Bayerns Verkehrsminister Erwin Huber (CSU) lehnt das Vorhaben der Bundesregierung ab, Zuschüsse für die Modernisierung wenig genutzter Regionallinien und Bahnhöfe zu streichen.
"Wir werden nicht akzeptieren, dass durch Finanzierungssperren Bahnhöfe oder Strecken in der Fläche zwangsweise stillgelegt werden'', sagte Huber am Dienstag. Das Land Sachsen-Anhalt etwa befürchtet, viele Bahnhöfe schließen zu müssen.
Die Kritik der Länder gilt einem Vertrag, den der Bund mit der Bahn im Hinblick auf den geplanten Börsengang des Staatsunternehmens schließen will. Darin soll langfristig geregelt werden, welche Mittel der Bund der DB für das Schienennetz gibt und wie dieses Geld genutzt wird.
In einem aktuellen Entwurf des Bundesverkehrsministeriums heißt es, für die Modernisierung von Regionalstrecken und Bahnhöfen mit durchschnittlich weniger als tausend Fahrgästen pro Tag gebe es keine Bundesmittel: ,,Eine Förderung ... ist ausgeschlossen.''
Dementi aus dem Ministerium
Das Bundesverkehrsministerium erklärte dazu, es sei keine Schließung von Bahnhöfen und Regionalstrecken geplant. Für die Instandhaltung werde es weiter Geld vom Bund geben. Den Ländern ist das aber offenbar nicht genug.
Der Infrastrukturvorstand der Deutschen Bahn, Stefan Graber, sagte: "Wir haben kein Stilllegungsprogramm, und auch für die Zukunft gibt es keine derartigen Pläne." Er warf seinen Kritikern ein "durchsichtiges Manöver" vor, "gerade am Tag der Verkehrministerkonferenz" falsche Gerüchte zu streuen.
Ein Sprecher des saarländischen Wirtschaftsministeriums sagte, es sei lange bekannt, dass künftig Neuinvestitionen in zu wenig bevölkerte Bahnhöfe nicht mehr finanziert würden.
Minister Huber sagte, auch in Zukunft müsse der Schienenverkehr in den Ballungsräumen und in der Fläche gewährleistet bleiben. Er verwies darauf, dass in Bayern 40 Prozent mehr Regionalzüge unterwegs seien als vor zehn Jahren und die Zahl der Fahrgäste um 51 Prozent zugenommen habe. ,,Diesen Weg wollen wir fortsetzen.''