Nach Darstellung der Gewerkschaften ist eine weitere Hürde für die Teilprivatisierung der Bahn ausgeräumt. Transnet und GDBA verständigten sich eigenen Angaben zufolge mit der Bahn am Freitagabend auf Eckpunkte eines künftigen Tarifvertrages.
Demnach soll es bis zum Jahr 2023 keine betriebsbedingten Kündigungen geben, zumindest nicht als Folge der Teilprivatisierung. Wie diese Einschränkung genau zu verstehen ist, ließen die Tarifparteien jedoch offen. Über Einzelheiten solle 2010 verhandelt werden. Dann läuft der bisherige Vertrag zur Beschäftigungssicherung bei der Bahn aus. Das Unternehmen selbst wollte sich zunächst nicht näher äußern. "Wir sind auf einem guten Weg", hieß es nur.
Bislang hatten die Gewerkschaften Transnet und GDBA ihre Haltung zu den jüngsten Privatisierungsplänen offengelassen. Zuletzt hatte sich die SPD nach langem internen Streit darauf verständigt, 24,9 Prozent an den Transportspar-ten des Unternehmens zu privatisieren. Das dafür vorgesehene "Holdingmodell" sieht vor, dass das Schienennetz komplett in der Hand des Staates bleibt, der Personenverkehr und der Gütertransport aber zu 24,9 Prozent an die Börse gebracht werden sollen.
Die Gewerkschaften hatten sich dazu skeptisch geäußert. Sie wollen verhindern, dass Schienen- und Transportgeschäft zu einem späteren Zeitpunkt komplett getrennt werden - und dieses Ziel versuchen Transnet und GDBA über den Umweg eines Tarifvertrags mit der Bahn zu erreichen.
Beide Gewerkschaften bezeichneten das Ergebnis fünfstündiger Verhandlungen mit Bahnchef Hartmut Mehdorn als "Verständigung". Sie sehe vor, den konzernweiten Arbeitsmarkt im bisherigen Umfang zu erhalten. Dadurch kann ein Bahnbeschäftigter in allen Sparten des Konzerns neue Arbeit finden, falls sein alter Job verloren geht.
Die Einigung würde eine Abspaltung des Schienennetzes erheblich erschweren. Denn sollte der Bundestag in einigen Jahren beschließen, Schienen- und Transportgeschäft doch noch komplett zu trennen, würde ihr Tarifvertrag über den konzernweiten Arbeitsmarkt mit dem Verkauf seine Grundlage verlieren - und die Beschäftigten hätten sofort das Recht zum unbefristeten Streik. Die Gewerkschaften setzen darauf, dass kein Gesetzgeber ein solches Risiko eingehen wird.
"Wir haben einen wichtigen Pflock eingeschlagen", erklärten GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel und Transnet-Vorstand Alexander Kirchner. Am Montag will der Koalitionsausschuss die Teilprivatisierung beschließen. In Koalitionskreisen hieß es zuletzt, es bestehe kein ernsthafter Dissens mehr. Theoretisch könnte die Bahn damit noch im Herbst an die Börse.