Süddeutsche Zeitung

Bahamas-Leaks:Diese Politiker tauchen in den Bahamas-Leaks auf

Einer sagt erstaunlich offen: Er wollte so Steuern vermeiden.

Neelie Kroes

Die frühere EU-Kommissarin war den Bahamas-Leaks zufolge von 2000 bis 2009 Direktorin einer Briefkastenfirma namens Mint Holdings Limited. Als sie 2004 ihr Amt als EU-Wettbewerbskommissarin antrat, hätte sie diese Tätigkeit niederlegen und bekannt machen müssen. So fordert es der Verhaltenskodex der Kommission. Kroes hätte ihre Funktion als Direktorin auch nach ihrer Beendigung im Jahr 2009 offenlegen müssen. Auch dies unterblieb. Kroes ließ über ihren Anwalt mitteilen, es handle sich um ein "Versehen", seine Mandantin habe "in gutem Glauben" gehandelt.

Kroes sei in der Tat Direktorin der Firma gewesen. Das Unternehmen sei gegründet worden, um Geld einzusammeln für den Kauf von Teilen des US-Energiekonzerns Enron. So weit sei es jedoch nicht gekommen, die Verhandlungen seien 2000 abgebrochen worden und die Firma nicht operativ tätig geworden. Wegen eines "administrativen Fehlers" sei sie danach allerdings noch bis 2009 als Direktorin im bahamaischen Register eingetragen geblieben. Die Ex-EU-Kommissarin übernehme die "volle Verantwortung" und werde den amtierenden Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker informieren. Eine Sprecherin Junckers bestätigte, dass dies am Mittwoch geschehen ist.

Der Fall Kroes zeigt beispielhaft die Schwächen des bahamaischen Firmenregisters: Bei einer Suche nach der Mint Holdings Limited im Online-Register der Bahamas taucht der Name von Neelie Kroes nicht auf.

Amber Rudd

In den Bahamas-Leaks taucht auch eine Frau namens Amber Rudd auf: Zwischen 1998 und 2000 war sie den Unterlagen zufolge Direktorin von zwei Briefkastenfirmen - der Advanced Asset Allocation Fund Limited und der Advanced Asset Allocation Management Ltd. Nach übereinstimmenden Berichten der BBC und des Guardian handelt es sich dabei um die amtierende britische Innenministerin. Ein Sprecher Rudds sagte dem Guardian: "Es ist öffentlich bekannt, dass Amber in der Wirtschaft tätig war, bevor sie in die Politik ging." Auf die konkrete Nachfrage nach den beiden Bahamas-Firmen ließ der Sprecher am Mittwochnachmittag verlauten, dass man "nicht plant, dem Statement etwas hinzuzufügen".

William Francis Morneau

Kanadas Finanzminister William Francis "Bill" Morneau kündigte nach den Enthüllungen der Panama Papers an, Kanada werde im Kampf gegen internationale Steueroasen eine führende Rolle spielen. Morneau gilt als Star in Kanadas Regierung - ein Millionär, der sich in den Staatsdienst gestellt hat. Bevor Morneau im vergangenen Jahr Politiker wurde, war er ein erfolgreicher Geschäftsmann. Er besaß ein eigenes Unternehmen, Morneau Shepell, das von seinem Vater 1966 gegründet worden war. Die Firma spezialisiert sich auf die Beratung im Bereich Pensionskassen - und ist auch in einer Steueroase tätig. So taucht Finanzminister Morneau in den Bahamas-Leaks-Dokumenten als zeitweiliger Direktor der Forma Morneau Shepell (Bahamas) Ltd. auf - es handelt sich um eine karibische Filiale von Morneau Shepell. Morneaus Name erscheint auch im öffentlichen Firmenregister der Bahamas. Der Politiker ließ auf Anfrage erklären, die Firma in den Bahamas erbringe tatsächliche Beratungsleistungen; das Geschäft dort sei "komplett legitim". Morneau hat seinen Direktorenposten aufgegeben, bevor er Minister wurde.

Carlos Caballero Argáez

In den geleakten Unterlagen findet sich auch der Name von Carlos Caballero Argáez, der von 1999 bis 2001 Minister für Minen und Energie in Kolumbien war. Er war demnach zeitweise Direktor beziehungsweise Präsident der Briefkastenfirmen Pavc Properties Inc und Norway Inc - auch, als er zwischen 2001 und 2003 Co-Direktor der kolumbianischen Zentralbank war. Der Zweck seines Offshore-Engagements sei Steuervermeidung gewesen, erklärt Argáez erstaunlich offen. Den kolumbianischen Behörden habe er dies bislang nicht offenbart.

2008 trat er von seinem Amt als Präsident und Sekretär der Pavc Properties Inc zurück. Nach eigenen Angaben besaß die Firma ein Apartment in Miami. Argáez taucht in Verbindung mit der Offshore-Firma auch im öffentlichen Firmenregister auf. Wer im öffentlichen Bahamas-Register nach der anderen Bahamas-Firma - der Norway Inc. - sucht, findet hingegen keinen Hinweis auf Argáez. Die Norway Inc. habe mit einem Bankkonto in Miami in Verbindung gestanden, so der Exminister. Das Konto sei auf seinen Vater gelaufen und das Vermögen nach seinem Tod auf dessen Söhne verteilt worden.

Auch ein bayerischer Ex-Finanzminister taucht auf

Manuel Domingos Vicente

Der Name des angolanischen Vizepräsidenten Manuel Domingos Vicente taucht in den Unterlagen zu 15 bahamaischen Offshore-Firmen auf, darunter beispielsweise die Sonangol Shipping Namibe Limited und die Sonangol Sambizanga Limited. Im öffentlichen Online-Register der Bahamas sind die Verbindungen von Vicente nicht zu finden. Die Firmen stehen augenscheinlich alle im Zusammenhang mit dem staatlichen angolanischen Ölkonzern Sonangol, dessen oberster Chef Vicente lange Zeit war. Auf eine Anfrage der SZ antwortete er nicht.

Hamad bin Jassim bin Jaber Al-Thani

Der katarische Ex-Premier und ehemalige Außenminister Hamad bin Jassim bin Jaber Al-Thani erscheint in den Bahamas-Leaks-Dokumenten als Direktor einer Firma namens Trick One Management Limited. Den Posten trat er demnach im Jahr 2002 an. Aus dem Online-Firmenregister der Bahamas war dies bislang nicht ersichtlich.

Allerdings war die Trick One Management Limited bereits aus den Panama Papers bekannt - sie wurde zumindest zeitweise von der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca verwaltet, die im Mittelpunkt der Enthüllungen stand. Den Daten zufolge wurde die Trick One Management Limited genutzt, um den Bau der Luxus-Yacht Al Mirqab abzuwickeln: eines schwimmenden Palastes, der 60 Meter mehr misst als das längste Passagierflugzeug der Welt. Die Yacht hat eine Fläche von 5000 Quadratmetern und bietet Platz für ein Kino, mehrere Pools, Bars und zehn Suiten für 24 Gäste. Eine SZ-Anfrage zur Trick One Management Limited an Al-Thani blieb unbeantwortet.

Batbold Sükhbaatar

Der ehemalige mongolische Premierminister Batbold Sükhbaatar (Süchbaataryn Batbold) war den Bahamas-Leaks-Dokumenten zufolge von 1997 bis 2000 Direktor einer Firma namens Boroo Mongolia Mining Corporation Limited. Ausgerechnet diese Bergbaufirma war in der Vergangenheit wegen außergewöhnlicher Steuerbefreiungen in die Kritik geraten.

Batbold war allerdings noch nicht im Amt, als er Direktor der Firma war. Im öffentlichen Firmenregister der Bahamas ist sein Name in Verbindung mit der Firma nicht einsehbar. Batbold hatte seine Bahamas-Connection allerdings schon vor Jahren öffentlich gemacht. Die Briefkastenfirma Boroo Mongolia Mining Corporation Limited sei "total transparent" gewesen und im Einklang mit mongolischem Recht gegründet worden.

Georg Freiherr von Waldenfels

Auch den Name des früheren bayerischen Ministers Georg Freiherr von Waldenfels findet man in den Bahamas-Leaks. Waldenfels war zunächst Bayerns Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Anfang der Neunzigerjahre wurde er schließlich Finanzminister. Nach seinem Rückzug aus der Politik war Waldenfels Präsident des Deutschen Tennis-Bundes und Mitglied im Führungsgremium des Welt-Tennisverbands "International Tennis Federation" (ITF) - in dieser Funktion war er einer der Direktoren der 1997 gegründeten Bahamas-Firma ITF Ltd.

Auf Nachfrage bestätigte Waldenfels dies. So weit er wisse, habe die Bahamas-Firma des Tennis-Weltverbandes steuerliche Gründe. Die ITF erklärte, der Verband habe seinen Sitz aus Gründen des Vermögensschutzes in die Karibik verlegt. Man wollte sich offenbar vor Klagen schützen, beispielsweise von Athleten.

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