Man könne den Forderungen einer kleinen Berufsgruppe nicht nachgeben. Die Zahl der streikbereiten Lokführer liegt nach Schätzungen der Bahn bei 8000 Mitarbeitern. Bei Personalzahl von insgesamt 240.000 seien dies lediglich drei Prozent.
"Wir lassen uns mit Streiks nicht erpressen", sagte Bahn-Personalvorstand Margret Suckale am Montag in Berlin. Zudem werde man rechtliche Schritte gegen den Arbeitsausstand prüfen.
Suckale bekräftige noch einmal ihr Verhandlungsangebot, das von der GDL bereits abgelehnt worden war. Nach Bahn-Berechnungen kann jeder Lokführer dadurch zehn Prozent mehr verdienen.
Bahn bekräftigt Verhandlungsangebot
Diese Erhöhung setze sich zusammen aus einer Anhebung der Monatsentgelte um 4,5 Prozent, wie mit den Gewerkschaften Transnet und GDBA vereinbart. Durch wöchentliche Mehrarbeit von zwei Stunden könne eine weitere Anhebung um 5,0 Prozent erreicht werden. Weitere 0,5 Prozent sollen durch Erhöhung der Zulagen erzielt werden.
Zuvor hatte die Lokführer-Gewerkschaft GDL für kommenden Freitag, den 5. Oktober, Streiks im Personen- und Güterverkehr angekündigt.
Grund sei, dass die Bahn sich geweigert habe, mit der GDL über einen eigenständigen Tarifvertrag zu verhandeln, sagte der GDL-Vorsitzende Manfred Schell.
Der bundesweite und befristete Streik werde den Güterverkehr und den Personenverkehr betreffen. Die genaue Zeit der Streiks werde am Donnerstag bekannt gegeben.
Schell erklärte zugleich die Vermittlungsbemühungen im Bahn-Tarifstreit für gescheitert. In dem Verfahren war versucht worden, zu einer gemeinsamen Lösung für Bahn und die drei Bahn-Gewerkschaften Transnet, GDBA und GDL zu kommen.
"Bahn trägt alleinige Verantwortung"
"Die Deutsche Bahn hat sich bis zum Ablauf der im Moderatorenverfahren festgelegten Friedenspflicht am 30. September 2007 geweigert, mit uns über einen eigenständigen Lokführertarifvertrag zu verhandeln. Sie trägt aus diesem Grund die alleinige Verantwortung dafür, dass es nun am Freitag, dem 5. Oktober 2007, zu einem bundesweiten befristeten Streik im Personen- und Güterverkehr kommen wird", sagte Schell. Die genaue Streikzeit wird die GDL am Donnerstag bekannt geben.
Schell nahm für die GDL in Anspruch, sich bis zuletzt strikt an das Moderatorenergebnis gehalten zu haben, während der Arbeitgeber nun nichts mehr von seiner Zusage wissen wolle, mit der GDL über einen eigenständigen Tarifvertrag für Lokomotivführer zu verhandeln.
Das Tarifangebot, das die Bahn der GDL in der vergangenen Woche unterbreitete, bezeichnete Schell als "Witz der Woche": "Der Arbeitgeber kann doch nicht im Ernst daran glauben, dass wir über ein Angebot verhandeln, das Entgelterhöhungen nur bei entsprechender Mehrarbeit vorsieht."
Weitere Entgeltsteigerung
So sollten Lokomotivführer neben der bereits mit den beiden anderen Bahngewerkschaften vereinbarten Entgelterhöhung von 4,5 Prozent für alle DB-Mitarbeiter pro Stunde Mehrarbeit eine weitere Entgeltsteigerung von 2,5 Prozent erhalten. "Die Lokführer schieben bereits heute aufgrund des immensen Personalmangels einen Überstundenberg vor sich her und arbeiten bis zur Erschöpfung. Mehr geht einfach nicht", so Schell weiter.
Eine wesentliche Forderung der GDL laute ganz im Gegenteil, dass die Arbeitszeit von derzeit 41 auf 40 Wochenstunden reduziert werde, und zwar für das gesamte Fahrpersonal.
Rückkehr zu den ursprünglichen Forderungen
Nun werde die GDL wieder zu ihren ursprünglichen Forderungen zurückkehren, erklärte Schell. Diese beinhalteten erneut die Forderung nach 31 Prozent mehr Lohn für die Lokführer und die Zugbegleiter.
Im Rahmen des Vermittlungsverfahrens hatte sich die GDL noch bereit erklärt, nur für die Lokführer zu verhandeln und den beiden anderen Bahn-Gewerkschaften die Verhandlungen über das restliche Fahrpersonal zu überlassen.
"Wir lassen uns nicht erpressen"
Zuvor hatte die Bahn AG weitere Angebote an die Lokführer abgelehnt. "Wir lassen uns nicht erpressen", sagte Personalchefin Margret Suckale in Berlin. Es gehe nicht an, dass einer kleinen Gruppe von 8.000 Streikwilligen eine Sonderstellung eingeräumt werde.
Personenverkehrs-Vorstand Karl-Friedrich Rausch versicherte, wenn es zum Streik komme, "wird die Eisenbahn nicht stehen bleiben". Die Kunden könnten sich darauf verlassen, dass die Züge fahren.
Er gab sich sicher, dass im Regionalverkehr die Hälfte des Angebots aufrechterhalten werden könne. Die Bahn will 800 zusätzliche Mitarbeiter aufbieten, um an den Bahnhöfen über Verspätungen oder Umleitungen zu informieren.
Güterverkehrs-Vorstand Norbert Bensel griff die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) scharf an. Es sei ihr offensichtlich "egal, was mit den Arbeitsplätzen bei der Bahn geschieht". Es gebe bereits erste Verlagerungen von Schienentransporten auf die Straßen.
"An der äußersten Grenze der Wettbewerbsfähigkeit"
Rausch und Bensel erklärten übereinstimmend, dass das in der vergangenen Woche vorgelegte dritte Angebot der Bahn an die GDL, das etwa zehn Prozent mehr Verdienst ermöglicht, an der äußersten Grenze zur Wettbewerbsfähigkeit der Bahn liege.
Rund 80 Prozent der Lokführer sind in der GDL organisiert.