Gastbeitrag: Auf zum nächsten Gefecht

Der Konflikt bei der Bahn zeigt: Tarifverhandlungen eskalieren dann am stärksten, wenn es um Grundsätzliches geht und wenn Gewerkschaften um Macht, Mitglieder und Einfluss konkurrieren.

Das Schreckgespenst der mobilitätsverwöhnten Bürgerinnen und Bürger ging gerade wieder um in Deutschland: Bei der Bahn wurde gestreikt, mal wieder. Nach den großen Streiks in den Jahren 2007 und 2015 ist auch die jüngste Tarifrunde zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) eskaliert. Nach drei Streikwellen konnte nun durchaus überraschend eine Einigung gefunden werden. Doch der Konflikt bei der Bahn ist struktureller Natur. Denn trotz Einigung mit der GDL waren zunächst weitere Streiks bei der Bahn keineswegs ausgeschlossen. So wollte die Konkurrenzgewerkschaft EVG (Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft) von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen und nachverhandeln: EVG-Chef Klaus-Dieter Hommel hob die Streikfähigkeit seiner Gewerkschaft hervor und drohte: "Die Tarifrunde ist zu Ende, wenn sie mit der EVG zu Ende ist." So kam es dann auch: Bahn und EVG haben in der vorigen Woche eine Tarifeinigung erzielt.

Der Streik der GDL und der grundlegende Konflikt bei der Bahn verdeutlichen zwei Dinge: Zum einen eskalieren Tarifkonflikte nicht dann am stärksten, wenn es ums Geld geht, sondern dann, wenn es ums große Ganze und Grundsätzliches geht: um Arbeitsplätze, das Tarifvertragssystem oder den Gewerkschaftsstatus. Zum anderen kumulieren und potenzieren sich die Risiken einer Konflikteskalation, wenn Gewerkschaften in einem Konzern um Macht, Mitglieder, Einfluss und die besseren Tarifabschlüsse konkurrieren.

Lohnkonflikte, Arbeitskämpfe und Streiks haben eine lange Tradition. Seit der industriellen Revolution gehören Streiks als Mittel der Interessendurchsetzung - ebenso wie ihre Pendants auf Unternehmensseite wie etwa die Aussperrung - untrennbar zur Geschichte des Kapitalismus und den Beziehungen zwischen Kapital und Arbeit dazu. Aber Konflikt ist nicht gleich Konflikt und Streik ist nicht gleich Streik. Konflikte haben ganz unterschiedliche Ursachen, Auslöser und Hintergründe.

Die jüngste Tarifauseinandersetzung zwischen der Bahn und der GDL war mehr als eine gewöhnliche Tarifrunde, es war ein spezieller Konflikt, der ein außergewöhnliches Eskalationsniveau erreicht hat und Züge einer "Verwilderung des sozialen Konflikts" (Axel Honneth) trug. Schon deshalb hebt sich dieser Konflikt stark von gängigen Tarifverhandlungen ab. Dies ist jedoch nur eine Seite der Medaille. Denn auf der anderen Seite folgen Logik und Struktur des Arbeitskampfes durchaus gängigen Mustern der Konflikteskalation in Tarifauseinandersetzungen.

Die Autoren dieses Beitrags haben in einer empirischen Studie die Tarifkonflikte und Streiks bei der Lufthansa zwischen 2000 und 2019 untersucht. Darin wurden unterschiedliche Konflikte nach ihren Ursachen, Hintergründen und Gegenstandsbereichen systematisiert, um sie geordnet nach dem Eskalationsniveau in eine Konflikttypologie zu überführen. Dabei hat sich gezeigt, dass Dauer und Intensität eines Tarifkonflikts wesentlich vom jeweiligen Konfliktgegenstand und vom Konflikttypus abhängen.

Konflikte ums Geld lassen sich einfacher lösen als die um Macht

Die Konfliktgeschichte der Lufthansa zeigt nämlich, dass reine Entgeltkonflikte, also Konflikte um quantitativ bestimmbare materielle Themen wie die Höhe der Löhne, in der Regel kein besonderes Eskalationspotenzial in sich bergen und zumeist relativ friedlich beigelegt werden können. In der Typologie wurden Konflikte dieser Art als konsensuelle oder als zwar kontroverse, aber geregelte Konflikte betrachtet. Unter Rückgriff auf die konflikttheoretischen Kategorien von Albert O. Hirschman können diese Typen des Entgeltkonflikts als teilbare Konflikte mit "Mehr-oder-Weniger"-Charakter beschrieben werden.

Demgegenüber eskalieren hauptsächlich Tarifauseinandersetzungen, in denen es um qualitative Fragen wie Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen, die Anerkennung oder den Status einer (Sparten-)Gewerkschaft als autonom agierender Tarifpartei oder um grundlegende Tarifvertragsstrukturen und die Rechte, für Beschäftigte Tarifverträge abschließen zu können, geht. Diese Konflikttypen wurden als Grundlagen- oder Elementarkonflikt sowie als Status- oder Anerkennungskonflikt gefasst. Gemäß der Unterscheidung von Hirschman handelt es sich hier um unteilbare Konflikte, die einer "Entweder-Oder"-Logik folgen, wodurch Kompromisse und Verständigungen erschwert werden.

Insofern ist die abermalige Eskalation zwischen der Bahn und der GDL ein Konflikt mit Ansage gewesen. Denn in diesem Konflikt ging es zwar auch um materielle Fragen wie die prozentuale Höhe der Lohnzuwächse und eine Corona-Prämie. Wären diese quantitativ-materiellen Fragen jedoch die einzig strittigen Themen gewesen, wäre der Konflikt schnell konsensuell lösbar gewesen. Es ging in diesem Konflikt aber nicht primär um Geld. Im Mittelpunkt standen qualitative Fragen: Es ging um den Status der GDL als Tarifpartei und um die Frage, für welchen Teil der Belegschaft die Gewerkschaft Tarifverträge aushandeln kann.

Die GDL befürchtete, ihren Status zu verlieren

Der Konflikt wurde darüber hinaus auch und gerade durch das Verhältnis zur EVG, der größeren Bahngewerkschaft, bestimmt und war geprägt durch das Gerangel um die Rolle, um Macht und Einfluss der GDL im Bahn-Konzern. Dies alles muss vor dem Hintergrund des Tarifeinheitsgesetzes gesehen werden, das 2015 nach einem Streik der GDL - deshalb auch als Lex GDL bezeichnet - eingeführt wurde und vorsieht, dass bei mehreren Tarifverträgen in einem Betrieb der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gültig ist, was bei der Bahn in der Regel die EVG und nicht die GDL ist.

Die GDL sah ihre Macht und Stellung im Konzern sowie ihren grundsätzlichen Status als Tarifpartei in Gefahr. Weil es hier um Grundsätzliches ging, da aus Sicht der GDL ihr Status und ihre Zukunft als Gewerkschaft auf dem Spiel standen, war die GDL wenig kompromiss- und sehr streikbereit. Hätte die Bahn in der Frage, für wen die GDL Tarifverträge abschließen kann, nicht eingelenkt, wäre es zu keiner Einigung gekommen, sondern hätte es weitere Streiks der GDL gegeben.

Trotz der Einigung ist der strukturelle Konflikt bei der Bahn aber nicht gelöst. Weil die GDL sich gegen die Bahn durchgesetzt und überdies auch noch einen höheren Abschluss als die EVG erreicht hat, steht die größere Bahngewerkschaft nun gewaltig unter Druck und der nächste Konflikt scheint vorprogrammiert zu sein. Die Signale sind jedenfalls unüberhörbar. Es ist mehr als wahrscheinlich, dass dieser Arbeitskampf bei der Bahn keineswegs der letzte, sondern nur die Vorstufe zum nächsten Gefecht war.