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Bafin :"Kollektive Unverantwortlichkeit"

Die deutsche Finanzaufsicht verteidigt ihr Vorgehen vor dem Finanzausschuss des Bundestags.

Von Meike Schreiber, Frankfurt

Felix Hufeld, Chef der deutschen Finanzaufsicht Bafin, hat vor dem Finanzausschuss des Bundestags das Vorgehen der Behörde im Wirecard-Skandal verteidigt. In der vertraulichen Sitzung betonte er am Mittwoch laut seiner Sprecherin erneut, dass die Bonner Behörde nicht für die Prüfung der Wirecard-Holding zuständig gewesen sei, sondern nur für die Banktochter. Bundesbank, Europäische Zentralbank und Bafin hätten im Januar 2019 "in vollständigem Konsens" entschieden, den Zahlungsdienstleister nicht als Finanzholding einzustufen. Laut Teilnehmerkreisen begründete Hufeld seine Aussage damit, dass die Geschäfte eher "technisch" getrieben gewesen seien. Hätte man den Konzern als Finanzholding eingestuft, hätte die Bafin auf Basis des Kreditwesengesetzes eine Sonderprüfung machen können. Bei Banken sind solche Prüfungen inzwischen Alltag, nicht aber bei Technologieunternehmen. Weil Wirecard nicht als Finanzholding eingestuft wurde, beauftragte die Bafin Anfang 2019 die Deutsche Prüfungsstelle Rechnungslegung (DPR) damit, die Bilanzen zu untersuchen. Das verlief aber im Sand, auch weil die DPR gar nicht über die Ressourcen verfügt hätte, einen Bilanzbetrug größeren Ausmaßes aufzudecken. Bis heute liegt jedenfalls kein Gutachten der DPR zu Wirecard vor.

Es gibt auch die Rechtsmeinung, dass die Bafin die Aufsicht über Wirecard sehr wohl hätte an sich ziehen müssen - und zwar über das sogenannte Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG). Das ZAG stellt Unternehmen, die Zahlungsdienste anbieten, unter die Aufsicht der Bafin. Letztere hätte dort ähnlich umfassende Prüfungsmöglichkeiten gehabt wie bei Banken, sagt der Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi. Er hält es für "unsinnig", dass die Bafin nicht zuständig gewesen sei. Tatsächlich warb Wirecard damit, dass mithilfe der Firma unter anderem weltweit Zahlungen akzeptiert würden. Offiziell gelten aber nur einige Tochterfirmen von Wirecard im Ausland als Zahlungsdiensteanbieter, nicht der Konzern selbst.

Zahlreiche Abgeordnete äußerten sich nach der Sitzung kritisch. "Es ist sehr viel unbeantwortet geblieben", sagte die Ausschussvorsitzende Katja Hessel (FDP). Auch Danyal Bayaz von den Grünen sagte, die Sitzung habe das Gegenteil von Aufklärung gebracht. "Alle Beteiligten sehen sich als Opfer komplizierter Umstände". In der Summe ergebe sich das Gesamtbild einer "dilettantischen, kollektiven Unverantwortlichkeit". Man werde sich weitere parlamentarische Instrumente vorbehalten, die zur Aufklärung beitragen.

© SZ vom 02.07.2020
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