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Bahn-Privatisierung:CDU watscht SPD-Bahn-Modell ab

Eine baldige Privatisierung der Bahn wird immer unwahrscheinlicher. Führende CDU-Politiker widersetzen sich vehement dem SPD-Plan, Volksaktien auszugeben.

Eine Bahn-Privatisierung auf Grundlage des SPD- Parteitagsbeschlusses hat nach Ansicht von Unions-Fraktionschef Volker Kauder keine Chance. "Der Gang an die Börse ist wegen des Finanzbedarfs der Bahn nach wie vor der richtige Weg", sagte Kauder.

Die Bahn am Scheideweg: Mehrere Unionspolitiker zweifeln daran, dass die Privatisierung der Bahn in den kommenden Jahren gelingt.

(Foto: Foto: AP)

"Aber eine Privatisierung über die Ausgabe von Volksaktien, wie von der SPD vorgeschlagen, machen wir auf keinen Fall mit. Wenn die SPD bei der Volksaktie bleibt, sehe ich für die Bahnprivatisierung keine Chance mehr." Die Volksaktie bringe der Bahn nicht das notwendige Geld, sagte Kauder.

So argumentiert auch der CDU-Verkehrsexperte Klaus Lippold. Er hält eine Bahnprivatisierung noch in dieser Legislaturperiode deshalb für unwahrscheinlich. "Irgendwo muss der Börsengang auch noch Sinn machen", sagte Lippold im Inforadio des RBB.

Schließlich sei die Union der SPD mit dem bisherigen Modell der Trennung von Schienennetz und Bahnbetrieb schon ein großes Stück entgegengekommen. Eine Privatisierung um ihrer selbst willen komme für die Union nicht in Frage.

Der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel würde es nicht bedauern, wenn die geplante Bahnprivatisierung nach dem SPD-Parteitag scheitert. Im Frankfurter Presseclub forderte der CDU-Politiker am Montagabend Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee auf, seinen entsprechenden Gesetzentwurf zurückzuziehen.

Er solle ein neues Gesetz einbringen, bei dem die Bahn nicht mehr wirtschaftlicher Eigentümer des Netzbetriebs sei. Sollte der SPD-Politiker dazu nicht bereit sein, wäre es nach Auffassung Rhiels besser, die Privatisierungspläne vorerst aufs Eis zu legen und nach der nächsten Bundestagswahl mit einer anderen Mehrheit neu anzugehen.