Wie fühlt man sich in einem großen Unternehmen, dessen Spitze sieben Monate unter permanenten Vorwürfen stand und schließlich gehen musste - so wie bei der deutschen Finanzaufsicht Bafin nach deren Verfehlungen beim Betrugsskandal von Wirecard? Offenbar auch erleichtert. Der oberste Dienstherr der Behörde, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), kündigte am Dienstag in Berlin jedenfalls an, "die personelle Aufbruchstimmung" solle für den Neustart der Behörde genutzt werden. Er werde "zügig" seine Personalvorschläge vorstellen.
Erst einmal stellte Scholz am Dienstag einen Sieben-Punkte-Plan vor, der aus der zuletzt heftig gescholtenen Bafin eine "Finanzaufsicht mit Biss" machen soll - eine, die sich mit allen Aufsichtsbehörden weltweit messen könne und genauso gut sei wie die besten, "am besten sogar die Beste". Mit der Reform zieht Scholz die Konsequenz aus dem Betrugsskandal des mittlerweile insolventen Zahlungsdienstleisters Wirecard, bei dem der Aufsicht schwere Versäumnisse vorgeworfen werden. Unter anderem handelten Mitarbeiter privat die Aktien der Unternehmen, die sie beaufsichtigen sollten. Es wird in einem Fall wegen des Verdachts von Insiderhandel ermittelt. Vor allem aber ließ die Bafin - auch unter der Fachaufsicht des Bundesfinanzministeriums - fast jede sich bietende Möglichkeit verstreichen, Wirecard streng zu kontrollieren und damit das Lügengebäude frühzeitig zum Einsturz zu bringen.
Der Insider-Verdacht aber hatte schließlich zur Ablösung der Bafin-Spitze geführt. Aus dem Bundestag war danach der Ruf nach einer externen Nachfolge laut geworden, ein Headhunter solle mit der Suche nach Nachfolgern beauftragt werden. "Es ist sinnvoll, wenn die Bafin Führungspositionen international ausschreibt", sagte Linkenfraktionsvize Fabio De Masi. Neben Marktexpertise müssten auch Erfahrung in öffentlichen Institutionen wie Zentralbanken vorliegen, damit die Unabhängigkeit der Bafin gegenüber dem Finanzminister gestärkt werde. Gesucht werden soll weltweit. Eine entsprechende Forderung hatte auch der FDP-Politiker Florian Toncar erhoben. Die Grüne Lisa Paus schlug zudem vor, den oder die Kandidatin im Bundestag anzuhören, wie es "schon seit Jahren Standard im Europäischen Parlament" sei. Später hieß es aus Verhandlungskreisen, dass man einen "globalen Kandidatenkreis" anstrebe. Offen ist, ob für einen externen Kandidaten die Regeln des Beamtenrechts geändert werden müssten. Finanzstaatssekretär Jörg Kukies kündigte an, dass die neue Präsidentin oder der Präsident mehr Befugnisse bekommen soll. Die neue Spitze solle die Hoheit über eine ebenfalls geplante schnelle Eingreiftruppe erhalten. Zudem solle sie so mit Befugnissen ausgestattet werden, dass sie die Modernisierung der Behörde durchsetzen könne.
Eine Unternehmensberatung hat die Reformideen mit erarbeitet
Kukies sagte, der Umbauplan sei in den vergangenen Wochen mit der Unternehmensberatung Roland Berger erarbeitet worden. Eine sogenannte "Fokusaufsicht" aus Bankern, Geldwäschespezialisten und Marktspezialisten soll künftig komplexe und internationale Unternehmen aus einer Hand überwachen. Zudem soll eine Taskforce eingerichtet werden, "eine Gruppe hochqualifizierter Spezialisten mit Autorität, die eigenständig arbeiten und mit der Staatsanwaltschaft kooperieren können". Die Bilanzkontrolle soll gestärkt und personell neu aufgestellt werden, auch Wirtschaftsprüfer sollen künftig mitarbeiten. Hinweisgeber sollen besser gepflegt und ihre Hinweise systematisch abgearbeitet werden. Der vorbeugende Verbraucherschutz soll verbessert, die Datenkanäle enger verknüpft werden. Dazu werde es ein "Cockpit" geben, in das alle Daten einfließen.
Tatsächlich verfügt die Bafin bislang offenbar nicht über ein solches "Daten-Cockpit": So kam ein internes Revisionsgutachten der Bafin im August 2020 zwar insgesamt zu einem wohlwollenden Ergebnis, wie es häufig der Fall ist bei internen Gutachten, förderte aber dennoch einige bemerkenswerte Schwächen zutage. Wünschenswert wäre zum Beispiel eine "hausweite" IT-Lösung, schrieben die Beamten zaghaft in dem 47-seitigen Prüfbericht, der der SZ vorliegt, also eine Lösung, "die den Zugriff und die Auswertung aller in der Bafin vorliegenden Informationen" zu den beaufsichtigten Firmen ermögliche. Mit anderen Worten: Die Bafin verfügt eben nicht über eine zentrale Datenbank, in der die Beamten Informationen zu Wirecard, Deutscher Bank oder Commerzbank sammeln können. Eine zentrale Datenbasis könnte die Digitalisierung weiter vorantreiben, hieß es daher in dem Gutachten. Indes: ein "derartiger Ansatz erscheine nur langfristig umsetzbar".
Das Gehalt des künftigen Behördenchefs soll öffentlich werden
Der bisherige Bafin-Chef Felix Hufeld und seine Stellvertreterin Elisabeth Roegele scheiden derweil doch nicht ganz so schnell aus ihren Ämtern aus, wie es den Anschein hatte - sondern erst zum 1. April und zum 1. Mai, wie eine Bafin-Sprecherin bestätigte. Ob dies Auswirkungen auf Pensions- oder Ruhegeldzahlungen habe, ließ sie unbeantwortet. Scholz antwortete auf die Frage, ob es eine Abfindung für das alte Spitzenpersonal gebe, er handele da "entsprechend der vorhandenen Regeln". Der Minister stellte in Aussicht, dass die künftige Bafin-Spitze ihre Gehälter offenlegen müsse. Er sehe keine Grund, warum sie nicht transparent gemacht werden sollten. Hufeld hatte das verweigert.
Für die Nachfolge werden nun allerlei Namen herumgereicht, zum Beispiel der von Thorsten Pötzsch, der als Exekutivdirektor bei der Bafin seit Anfang 2018 für Abwicklung, Geldwäsche und unerlaubte Geschäfte zuständig ist. Der Beamte gilt als durchsetzungsstark, allein: Auch er trägt mit Blick auf Wirecard Mitverantwortung dafür, dass die Aufsicht die Geldwäsche-Risiken des Pleite-Konzerns nicht ernst genug nahm. Genannt werden auch Maria Wimmer, Abteilungsleiterin im Finanzministerium und Mitglied des Verwaltungsrates der Bafin sowie die Bundesbank-Vorstände Joachim Wuermeling und Burkhard Balz. Letztere waren beide auf dem Ticket der Union in die Bundesbank gekommen, was ihre Chancen vermutlich schmälert (es sei denn die SPD darf dafür die ebenfalls vakante Spitze der staatlichen Förderbank KfW besetzen). Immer wieder fällt auch der Name von Jörg Kukies, der allerdings jegliche Ambitionen von sich weist.