Finanzaufsicht: Bafin-Chef muss nach Wirecard-Skandal gehen

Der politische Druck auf Finanzminister Olaf Scholz ist zu groß geworden: Sein Ministerium setzt den Chef der Finanzaufsicht, Felix Hufeld, vor die Tür.

Am Ende ist der Druck auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) doch zu groß geworden - er musste handeln. Und zwar schnell. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass bei einem ehemaligen Mitarbeiter der deutschen Finanzaufsicht Bafin der Verdacht auf Insiderhandel mit Wirecard-Papieren bestehe. Kurz darauf sprach Scholz von einem "schwerwiegenden Vorgang". Keine 24 Stunden später teilt das Bundesfinanzministerium per dürrer Pressemitteilung mit, man habe sich "einvernehmlich" auf einen personellen Neuanfang verständigt. Der bisherige Bafin-Präsident Felix Hufeld muss gehen. "Der Skandal um die Wirecard AG hat offenbart, dass die deutsche Finanzaufsicht eine Re-Organisation braucht, um ihre Aufsichtsfunktion effektiver erfüllen zu können", teilt das Ministerium mit. Damit hat der Betrugsskandal des ehemaligen Dax-Konzerns das erste prominente Opfer gefordert.

Ein personeller Neustart soll auch in der Wertpapieraufsicht vollzogen werden. Das Finanzministerium und die Exekutivdirektorin für Wertpapieraufsicht der Bafin, Elisabeth Roegele, einigten einvernehmlich auf ihr Ausscheiden. "Ich bedanke mich ausdrücklich bei Elisabeth Roegele für ihr großes Engagement als Exekutivdirektorin der Bafin", teilte der Staatssekretär im Finanzministerium, Jörg Kukies, am Freitagabend mit. Roegele stand wegen ihrer Rolle im Wirecard-Skandal schon länger im Kreuzfeuer der Kritik. Anfang 2019 hatte sie für zwei Monate Leerverkäufe von Wirecard-Aktien verboten und damit Wetten gegen den Dax-Konzern untersagt.

Zuvor waren Forderungen nach ihrem Rücktritt laut geworden. Die Klagen über Verfehlungen der Bafin in Zusammenhang mit dem Bilanzbetrug von Wirecard hatten Scholz zunehmend unter Zugzwang gesetzt. Zuletzt war bekannt geworden, dass die Bafin einen ehemaligen Mitarbeiter der Aufsicht wegen des Verdachts auf Insiderhandel mit Wirecard-Papieren bei der Staatsanwaltschaft angezeigt und vom Dienst freigestellt hatte. Der Beschäftigte soll strukturierte Produkte mit dem Basiswert Wirecard verkauft haben, nur einen Tag, bevor das Unternehmen im Sommer 2020 Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro einräumte. Der Verdacht war bei einer Sonderprüfung aufgetaucht.

"Wahnsinnsbelastung für den Standort Deutschland"

Am Freitag hatten auch die von der Union in den Verwaltungsrat entsandten Mitglieder Konsequenzen gefordert. Der Finanzminister habe "unmittelbaren Handlungsbedarf", sagte Alexander Radwan (CSU). Die Vorgänge in der Bafin seien "eine Wahnsinnsbelastung für den Standort Deutschland". Gerade jetzt, da sich nach dem Brexit die Finanzwirtschaft neu ausrichte in Europa. Matthias Hauer (CDU) sagte, neben strukturellen seien "auch personelle Veränderungen bei der Bafin erforderlich". Scholz sei als oberster Dienstherr "in der Pflicht, sicherzustellen, dass schon der bloße Anschein von Interessenkonflikten zwingend vermieden wird".

Die Bafin war besonders in die Kritik geraten, weil Mitarbeiter privat Aktien derjenigen Unternehmen gehandelt hatten, für deren Aufsicht sie zuständig waren. Bafin-Chef Felix Hufeld hatte seine Leute verteidigt mit dem Hinweis, die Wirecard-Aktie sei eben am Markt viel gehandelt worden. Der frühere Dax-Konzern Wirecard hatte nach dem Bekanntwerden der Luftbuchungen im Sommer Insolvenz angemeldet. Weil dies jahrelang unentdeckt blieb, steht unter anderem die deutsche Finanzaufsicht in der Kritik.