Im Streit um die Milliardenklagen mehrerer deutscher Banken gegen die Bundesregierung hat die Koalition aus CDU, CSU und SPD einen wichtigen Erfolg errungen. Wie aus Regierungskreisen verlautete, kommt ein Gutachten des Passauer Staats- und Finanzrechtlers Rainer Wernsmann zu dem Schluss, dass der Bund die sogenannten Altmittel aus der Bankenabgabe der Jahre 2011 bis 2014 in Höhe von 2,4 Milliarden Euro nicht an die Kreditinstitute zurückzahlen muss, sondern für den Aufbau eines Mittelstandsfonds verwenden darf. Die Einrichtung eines solchen Fördertopfes ist bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen, den die Vorsitzenden der drei Parteien Anfang Mai vergangenen Jahres unterzeichnet hatten.
BankenabgabeRegierung verweigert Milliardengeschenk
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Die deutschen Banken pochen darauf, dass der Bund ihnen 2,4 Milliarden Euro aus dem einstigen Finanzmarktstabilisierungsfonds zurückzahlt. Nun erhält die Regierung juristische Unterstützung.
Von Claus Hulverscheidt, Berlin