundesgerichtshofs zur "Zustimmungsfiktion" bei Änderungen der Geschäftsbedingungen. Künftig müssen Kreditinstitute bei AGB-Änderungen die Zustimmung ihrer Kunden einholen. Die bislang vorausgesetzte stillschweigende Zustimmung benachteilige diese unangemessen. Röseler rechnet in einem Worst Case-Szenario damit, dass die deutschen Banken wegen möglicher Rückforderungen der Kundschaft bis "zur Hälfte des Jahresüberschusses" verlieren könnten. Zunächst müsse die Behörde aber die Urteilsbegründung abwarten.

Auch zu Versicherungsprovisionen laufen Untersuchungen

Die Bafin befasst sich auch mit der Höhe der Provisionen, die Lebensversicherer an Vertreter und Makler zahlen und ihren Kunden weiterberechnen. "Wir haben ganz konkrete Untersuchungen bei einzelnen Unternehmen laufen", sagte Versicherungsaufsichtschef Frank Grund. Ende des Jahres sollen sie abgeschlossen sein. Basis für den Schritt ist ein Paragraf im Versicherungsaufsichtsgesetz, der 2018 auf Grund einer EU-Richtlinie eingeführt wurde. Demnach dürfen Versicherer nicht durch hohe Provisionen Anreize für die Vermittler schaffen, die dazu führen können, dass sie für den Kunden schlechter geeignete Policen empfehlen.

Nach Grunds Angaben befinden sich 40 Pensionskassen und 20 Lebensversicherer unter intensivierter Aufsicht, weil sie finanziell geschwächt sind. Das sind vier Pensionskassen mehr als vor einem Jahr - im April 2020 hatte die Bundesregierung die Zahl 36 genannt. Die Zahl der Lebensversicherer unter intensivierter Aufsicht hat sich nicht verändert.

© SZ
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