Höherer Leitzins: Wie Großbritannien der Energiekrise trotzt

Bei einer Inflation von 9,9 Prozent erhöht die britische Notenbank den Leitzins nun zum siebten Mal in Folge. Premierministerin Truss will ihre Landsleute weiter entlasten. Ihr Ziel: Wachstum um jeden Preis.

Als die Queen vor zwei Wochen starb, war für die Bank of England sofort klar: Die nächste Sitzung muss verschoben werden. Während der nationalen Trauerphase kam eine Leitzins-Entscheidung nicht infrage. Die Sitzung fand nun drei Tage nach dem Staatsbegräbnis von Königin Elizabeth II. statt. Und es kam, wie es viele Experten schon vor dem Tod der Queen erwartet hatten: Die Bank of England hob den Leitzins am Donnerstag zum siebten Mal in Folge an, von 1,75 auf 2,25 Prozent. So hoch lang der Zinssatz zuletzt 2008 zu Beginn der Finanzkrise.

Die Entscheidung für die Zinserhöhung um 0,5 Prozentpunkte fiel allerdings ziemlich knapp aus. Im neunköpfigen Monetary Policy Commitee stimmten fünf Mitglieder, darunter Notenbank-Chef Andrew Bailey, für diesen Schritt. Ein Mitglied votierte für eine Zinserhöhung um 0,25 Prozentpunkte, drei Vertreter wollten dem Beispiel der US-Notenbank vom Mittwoch folgen und stimmten für 0,75 Prozentpunkte.

Mit dem neuen Leitzins von 2,25 Prozent will die britische Notenbank die hohe Inflation unter Kontrolle bekommen. Im Vereinigten Königreich liegt die Inflationsrate zurzeit bei 9,9 Prozent - und damit so hoch wie in keinem anderen G7-Staat. Die Bank of England teilte mit, dass sie "bei Bedarf weiter kraftvoll" reagieren werde.

Immerhin scheint es Hoffnung zu geben. Das von der neuen Regierung beschlossene Entlastungspaket dürfte nach Einschätzung der Notenbank dazu führen, dass die Inflation nicht mehr so rasant ansteigt. Premierministerin Liz Truss hatte kurz vor dem Tod der Queen ein gewaltiges Hilfspaket vorgestellt, mit dem ihre Landsleute durch die Energiekrise kommen sollen. Geschätzte Kosten: 150 Milliarden Pfund, also umgerechnet 173 Milliarden Euro.

In Großbritannien gibt es bereits einen Preisdeckel für Strom und Gas

Kern des Entlastungpakets ist ein massiver staatlicher Eingriff. Die Regierung friert die Strom- und Gaspreise für Privathaushalte ein, und zwar für zwei Jahre. Der von der Regierung festgesetzte Preisdeckel liegt von Oktober an bei 2500 Pfund (etwa 2800 Euro). Diese Summe bezieht sich auf den jährlichen Energieverbrauch eines durchschnittlichen Haushalts mit zwei bis drei Personen. Und das bedeutet in Zahlen: pro Jahr 2900 Kilowattstunden Strom sowie 12 000 Kilowattstunden Gas.

Wer mehr verbraucht, den schützt der Preisdeckel nicht vor einer noch höheren Rechnung, aber er sorgt zumindest dafür, dass die Energiekosten in einem gewissen Rahmen bleiben. Zudem bekommt jeder britische Haushalt einen einmaligen Energiekostenrabatt von 400 Pfund (etwa 460 Euro). Diesen hatte Truss' Vorgänger Boris Johnson bereits im Frühjahr angekündigt. Auch Unternehmen sollen entlastet werden, die Details werden gerade im Wirtschaftsministerium ausgearbeitet.

Wie ihr Vorgänger will auch die neue Premierministerin das Land so unabhängig wie möglich von ausländischen Energielieferungen machen. Truss will deshalb nicht nur neue Offshore-Windparks und Atomkraftwerke bauen, sondern auch die Ölförderung in der Nordsee ausweiten. Die neue Regierung setzt zudem auf eine äußerst umstrittene Technik, um Öl und Gas zu fördern: Fracking.

Für die Konservative Partei von Truss ist das eine radikale Kehrtwende. Noch in ihrem Wahlprogramm hatten sich die Tories unter Johnson zu einem Fracking-Moratorium bekannt, das 2019 verhängt worden war. Doch davon will die neue Regierung nichts mehr wissen. "Angesichts der rechtswidrigen Invasion von Putin in der Ukraine und des Missbrauchs von Energie als Waffe hat die Stärkung unserer Energiesicherheit absolute Priorität", sagte Wirtschaftsminister Jacob Rees-Mogg am Donnerstag.

Ein Brexit-Benefit? London will die Obergrenze für Banker-Boni abschaffen

Geht es nach der Regierung, soll Großbritannien bis 2040 zum Nettoenergieexporteur werden. "Um das zu erreichen, müssen wir alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten durch Solar-, Wind-, Öl- und Gasförderung erkunden", sagte Rees-Mogg. Die Aufhebung des Fracking-Moratoriums erlaube, nach Quellen für heimisches Gas zu suchen. Das Wirtschaftsministerium betonte allerdings, Probebohrungen nur in jenen Regionen zuzulassen, in denen es "örtliche Unterstützung" gebe.

Keine Frage, die Energiekrise steht im Zentrum der wirtschaftspolitischen Agenda von Truss. Die Premierministerin ordnet alle Maßnahmen, die nun getroffen werden, einem klaren Ziel unter: Wachstum. Truss und ihr Finanzminister Kwasi Kwarteng sind davon überzeugt, dass dieses Ziel am besten erreicht werden kann, wenn die Steuer- und Abgabenlast so niedrig wie möglich ist. Und so wird Kwarteng am Freitag weitere Entlastungen ankündigen. Dem Vernehmen nach sollen gleich zwei Maßnahmen der Regierung Johnson rückgängig gemacht werden. So sollen die Sozialversicherungsbeiträge wieder sinken und die geplante Anhebung der Körperschaftsteuer ausfallen.

Truss ist davon überzeugt, dass Wachstum am besten entsteht, wenn der Staat sich so wenig wie möglich ins Wirtschaftsleben einmischt. Und das bedeutet für Truss auch, dass sie Regulierungen, die in Großbritannien noch aus Zeiten der EU-Mitgliedschaft gelten, abschaffen will, allen voran die Obergrenze für Banker-Boni. Die Regierung erhofft sich, dass damit die Attraktivität des Finanzplatzes London steigt. Die Sache ist nur: Dem Vernehmen nach haben die britischen Großbanken gar nicht auf die Abschaffung der Boni-Grenze gedrungen. Wie es aussieht, geht es Truss vor allem darum, der Welt zu zeigen, was nun nach dem Brexit möglich ist.