Die Bahngewerkschaft EVG hat mit bundesweiten Streiks im Regionalverkehr von Januar an gedroht, sollte die Bundesregierung das Strafmaß bei Angriffen auf Zugbegleiter nicht bald verschärfen. „Das versprochene Gesetz für härtere Strafen bei Angriffen auf Zugpersonal muss noch in diesem Jahr in den Bundestag, sonst legen wir im Januar den Betrieb lahm“, sagte der Gewerkschaftschef Martin Burkert der Bild am Sonntag.
„Ein Zugbegleiter wurde vor einem halben Jahr im Dienst getötet, und seitens der Politik gab es betroffene Gesichter und große Worte, aber keine Taten. Die Regierung betreibt Arbeitsverweigerung, die Eisenbahner zahlen dafür mit ihrer Gesundheit oder gar ihrem Leben“, so Burkert. „Die Politiker haben Serkan vergessen. Wir nicht.“ Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums ist eine gesetzliche Regelung allerdings schon in Arbeit. Sie befinde sich gerade in der regierungsinternen Abstimmung, sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur dpa. Vorgesehen sei eine Anpassung des Strafgesetzbuchs. Ziel sei es, diese noch in diesem Jahr durch den Bundestag zu bringen.
Anfang Februar war der Zugbegleiter Serkan Çalar in einem Regionalexpress von einem Fahrgast angegriffen und tödlich verletzt worden. Der Fahrgast wurde später wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt.
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hatte vor Kurzem erklärt: „Sicherheit im Zug ist kein Randthema. Sie ist eine Grundvoraussetzung für einen funktionierenden öffentlichen Verkehr.“ Bilger kündigte Gespräche in der Regierung darüber an, ob Angriffe auf Zugbegleiter künftig härter bestraft werden können – genauso wie Angriffe auf Rettungskräfte.
Und auch der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats bei DB Regio, Ralf Damde, sagte der Bild am Sonntag: „Es reicht! Statistisch gesehen werden jeden Tag acht Kollegen im Dienst angegriffen. Keiner weiß vor seiner Schicht, ob er wieder gesund nach Hause kommt. Wenn das Gesetz weiter Staub im Ministerium ansetzt, verweigern wir als Betriebsräte die Zustimmung zu den Dienstplänen. Der Politik-Stillstand wird dann zum Zug-Stillstand.“
